19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...1615n BGB einem Elternteil Unterhalt, sieht Abs. 1 Satz 2 zusätzliche Freibeträge vor, die es dem Schuldner ermög-lichen sollen, diesen Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzu-kommen. Für die H...
REWIS RS 2004, 3113
12. September 2019 IX. Zivilsenat
...1615n BGB einem Elternteil zustehen, sind sowohl in der Einzel-wie auch in der Gesamtvollstreckung gegen den Unter-haltsverpflichteten in mehrfacher Hinsicht begünstigt. Nach §120 Abs.1 FamFG, §850d Z...
REWIS RS 2019, 3659
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...1615n BGB einem Elternteil Unterhalt, sieht Abs. 1 Satz 2 zusätzliche Freibeträge vor, die es dem Schuldner ermög-lichen sollen, diesen Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzu-kommen. Für die H...
REWIS RS 2004, 3106
19. Mai 2004 IXa- Zivilsenat
...1615n BGB einem Elternteil Unterhalt, sieht Abs. 1 Satz 2 zusätzliche Freibeträge vor, die es dem Schuldner ermöglichen sollen, diesen Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Für die Höh...
REWIS RS 2004, 3084
12. September 2019 9. Zivilsenat
Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz
...1615n BGB einem Elternteil zustehen, sind sowohl in der Einzel- wie auch in der Gesamtvollstreckung gegen den Unterhaltsverpflichteten in mehrfacher Hinsicht begünstigt.32 Nach § 120 Ab...
MDR 2019, 1341-1343WM2019,1849REWIS RS 2019, 3689
20. September 2023 8. Senat
...1615n BGB; §§ 5, 12 Abs 2 Satz 2 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft <LPartG> vom 16.2.2001, BGBl I 266, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.10.2022, BGBl I 1966)...
REWIS RS 2023, 10195