16. November 2011 10. Senat
(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...160 Rz 110 Stichwort EU-Recht; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 160 Rz 4; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 160 Rz 1 und Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 160...
REWIS RS 2011, 1368
9. März 2016 10. Senat
(Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen …
...160 AO ist keine Schätzungsnorm) 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorsch...
REWIS RS 2016, 14816
6. September 2018 4. Senat
(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO …
...160 AO gestützte außerbilanzielle Hinzurechnung in Höhe der Zahlungen an die im Ausland ansässigen Mehrwertdienstanbieter BC und T verneint.38 a) Gemäß § 160 Abs. 1 AO sind Schulden und...
REWIS RS 2018, 4071
9. März 2016 10. Senat
Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...160 Abs. 1 Satz 1 AO sperrt diese nicht, was § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich klarstellt. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen können im Rahmen des Festsetzungsverfahrens auch nach Bestandskraft eine...
REWIS RS 2016, 14836
13. Dezember 2016 10. Senat
Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze; Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens
...160 AO ausschließen könnte.3. NV: Die Anwendung des § 160 AO ist auch dann jedenfalls nicht zwingend ausgeschlossen, wenn als unmittelbarer Zahlungsempfänger ein Strohmann auftritt, der einem Milieu a...
REWIS RS 2016, 884
20. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...160 AO nicht anwendbar. Die Nichtabzugsfähigkeit ergibt sich dann dar-aus, daß § 4 Abs. 4 EStG nicht erfüllt ist (Kruse/Tipke aaO § 160 Rn. 4). Wiedie Revision mit Recht rügt, trifft das Berufungsgeri...
REWIS RS 2003, 4266
18. September 2013 10. Senat
Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben
...160;        -    ...
REWIS RS 2013, 2707
17. November 2010 1. Senat
Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...160 AO Rz 32; Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl., § 160 Rz 8; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 160 AO Rz 21; Kühnen, EFG 2007, 975, 976; Bauhaus, AO-Steuerberater 2007, 235). Entscheidend ist daher --worin ...
REWIS RS 2010, 1301
22. Januar 2018
...160 AO nur als Schutz vor Steuerausfällen in Deutschland. Die eigentlichen Empfänger der Zahlungen seien jedoch in Deutschland nicht steuerpflichtig. Mithin könne § 160 AO nicht angewendet werden. Im ...
REWIS RS 2018, 15311
17. September 2018
Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben
...160 Abs. 1 AO. 16a) Gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind u.a. Schulden und Betriebsausgaben steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen des Finanzamts nicht na...
REWIS RS 2018, 3732
2. November 2018
Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung
...160 Abs. 1 AO vom 12.05.2017 sei lediglich mit dem Zusatzvermerken „nein“ und „nicht bekannt“ ergänzt worden. Die Zusatzvermerke seien offensichtlich von der ASt, der Ehefrau des Firmeninhabers, dem A...
REWIS RS 2018, 2158
23. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel
...160 AO bzw. zum Vorliegen eines sog. durchlaufenden Postens getroffen. Es fehlt an jeglicher Darlegung, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung der Kläger erbracht hätte und w...
REWIS RS 2019, 2334
19. Januar 2017 3. Senat
Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl …
...160 Abs. 1 Satz 1 AO verbietet diese nicht, was § 160 Abs. 1 Satz 2 AO ausdrücklich klarstellt. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen können im Rahmen des Festsetzungsverfahrens auch nach Bestandskraft e...
REWIS RS 2017, 17107
11. Juli 2013 4. Senat
(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit …
...160;                 ...
REWIS RS 2013, 4197
9. Juni 2022 4. Senat
Bauabzugsteuer - Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft
...160 Abs. 1 Satz 1 AO sperrt, im Rahmen des gesonderten Feststellungsverfahrens zu prüfen.21 2. Das FG hat § 160 Abs. 1 Satz 1 AO infolge der in § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG angeordneten Sperr...
REWIS RS 2022, 4741
7. Juni 2018 4. Senat
Kein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des …
...160 AO im Streitfall nicht zulässig sei. Selbst wenn es sich, wie das FA behaupte, bei den britischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte, sei § 160 AO aufgrund der gesetz...
REWIS RS 2018, 8100
11. Oktober 2013 3. Senat
(Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...160 Abs. 1 Satz 1 AO) 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass sich der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff "Empfänger" auf denjenigen bezieht, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene ...
REWIS RS 2013, 2040
1. Dezember 2016 10. Senat
(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X S 6/16 (PKH) (Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO) 1. NV: Das Verlangen, den Empfänger einer Zahlung zu benennen, kann ermessensfehlerhaft sein, wenn...
REWIS RS 2016, 1506
29. Oktober 2015 10. Senat
Überraschungsentscheidung bei nicht durchgeführter Beweiserhebung - Absehen von einer Begründung
...160 der Abgabenordnung (AO) als unbegründet zurück.5 Die Klage, welche das Finanzgericht (FG) als nur gegen die Bescheide des Streitjahres anhängig ansah, wurde durch Urteil vom 25. Feb...
REWIS RS 2015, 3068
16. Mai 2013 10. Senat
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...160;       Kilometerstand am 31. Januar 1994: 79.515 km, ...
REWIS RS 2013, 5681
16. Juli 2019 10. Senat
Pflicht des FG, die Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen
...160;August 2005 bis 16. September 2005 vorliegenden Uraufzeichnungen ergäben, stimmten an keinem Tag mit den auf der Grundlage des Kassenbuchs erklärten Erlösen &am...
REWIS RS 2019, 5432
6. August 2020 7. Senat
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
...160;131 Abs. 1 Satz 2 FGO, anders als § 69 Abs. 2 Satz 7 FGO (i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO), nicht vor. Es ka...
REWIS RS 2020, 3508
11. November 2015 1. Strafsenat
...160 AO für die ausländischen Zahlungsempfänger nicht erfüllen konnte. Zur Vermeidung gleichartiger Probleme wurden mit den steuerlichen Beratern der Gesellschaft zahlreiche Maßnahmen erörtert, darunte...
REWIS RS 2015, 2529
11. November 2015 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines …
...160 AO für die ausländischen Zahlungsempfänger nicht erfüllen konnte. Zur Vermeidung gleichartiger Probleme wurden mit den steuerlichen Beratern der Gesellschaft zahlreiche Maßnahmen erörtert, darunte...
REWIS RS 2015, 2581
28. Oktober 2022 6. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen …
...160;           ...
REWIS RS 2022, 6655
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