16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...1610a Rn.3; MünchKommBGB/Born 6.Aufl. §1610a Rn.10; Soergel/Seibl BGB 13.Aufl. §1610a Rn.5; Erman/Hammermann BGB 13.Aufl. §1610a Rn.6; Botur in Büte/Poppen/Menne Un-terhaltsrecht 2.Aufl. §1610a BGB Rn...
REWIS RS 2014, 4005
18. April 2023 Abt. 28
...1610a BGB vermutet, dass die in Folge des Gesundheitsschadens in Anspruch genommenen Sozialleistungen die Kosten der Aufwendungen nicht übersteigen. 17Insoweit ist der seitens des Antragsgegners zitie...
REWIS RS 2023, 10068
14. November 2017
Abzweigung von Kindergeld
...1610a BGB nicht in Ansatz gebracht werden, ferner leiste der Kindesvater nach dem Endbeschluss des Familiengerichts 2 vom 10.08.2011 seit dem 01.06.2011 keinen Unterhalt mehr. 6Mit Schreiben vom 15.12...
REWIS RS 2017, 2361
20. Februar 2012 3. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
...1610a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in voller Höhe verbraucht werde. Das FG habe gleichwohl ohne jegliche Begründung das Blindengeld als Einkommen des S angesetzt. Es habe damit ihren, der Kläge...
REWIS RS 2012, 8994
3. Februar 2022 5. Senat
(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der …
...1610a BGB herangezogen werden. Das gilt schon deswegen, weil die Vorschrift bei der Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zum Familienunterhalt nicht entsprechend anwendbar ist (vgl § 1360a Abs 3 B...
REWIS RS 2022, 1536
4. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...1610a BGB insoweit keine Anwendung. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass dem Antragsgegner nach den nicht ange-griffenen Feststellungen des Amtsgerichts bislang ein krankheitsbedingter Mehrbedarf...
REWIS RS 2018, 6661
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...1610a BGB, wonach die Kos-ten der Aufwendungen regelmäßig nicht geringer sind als die Sozialleistungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens, gilt für das nach § 47 SGB V am früheren Einkomme...
REWIS RS 2008, 754
24. Mai 2012 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und …
...1610a BGB).32 Auch im BVG selbst wird der Ausnahmecharakter der Grundrente als unantastbare, nicht zum Bestreiten des allgemeinen Lebensunterhalts gedachte Leistung deutlich. So bestimm...
REWIS RS 2012, 6059
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