19. März 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines denkmalgeschützten Nachlassgrundstücks: Wissenszurechnung der Kenntnis der Erben und der …
...166 BGB (analog) zurechnen lassen. Die Zustellungsurkunde begründe ein Indiz dafür, dass dieser das Informationsschreiben des Denkmalschutzamtes am 17. Mai 2006 zugegangen sei. Der Wissenszurechnung g...
MDR 2021, 864-865REWIS RS 2021, 7675
14. Mai 2004 V. Zivilsenat
...166, 276 Fa, 281, 463 Satz 2 a.F. a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Mak-ler nicht...
REWIS RS 2004, 3163
8. April 2016 5. Zivilsenat
Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch …
...166 BGB zurechnen lassen müsse oder die Haftung für Arglist rechtsgeschäftlich übernommen habe. Für die Arglist des Beklagten zu 1 hafte die Beklagte zu 2 nicht. Weder habe sie eine solche Haftung rec...
WM 2016, 2232 REWIS RS 2016, 13321
8. April 2016 V. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse oder die Haftung für Arglist rechtsgeschäftlich übernommen habe. Für die Arglist des Beklagten zu 1 hafte die Beklagte zu 2 nicht. Weder habe sie eine solche Haf-tung re...
REWIS RS 2016, 13322
13. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...166 BGB zurech-nen lassen. - 3 - Die Grundsätze zum rechtsmissbräuchlichen Berufen des Versicherers auf das ausschließliche Verfügungsrecht des Versicherungsnehmers (hier: § 3 Abs. 2 Satz 1 AKB) si...
REWIS RS 2006, 275
23. Januar 2014 3. Zivilsenat
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters …
...166 BGB ist in diesem Bereich wegen des Zwecks der Verjährungsvorschriften nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 aaO; Gehrlein/Weinland, jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 166 Rn. 18).16 ...
REWIS RS 2014, 8454
23. Januar 2014 III. Zivilsenat
...166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens ei-nes Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr...
REWIS RS 2014, 8435
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB hergeleitet werden. Selbst wenn die Klägerin sich die Kenntnis der Widerbeklagten in bezug auf die dem Beklag-ten eingeräumte Kaufoption analog § 166 BGB zurechnen lassen müßte, ist nic...
REWIS RS 2005, 3361
27. Juli 2017 III. Zivilsenat
...166 BGB und § 278 BGB (Einschaltung von Mitarbeitern des Kinderheims als Repräsentanten oder Erfüllungsgehilfen des Beklagten zu 1) nichts Konkretes vorgetragen worden.2-4-Von einer weiteren Begründun...
REWIS RS 2017, 7250
20. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...166, 278, 535 Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abz...
REWIS RS 2004, 1089
20. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in …
...166 BGB entwickelten Grundsätze nicht entsprechend anwendbar seien. Die als Wissensvertreterin deshalb allein in Betracht kommende Regressabteilung habe somit die maßgebliche Kenntnis erst am 6. Juli ...
REWIS RS 2011, 2126
20. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...166 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 852 Abs. 1 (Fassung vom 16. August 1977)Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist bei deliktsrechtlichen ...
REWIS RS 2011, 2121
28. Februar 2012 6. Zivilsenat
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen
...166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ...
REWIS RS 2012, 8714
28. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...166 Abs.1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom An-spruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ...
REWIS RS 2012, 8765
27. August 2015 III. Zivilsenat
...166 BGB, §85 Abs.2 ZPO), in ihrem Mahnantrag bewusst wahrheits-widrig angeben ließ, dass ihreGegenleistung erbracht sei, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerde hat ...
REWIS RS 2015, 6130
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...166 BGB zurechnen lassen. Zudem sei allgemein bekannt, dass bereits am 9. Oktober 2006 ein leitender Motorenentwickler bei Audi mehrere Führungskräfte über das Grundproblem informiert haben solle, dar...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB die Kennt-nis des Vertreters als eigene zuzurechnen ist (Senat in BGHZ 55, 307, 311;auch BGHZ 83, 293, 296). Die Vorschriften der §§ 164 ff. BGB und insbeson-dere des § 166 BGB finden d...
REWIS RS 2000, 2678
9. Juni 2020 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen …
...166 BGB und damit eine Arglist im Sinne des § 438 Abs. 3 BGB verneint.15 Das von der Nichtzulassungsbeschwerde ferner angeführte Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Oktober 2017 (12 O...
REWIS RS 2020, 1407
4. Februar 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...166 BGB zurechnen lassen müsse, den Sachmangel arglistig verschwiegen habe.9 Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei...
REWIS RS 2015, 16067
4. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...166 BGB zurechnen lassen müsse, den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Zwar habe der Kläger den Sachmangel bewiesen. Nach dem Gutachten des Sachverständigen weise das Fahrzeug bei einem Kilometer...
REWIS RS 2015, 16051
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...166 BGB). Der Gewährleistungsanspruch wegen arglistigen Verschweigens sei nicht wirksam durch die vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen worden. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stan...
REWIS RS 2005, 2437
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsge-schäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht an-wendbar (Senatsurteile BGHZ 133, 129, 139 und vom 27. März 200...
REWIS RS 2006, 595
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...166 BGB zugerechnet werden. Rechtlich entscheidend falle indessen ins Gewicht, dass dem Zahlungsempfänger bei der Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis das Insolvenzrisiko des Leistungsmittlers zugem...
REWIS RS 2018, 6523
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...166 BGB zugerechnet werden. Rechtlich entscheidend falle indessen ins Gewicht, dass dem Zahlungsempfänger bei der Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis das Insolvenzrisiko des Leistungsmittlers zugem...
MDR 2018, 1341-1342WM2018,1430REWIS RS 2018, 6487
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 und Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250).2. Zur Frage der Haftung der Fahrzeughers...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822