16. Oktober 1998 20. Zivilsenat
...16 f. VVG erhalten hätte. Auch der entgegengesetzte Fall benachteiligt den Versicherungsnehmer. Leidet der Versicherungsnehmer an einer erheblichen Gesundheitsstörung, die nach § 16 VVG zur Ablehnung ...
REWIS RS 1998, 907
30. November 2011 IV. Zivilsenat
...167 ZPO (entsprechend §270 Abs.3 ZPO a.F.) erfolgt (Senatsurteil vom 1.Oktober 1986 IVa ZR 108/85, BGHZ 98, 295, 300f.). Das ist hier der Fall.15161718-7-a) Dass die Einreichung des Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2011, 894
30. November 2011 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach …
...16 VVG a.F. vom Vertrag zurück. Sie führte aus, dass die Klägerin die Gesundheitsfragen bei Antragstellung unzutreffend beantwortet habe. Diese sei schon im Januar 2002 wegen einer Depression in ärztl...
REWIS RS 2011, 907
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...16 Abs. 2 VVG) führt dazu, daßgrundsätzlich der Versicherer nicht nur für alle zukünftigen, sondernauch für alle in der Vergangenheit eingetretenen Versicherungsfälle lei-stungsfrei wird. § 21 VVG ent...
REWIS RS 2001, 2476
30. Juni 2010 IV. Zivilsenat
...1687 unter 2 b und vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR 2004, 167 unter II 2 b; zustimmend Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 30; Musie-lak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball...
REWIS RS 2010, 5317
30. Juni 2010 4. Zivilsenat
Berufung im Streit um das Bestehen einer Wohngebäudeversicherung: Nichtzulassung neuer Verteidigungsmittel wegen Nachlässigkeit der Partei; …
...1687 unter 2 b und vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 335/02 - NJW-RR 2004, 167 unter II 2 b; zustimmend Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 30; Musielak/Huber, ZPO 7. Aufl. § 296 Rdn. 6; Musielak/Ball ...
REWIS RS 2010, 5315
24. Oktober 2006 9. Zivilsenat
...16 VVG kommt danach ebenfalls nicht in Betracht. Es gelten insoweit die gleichen Gesichtspunkte wie bereits bei der Anfechtung ausgeführt. Auch hier ist eine fehlerhafte Angabe zu einem gefahrerheblic...
REWIS RS 2006, 1195
23. April 1997 5. Zivilsenat
...16 Abs. 1 VVG, 6 Abs. 1, 4 AVB[/ref] 16 gefahrerheblich sind. 51Nach § 16 Abs. 1 S. 2 VVG sind die Gefahrumstände erheblich, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaup...
REWIS RS 1997, 387
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...16 VVG nicht zu vereinbaren und stellt deshalb gemäß 9 Abs. 2 eine unangemessene Benachteiligung dar. Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer (nur) alle ihm bekannten Umstände, die für die Üb...
REWIS RS 1999, 1434
23. September 2014 4. Zivilsenat
...16.01.2013, die Beklagte zu verurteilen, 16an sie 153.387,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 05.06.2009 und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 2475,79 € ...
REWIS RS 2014, 9087
27. Januar 2006 20. Zivilsenat
...16Frage: "Von wem?" 17Antwort: "Dr. X 18Mit Schreiben vom 13.11.2002 beantragte der Kläger, der seit dem 27.07.2002 arbeitslos ist - bei der Beklagten erstmals Leistungen aus der Beruf...
REWIS RS 2006, 5286
15. Februar 2008 20. Zivilsenat
...16.12.2004 abzüglich am 10.01.2003 gezahlter 5.000,00 € und am 23.07.2004 gezahlter 10.000,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von d...
REWIS RS 2008, 5515
7. März 2001 IV. Zivilsenat
...16 Abs. 1 Satz 3 VVG), die erteilten Antwortenden Erklärungen gegenüber dem Versicherer (§ 16 Abs. 1 Satz 1 VVG)gleich (Senatsurteil vom 29. Mai 1980 - IVa ZR 6/80 - VersR 1980, 762unter II, 1). Der v...
REWIS RS 2001, 3308
1. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...16 VVG arglistig getäuscht. In der BUZ sei die Angabe des Berufes bzw. der derzeitigen Tätigkeit ein Umstand, der Einfluss auf einen Vertragsabschluss des Versicherers ausübe. 15Die Klägerin habe bei ...
REWIS RS 2006, 503
20. September 2000 IV. Zivilsenat
...16 Abs. 2 Satz 1, 20 VVG) zu, weil dieKlägerin bei Antragstellung ihre Anzeigeobliegenheit (§ 16 Abs. 1 VVG)nicht verletzt habe. Bei den Behandlungen und Beschwerden vor Antrag-stellung habe es sich n...
REWIS RS 2000, 1125
18. November 1998 20. Zivilsenat
...16. Dezember 1996 ausgestellten Versicherungsschein (Bl. 20 ff. d.A.) ist darauf hingewiesen, daß die Firma B den Vertrag betreut. 4Der Kläger hat mit der Klage Entschädigung für entwendete Gegenständ...
REWIS RS 1998, 1024
23. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...167; BK/Schwintowski, § 6 VVG Rdn. 249; BK/Voit, § 16 VVG Rdn. 56). Als Repräsentant ist anzusehen, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, auf-grund eines Vertretungs- oder...
REWIS RS 2004, 2715
15. September 1997 5. Zivilsenat
...16 VVG[/ref]). 361. 37Nach § 16 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages ihm bekannte gefahrerhebliche Umstände nicht angezei...
REWIS RS 1997, 662
28. Oktober 2009 IV. Zivilsenat
...163, 148, 153 f.; BVerfG VersR 2006, 1669, 1672). 26 Für die Berufsunfähigkeitversicherung bedeutet dies konkret, dass der Versicherer in der Lage sein muss, die ihm nach §§ 16, 34 VVG a.F. zustehe...
REWIS RS 2009, 901
7. Juli 2009 9. Zivilsenat
...165). So liegt der Fall hier. 67In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Neunten Gesetztes zur Änderung des VAG (BT- Drucks. 16/6518 Seite 18 ) heißt es wie...
REWIS RS 2009, 2635
27. November 2007 9. Zivilsenat
...16 ff. d. A.). Zur Begründung, in der zu zwei vom Kläger eingereichten Vorentwürfen vom 05.12.2000 und 05.02.2001 Stellung genommen wurde, war u.a. ausgeführt, das Gebäude habe durch den Brand seinen...
REWIS RS 2007, 619
14. Juli 2004 20. Zivilsenat
...16Der Kläger hat dazu vor dem Senat zunächst weiter erklärt: F habe dann gefragt, ob er im letzten halben Jahr wegen des Knies beim Arzt gewesen sei. Er, der Kläger, habe das verneint. Er habe deshalb...
REWIS RS 2004, 2303
3. Januar 2022 Zivilkammer
...16). Auf ein weiteres Aufforderungsschreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 29.05.2020 (Anl. KJR 17) antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 30.06.2020 (Anl. KJR 18). Darin erklärte sie die re...
REWIS RS 2022, 2228
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
...160;        ...
REWIS RS 2022, 7433WM 2023, 39 REWIS RS 2022, 7433MDR 2023, 324-326REWIS RS 2022, 7433NJW 2023, 603REWIS RS 2022, 7433
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