11. Januar 2012 4. Strafsenat
Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...160a StPO greift nicht durch. Es kann dahinstehen, ob das Landgericht durch die Feststellung, dass der Angeklagte „letztmalig um 02:06 Uhr versucht hatte, seinen Verteidiger per Mobiltelefon zu erreic...
REWIS RS 2012, 10234
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...160a StPO greift nicht durch. Es kann dahinstehen, ob das Landgericht durch die Feststellung, dass der Angeklagte , gegen § 160a Abs. 1 Satz 5 StPO verstoßen hat. Auf einem eventu-ellen Verstoß würde ...
REWIS RS 2012, 10255
4. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
...160a Rn. 9a mwN). Eine § 160a Abs. 1 Satz 3 StPO entsprechende Regelung über ein Löschungsgebot ist in dem Regelungsgefüge des § 160a Abs. 2 StPO nicht vorgesehen.10 Es kann dahinstehen...
REWIS RS 2016, 16632
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...160a StPO).14 Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation wird nicht durch Strafverfolgungsorgane verletzt, wenn sich der Beschuldigte...
REWIS RS 2018, 6615
8. August 2018 2. Strafsenat
Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz …
...160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).16 Der Verteidiger darf „Überführungsstücke“, a...
REWIS RS 2018, 5022
16. Mai 2013 2. Zivilsenat
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit …
...160a Abs. 1 StPO, Ärzte und Apotheker hingegen nur dem relativen Schutz des § 160a Abs. 2 StPO. Nachdem aber auch die nach § 59a Abs. 1 BRAO sozietätsfähigen Berufsgruppen im Rahmen des § 160a StPO nu...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHIEDSGERICHTSBARKEITANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHRENOLG FRANKFURTBGH
NJW 2016, 2263WM 2016, 1177 REWIS RS 2013, 5676
16. Mai 2013 II. Zivilsenat
...160a Abs. 1 StPO, Ärzte und Apotheker hingegen nur dem relativen Schutz des §160a Abs. 2 StPO. Nachdem aber auch die nach §59a Abs. 1 BRAO sozietätsfähigen Be-rufsgruppen im Rahmen des §160a StPO nur ...
REWIS RS 2013, 5753
27. März 2009 2. Strafsenat
...160a StPO ist schon nach seinem Wortlaut nicht auf selbst beschuldigte Berufsgeheimnisträger anwend-bar (Meyer-Goßner StPO § 160a Rn. 1). 15 - 10 - cc) Es bestehen auch im Übrigen keine verfahrensre...
REWIS RS 2009, 4250