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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 572/19

21. Januar 2020 3. Strafsenat

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem …


...163f Abs. 3 Satz 1 StPO betreffenden Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Soweit die Revision geltend macht, eine vorangehende Beobachtung im Ausland sei hier im Rahmen des § 163f StPO zu berück...

REWIS RS 2020, 1573

Bundesgerichtshof: 5 StR 191/14

4. Juni 2014 5. Strafsenat

...163f StPO unterstellt, neigt der Senat da-zu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.Der Senat kann zudem ausschließen,...

REWIS RS 2014, 5107

Bundesgerichtshof: 5 StR 123/20

29. September 2020 5. Strafsenat

Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots


...163f Abs. 1 StPO handelte, für die es gemäß § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedarf, oder jeweils um eine nicht unter dem Richtervorbehalt stehende kurzfristige Ob...

REWIS RS 2020, 2071

Bundesgerichtshof: StB 12/16

11. August 2016 3. Strafsenat

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung


...163f StPO) des Beschwerdeführers und dessen Überwachung mittels technischer Mittel (§ 100f StPO aF) entsprechend. Auch insoweit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zureich...

REWIS RS 2016, 6815

Bundesgerichtshof: StB 12/16

11. August 2016 3. Strafsenat

...163f StPO) des Beschwerdeführers und dessen Über-wachung mittels technischer Mittel (§100f StPO aF) entsprechend. Auch inso-weit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zu-rei...

REWIS RS 2016, 6826

Bundesgerichtshof: StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14

26. Januar 2017 3. Strafsenat

Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …


...163f StPO, Beschluss vom 19. April 2011 - 2 BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§ 100i Abs. 1 Nr. 1 StPO, Beschluss vom 19. April 2011 - 2 BGs 152/11), der akust...

REWIS RS 2017, 16593

Bundesgerichtshof: StB 26/14

26. Januar 2017 3. Strafsenat

...163f StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§100i Abs.1 818283-47-Nr.1 StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 152/11), der akus...

REWIS RS 2017, 16571

Bundesgerichtshof: StB 28/14

26. Januar 2017 3. Strafsenat

...163f StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§100i Abs.1 818283-47-Nr.1 StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 152/11), der akus...

REWIS RS 2017, 16625

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