10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...1610 BGB) anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht - zumindest nicht vollständig ...
REWIS RS 2013, 4252
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1610, 1606a)Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem priva-ten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begrün...
REWIS RS 2013, 4257
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b...
REWIS RS 2008, 1927
11. April 2001 XII. Zivilsenat
...1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Un-terhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minder-jähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbst...
REWIS RS 2001, 2869
17. September 2002 X. Zivilsenat
...1610 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 126/98,NJW 2000, 3488) des Klägers zu ermitteln und darauf hinzuwirken haben, daßder Kläger darlegt, inwieweit er zur Deckung dieses Bedarfs außerstande...
REWIS RS 2002, 1556
18. April 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines …
...1610 BGB die Abfindung zur Aufstockung des ab September 2009 verringerten Einkommens herangezogen hat, hat im Ergebnis Bestand. Der Senat hat dies - in dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 1...
REWIS RS 2012, 7206
16. September 2020 12. Zivilsenat
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der …
...1610 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB). Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERUNTERHALT
MDR 2020, 1447-1449REWIS RS 2020, 824
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1610 BGB), und soweit ein solcher Vorschussan-spruch mangels Leistungsfähigkeit des Schuldners oder aus sonstigen Gründen nicht besteht, Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO beanspru-che...
REWIS RS 2009, 2561
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
...1610 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung eines in einem Pflegeheim wohnenden Elternteils wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Heimunterbrin...
MDR 2019, 1079-1080NJW 2019, 2344REWIS RS 2019, 6577
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu einer En...
REWIS RS 2020, 852
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...1610 BGB ist, der sich nach der persönli-chen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Getöteten richtet (st. Rspr., - 8 - vgl. Senatsurteile vom 23. September 1986 - VI ZR 46/85 - VersR 1987, 156,...
REWIS RS 2004, 2721
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 224). Die Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder nach § 1602 B...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 2 BGB her. Der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß sei Teil des allgemeinen Lebensbedarfs und deswegen von § 1610 Abs. 2 BGB erfaßt, was eine Analogie zu § 1360 a Abs. 4 BGB ausschließe (OLG H...
REWIS RS 2005, 4347
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld …
...1610 BGB auf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 20 ff.). Für das Elterngeld gelten insoweit wie für das Erziehungsgeld keine Besonderheiten. Es ist also - im von § 11...
NJW 2015, 1178REWIS RS 2015, 15673
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...1610 Rdn. 9). Dem kann entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch begeg-net werden, daß die Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen des Be-rechtigten gegenüber einem Dritten davon abhän...
REWIS RS 2004, 2457
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...1610 BGB keine besondere Darlegung erfordert (vgl. Wendl/Klinkhammer Das Un-terhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 224). Die Unter-haltsbedürftigkeit der Kinder nach § 1602...
REWIS RS 2014, 1629
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...1610 BGB anzustellenden 25 - 11 - Angemessenheitsbetrachtung und der Leistungsfähigkeitskontrolle nach § 1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Kl...
REWIS RS 2009, 4733
20. September 2023 12. Zivilsenat
Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des …
...1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableit...
REWIS RS 2023, 7252
30. August 2006 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1 und 2 a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem aus-wärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betre...
REWIS RS 2006, 2037
9. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...1610, 1610 Abs. 3 a.F.a)Zur Frage der gesteigerten Ausnutzung der Arbeitskraft eines Unterhaltspflichtigenzur Sicherung des angemessenen Unterhalts seines minderjährigen Kindes.b)Zur Frage, unter welc...
REWIS RS 2003, 2420
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...1610 BGB) und Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) voraus, dass der Anspruchsgegner während des Unterhaltszeitraums nicht leistungsunfähig war (§ 1603 BGB). Dementsprechend trifft den Antragsteller die Darlegun...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen Kindes bei Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen in …
...1610 BGB Rn. 48.1; Deutscher Familiengerichtstag - Empfehlungen des Vorstands Arbeitskreis 5 zu A I 1d - FamRZ 2011, 1921) gefolgt ist, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden und wird von der Recht...
REWIS RS 2014, 4191
17. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...1610 BGB verpflichtet, die im Fall der Erkrankung seiner Angehöri-gen entstehenden Kosten zu tragen, wofür ihm u.a. sein Beihilfeanspruch ge-gen den Dienstherrn zur Verfügung stand. Durch den Tod des ...
REWIS RS 2002, 146
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1, 1615 l Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; MuSchG §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1, 13 a) Das Maß des einer nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unter-halts bestimmt sich nach ihrer...
REWIS RS 2004, 195
9. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...1610Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kauf-kraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniv...
REWIS RS 2014, 4206