16. November 2011 10. Senat
(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...160 Rz 110 Stichwort EU-Recht; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 160 Rz 4; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 160 Rz 1 und Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 160...
REWIS RS 2011, 1368
9. März 2016 10. Senat
(Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen …
...160 AO ist keine Schätzungsnorm) 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorsch...
REWIS RS 2016, 14816
6. September 2018 4. Senat
(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO …
...160 AO gestützte außerbilanzielle Hinzurechnung in Höhe der Zahlungen an die im Ausland ansässigen Mehrwertdienstanbieter BC und T verneint.38 a) Gemäß § 160 Abs. 1 AO sind Schulden und...
REWIS RS 2018, 4071
9. März 2016 10. Senat
Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...160 Abs. 1 Satz 1 AO sperrt diese nicht, was § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich klarstellt. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen können im Rahmen des Festsetzungsverfahrens auch nach Bestandskraft eine...
REWIS RS 2016, 14836
13. Dezember 2016 10. Senat
Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...160 AO ausschließen könnte.3. NV: Die Anwendung des § 160 AO ist auch dann jedenfalls nicht zwingend ausgeschlossen, wenn als unmittelbarer Zahlungsempfänger ein Strohmann auftritt, der einem Milieu a...
REWIS RS 2016, 884
18. September 2013 10. Senat
Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
...160;        -    ...
REWIS RS 2013, 2707
17. November 2010 1. Senat
Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...160 AO Rz 32; Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl., § 160 Rz 8; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 160 AO Rz 21; Kühnen, EFG 2007, 975, 976; Bauhaus, AO-Steuerberater 2007, 235). Entscheidend ist daher --worin ...
REWIS RS 2010, 1301
23. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel
...160 AO bzw. zum Vorliegen eines sog. durchlaufenden Postens getroffen. Es fehlt an jeglicher Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Kläger erbracht hätte und w...
REWIS RS 2019, 2334
19. Januar 2017 3. Senat
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl …
...160 Abs. 1 Satz 1 AO verbietet diese nicht, was § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich klarstellt. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen können im Rahmen des Festsetzungsverfahrens auch nach Bestandskraft e...
REWIS RS 2017, 17107
11. Juli 2013 4. Senat
(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit …
...160;                 ...
REWIS RS 2013, 4197
9. Juni 2022 4. Senat
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
...160 Abs. 1 Satz 1 AO sperrt, im Rahmen des gesonderten Feststellungsverfahrens zu prüfen.21 2. Das FG hat § 160 Abs. 1 Satz 1 AO infolge der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG angeordneten Sperr...
REWIS RS 2022, 4741
7. Juni 2018 4. Senat
Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des …
...160 AO im Streitfall nicht zulässig sei. Selbst wenn es sich, wie das FA behaupte, bei den britischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte, sei § 160 AO aufgrund der gesetz...
REWIS RS 2018, 8100
11. Oktober 2013 3. Senat
(Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...160 Abs. 1 Satz 1 AO) 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass sich der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff "Empfänger" auf denjenigen bezieht, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene ...
REWIS RS 2013, 2040
1. Dezember 2016 10. Senat
(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X S 6/16 (PKH) (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO) 1. NV: Das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn...
REWIS RS 2016, 1506
29. Oktober 2015 10. Senat
Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
...160 der Abgabenordnung (AO) als unbegründet zurück.5 Die Klage, welche das Finanzgericht (FG) als nur gegen die Bescheide des Streitjahres anhängig ansah, wurde durch Urteil vom 25. Feb...
REWIS RS 2015, 3068
16. Mai 2013 10. Senat
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...160;       Kilometerstand am 31. Januar 1994: 79.515 km, ...
REWIS RS 2013, 5681
16. Juli 2019 10. Senat
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
...160;August 2005 bis 16. September 2005 vorliegenden Uraufzeichnungen ergäben, stimmten an keinem Tag mit den auf der Grundlage des Kassenbuchs erklärten Erlösen &am...
REWIS RS 2019, 5432
6. August 2020 7. Senat
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
...160;131 Abs. 1 Satz 2 FGO, anders als § 69 Abs. 2 Satz 7 FGO (i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), nicht vor. Es ka...
REWIS RS 2020, 3508
28. Oktober 2022 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen …
...160;           ...
REWIS RS 2022, 6655
15. April 2021 4. Senat
(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 …
...160;   2.   unter teilweiser Aufhebung der vorinst...
REWIS RS 2021, 6928
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...160;   2.   unter teilweiser Aufhebung der vorinst...
REWIS RS 2021, 6940
8. November 2016 10. Senat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes
...160;% Umsatzsteuer sowie 2 % Provision einbehalten habe. Die Ermittlungen in dieser Sache seien abgeschlossen. ...
REWIS RS 2016, 2818
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...160;   2.   unter Aufhebung der vorinstanzlichen E...
REWIS RS 2021, 6929
16. Juli 2019 10. Senat
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben notwendiger Beweiserhebungen
...160;K 3338/12 eingereichten Schriftsatz vom 16. September 2013 hat der Kläger vorgetragen und durch Vorlage von Unterlagen belegt, dass hinsichtlich des Objekts C-Stra&#...
REWIS RS 2019, 5437
25. Juli 2012 10. Senat
(Rechtliches Gehör - Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler …
...160;119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen. Auch liegt die vom Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.&#...
REWIS RS 2012, 4279