5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...1601 BGB passivlegitimiert. Der Anspruch ist nach §7 UVG kraft Gesetzes auf den Antragstellerübergegangen.a) Der Antragsgegner ist Schuldner des Anspruchs auf Kindesunterhaltnach §1601 BGB(iVm Art.3 H...
REWIS RS 2017, 8528
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung
...1601 BGB (iVm Art. 3 HUP). Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen. Ein Fall der vom Senat für Ausnahmekonstellationen zu...
MDR 2017, 1246-1247REWIS RS 2017, 8545
7. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28 Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozial-hilfetr...
REWIS RS 2004, 2457
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
...1601 ff. BGB zu, weil der Antragsgegner jedenfalls nicht über die von ihm erbrachten Unterhaltszahlungen hinaus leistungsfähig im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB war. Eine gesteigerte Unterhaltspflicht ge...
MDR 2022, 105-106REWIS RS 2021, 1558
29. Januar 2020 12. Zivilsenat
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen
...1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die rechtliche Abstammung gemäß §§ 1589 ff. BGB an (Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 7). Die Vaterschaft des...
MDR 2020, 350-352REWIS RS 2020, 881
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB. Der Bedarf der Mutter der Beklagten umfasse die nicht durch eigenes Einkom-men gedeckten Kosten der Unterbringung in einem Heim sowie den gewährten Zusatzbarbetrag(richtig: Barbetrag). Die B...
REWIS RS 2012, 484
20. Februar 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners als Unterhaltsschuldner nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 942-943NJW 2019, 1074REWIS RS 2019, 10101
15. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...1601 BGB an-genommen, der nach §94 Abs.1 SGB XII auf die Antragstellerin übergegangen ist.Die Feststellungen zum Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin sowie zu denEinkommen der Antragsgegner...
REWIS RS 2017, 15596
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB verneint hat.a) Nach §94 Abs.1 Satz1 SGBXII geht der zivilrechtliche Unterhaltsan-spruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendung auf den Träger der Sozialhilfe ü...
REWIS RS 2012, 4526
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...1601 BGB. Der Bedarf der Mutter der Beklagten umfasse die nicht durch eigenes Einkommen gedeckten Kosten der Unterbringung in einem Heim sowie den gewährten Zusatzbarbetrag (richtig: Barbetrag). Die B...
REWIS RS 2012, 501
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...1601; BSHG § 91 Abs. 2 Satz 2 Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozial-hilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer au...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTSOZIALSTAATFAMILIENRECHTUNTERHALTPFLEGESENIORENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2004, 3562
15. Februar 2017 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistetem Betreuungsunterhalt; Berücksichtigung des hälftigen Kindergeldes; …
...1601 BGB angenommen, der nach § 94 Abs. 1 SGB XII auf die Antragstellerin übergegangen ist. Die Feststellungen zum Unterhaltsbedarf des Vaters der Antragsgegnerin sowie zu den Einkommen der Antragsgeg...
NJW 2017, 1881REWIS RS 2017, 15585
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, …
...1601 BGB verneint hat.12 a) Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendung auf den Trä...
REWIS RS 2012, 4528
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...1601 BGB zum Barunterhalt verpflichtet. Die Ansprüche der Kinder sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG kraft Gesetzes auf die Antragstellerin übergegangen.13 a) Die Antragstellerin verfolgt l...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
30. August 2006 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG § 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. 2 Nr. 8 a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grund-sätzli...
REWIS RS 2006, 2039
20. März 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber …
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.13 ...
MDR 2019, 941-942NJW 2019, 1439REWIS RS 2019, 9169
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...1601 Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat und dieses als Kredit-unterlage nutzen kann, um seinen Pf...
REWIS RS 2005, 689
17. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1601 BGB folgendegrundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten besteht zwischen den Parteien ebenso wenig Streit wie über die Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter. Gegen die vom Berufungsgericht zugrun...
REWIS RS 2012, 2261
17. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis …
...1601 BGB folgende - grundsätzliche Unterhaltspflicht der Beklagten besteht zwischen den Parteien ebenso wenig Streit wie über die Unterhaltsbedürftigkeit der Mutter. Gegen die vom Berufungsgericht zug...
REWIS RS 2012, 2248
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...1601 ff. BGB zum Unterhalt verpflichtet.14 Da der Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater infolge der Legalzession mit dem Unterhaltsanspruch des Kindes identisch ...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...1601 BGB, nicht aber auch einen möglichen Anspruch auf Rückerstattung einer Schenkung nach § 528 BGB geprüft und verneint hatte. 25 - 14 - 4. Der mit der Klage geltend gemachte Rückgewähranspruch aus...
REWIS RS 2007, 3814
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu ...
REWIS RS 2013, 4290
19. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Antragsgegners für seine Kinder aus der geschiedenen Ehe steht zwischen den Parteien dem Grunde nach ebenso wenig im Streit wie die Aktivlegitimation des Antra...
REWIS RS 2014, 6961
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1601 BGB ergebende Unterhaltspflicht des Antrags-gegners für seine Kinder aus der geschiedenen Ehe steht zwischen den Partei-en dem Grunde nach ebenso wenig im Streit wie die Aktivlegitimation des An-...
REWIS RS 2014, 6944
21. April 2004 XII. Zivilsenat
...1601 BGB folgende Unterhaltspflicht des Beklagten ge-genüber seiner Mutter steht dem Grunde nach nicht im Streit. Die Höhe des den Unterhaltsanspruch unter anderem bestimmenden Bedarfs der Mutter hat ...
REWIS RS 2004, 3558