14. Februar 2019 5. Senat
Steuerhaftung des Rechtsanwalts
...166 AO Rz 15). § 166 AO ist daher bei einer Gesamtvertretung in der Regel gegenüber keinem Gesellschafter anzuwenden (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1997 VII R 30/97, BFHE 185, 105, BStBl II 1998, 319). ...
REWIS RS 2019, 10334
2. Dezember 2020
Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid
...166 Abgabenordnung (AO) bindend sei. Die Voraussetzungen des § 166 AO lägen vor, da K als Geschäftsführer Rechtsmittel gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2018 einlegen könne. II. 5Die Klage ist unzu...
REWIS RS 2020, 7258
18. September 2018 11. Senat
Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...166 AO. Der Einwendungsausschluss des § 166 AO könne nicht so weit reichen, dass er auch dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen greife, wenn dieser bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sub...
REWIS RS 2018, 3716
10. Dezember 2019 1. Senat
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
...166 Rz 16; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 4; Krumm in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 166 AO Rz 11; Oellerich in Gosch, AO § 166 Rz 7; Rosenke in Pfirrmann/Ro...
REWIS RS 2019, 606
26. August 2021 5. Senat
Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
...166 AO Rz 4 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rz 7), die im Streitfall für die KGs ergangen sind.14 2. Die aus § 166 AO folgende Drittwirkung betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide...
REWIS RS 2021, 3038
27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...166 AO Rz 4b; Krumm, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 2012, 329, 337 ff.; ders. in Tipke/Kruse, a.a.O., § 166 AO Rz 12 und 17; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 166 Rz 10; Nacke, a.a.O., Rz 9.71; ebenso be...
REWIS RS 2017, 4713
16. Mai 2017 7. Senat
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...166, und des FG Köln vom 18. Januar 2017 10 K 3671/14, HFR 2017, 625; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO, § 166 Rz 10; Heuermann in HHSp, § 166 AO Rz 4b; Cöster in Koenig, Abgaben-ordnung, § 166 Rz 2; K...
REWIS RS 2017, 10912
10. März 2016
...166 AO gleichzustellen sei. Im Hinblick auf die Vorschrift des § 166 AO sind die Rechtsfolgen indessen vergleichbar. Maßgeblich für die Bindungswirkung nach § 166 AO ist, dass der Dritte die Unanfecht...
REWIS RS 2016, 14659
22. April 2015 11. Senat
Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten …
...166 Rz 18 f.; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 6; Klein/Rüsken, AO, 12. Aufl., § 166 Rz 10; Koenig/ Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 166 Rz 9; Frotscher in Schwarz, AO, § 166 Rz 5...
REWIS RS 2015, 12274
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...166 AO. Er macht geltend, er sei nicht gemäß § 166 AO mit seinen Einwendungen gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Jahr 2010, die er weiter verfolgt, ausgeschlossen. Der Widerspruch des Ins...
REWIS RS 2018, 4317
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
...166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung erstreckt sich auf den Arbeitnehmer, dessen Einkünfte zur Lohnsteuer angemeldet sind (§ 166 AO; vgl BFH Urteil vom 16.5.2017 - VII R 25/16 - BFHE 2...
REWIS RS 2019, 9879
6. April 2016 1. Senat
Haftung bei Firmenfortführung
...166 AO gegen sich gelten lassen muss.15 a) Gemäß § 166 AO hat eine gegenüber dem Steuerpflichtigen unanfechtbar festgesetzte Steuer neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch derjenige geg...
REWIS RS 2016, 13503
26. Februar 2019
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
...166 f). Diese Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung erstreckt sich auf den Arbeitnehmer, dessen Einkünfte zur Lohnsteuer angemeldet sind (§ 166 AO; vgl BFH Urteil vom 16.5.2017 - VII R 25/16 - BFHE 2...
REWIS RS 2019, 9874
14. Juni 2016 7. Senat
Berechnung der Haftungsquote
...166 AO ist der Geschäftsführer bei seiner Inanspruchnahme als Haftender mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er als Vertreter der Gesellschaft gegen die betreffende Steuerfestsetzung hätte vor...
REWIS RS 2016, 10078
4. Juli 2016
...166 AO entgegen-halten lassen. Nach Auffassung des Senats kann sich der Kläger im Haftungsverfahren nicht darauf berufen, dass die Lohnsteuern für die Monate August und September 2009 zu Unrecht zu ho...
REWIS RS 2016, 8851
17. September 2019 7. Senat
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
...166 AO und § 178 Abs. 3 InsO den Tabelleneintrag zugunsten des FA im Insolvenzverfahren gegen die GmbH. Das Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1869 veröffentlicht.10 ...
REWIS RS 2019, 3539
26. Februar 2015
Darlegungserfordernis in Berufungszulassungsantrag
...166 AO gegen sich gelten lassen. Als mit einer Generalvollmacht ausgestatteter faktischer Vorstand der AG wäre er insbesondere rechtlich in der Lage gewesen, den Bescheid des Finanzamts München für Kö...
REWIS RS 2015, 14784
5. März 2010 5. Senat
Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft
...166 AO) ausgeschlossen, denn diese gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer GbR, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn dieser nicht z...
REWIS RS 2010, 8733
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...166 AO erfüllt sind . 1 I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der "R-GmbH i.L" (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung...
REWIS RS 2011, 10558
6. September 2017 4. Senat
Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...166 AO) ausgeschlossen, denn diese gilt nicht gegenüber dem Gesellschafter einer Gesellschaft, der für Steuerschulden der Gesellschaft als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, wenn er re...
REWIS RS 2017, 5710
21. Dezember 2022 1. Senat
Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
...166 AO im vorliegenden Fall gegen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verstoßen würde.10 Sie beantragt, den gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststel...
REWIS RS 2022, 9116
15. Mai 2023 24. Kammer
...166 AO gehindert, Einwendungen gegen die Besteuerungsgrundlagen im Haftungsverfahren geltend zu machen. Einwendungen gegen das Ergebnis der Betriebsprüfung hätten in dem hierfür vorgesehenen Rechtsbeh...
REWIS RS 2023, 3114
14. Juni 2016 7. Senat
(Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...166 der Abgabenordnung --AO--) verkannt. Die Anschlussrevision ist in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Senats auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 2015 XI R 43/11 (BFHE 2...
REWIS RS 2016, 10057
27. Februar 2020 5. Senat
Verfahrensfehler
...166 AO bestehen keine Anhaltspunkte.29 bb) Zudem kann das FA nach der Rechtsprechung des BFH in einem Insolvenzverfahren mit Haftungsforderungen aufrechnen, die vor der Eröffnung des Ve...
REWIS RS 2020, 3501
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...166 AO scheidet im Streitfall aus. Gibt es mehrere Gemeinden als Steuergläubiger, dann muss sie in der Tat mehreren Prozessen ins Auge sehen. Die damit verbundenen Belastungen hat sie hinzunehmen.26 ...
REWIS RS 2015, 1791
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