24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...158 Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung be-stellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Ge-schäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt de...
REWIS RS 2005, 1201
15. Januar 2001 II. Zivilsenat
...158 BGB) oder unterdem Vorbehalt der Genehmigung (§ 184 BGB) der Hauptversammlung ge-schlossen hat (vgl. dazu Hüffer aaO, § 124 Rdn. 15; Zöllner in KK z. AktG§ 119 Rdn. 42). Nicht anders als bei der g...
REWIS RS 2001, 3914
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...158 BGB auch die §§ 160, 161 BGB anwendbar sein. Dies hätte zurFolge, daß sich der Schuldner während der Schwebezeit und damit währendder beschlagnahmefreien Zeit jeder Verfügung über sein Konto entha...
REWIS RS 2003, 935
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...158 Abs. 4 Satz 3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfah-ren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt. BGH, Beschluss vom 19. Januar 20...
REWIS RS 2011, 10337
27. Oktober 2016 1. Zivilsenat
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten …
...158 BGB handelt, also um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis. Gibt es keine abweichenden Vorschriften, kann ein Vollstreckungsauftrag vielmehr auch an einen schon bestehenden Umstand anknüpfen, von d...
NJW 2017, 571WM 2016, 2268 REWIS RS 2016, 3213
27. Oktober 2016 I. Zivilsenat
...158 BGB handelt, also um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis. Gibt es keine abweichenden Vorschriften, kann ein Vollstreckungsauftrag vielmehr auch an einenschon bestehendenUmstand anknüpfen, von dem...
REWIS RS 2016, 3206
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...158 BGB) zu stellen sind.- 2 -c) Übergibt der Eigentümer eines Schiffs dieses einem ausländischen Unterneh-men zum Zweck seiner Veräußerung im Ausland, so ist auf die Veräußerungs-ermächtigung das Sta...
REWIS RS 2000, 2100
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...158 BGB), solange keine schutzwürdigen Interessen der Beteiligten oder Dritter berührt sind (vgl. Sen.Urt. v. 24. Oktober 2005 - II ZR 55/04, ZIP 2005, 2255). Die Erhöhung der Pflichteinlage berührt I...
REWIS RS 2009, 3393
14. März 2003 V. Zivilsenat
...158 BGB, oder eine - höchst selten vorkommende - Geschäfts-einheit zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Recht besteht, § 139 BGB(Senat, Urt. v. 20. Januar 1989, V ZR 181/87, WM 1989, 723 f., m.w....
REWIS RS 2003, 3930
5. März 2019 8. Zivilsenat
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...158 BGB gestellt werden (BGH, Urteil vom 21. März 1986 - V ZR 23/85, BGHZ 97, 264, 267 [zum Rücktritt]; vgl. auch Senatsurteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 231/17, NJW 2018, 3517 Rn. 41, zur Veröf...
MDR 2019, 1044-1045NJW 2019, 1950REWIS RS 2019, 9661
20. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...158 BGB geschlossen worden. Die Revision des Beklagten beruft sich ohne Erfolg auf die Ver-einbarung der am 30. September 1995 endenden Abnahmefrist und der u.a. den notariellen Kaufvertrag umfassende...
REWIS RS 2005, 127
15. Dezember 2016 VII. Zivilsenat
...158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.). Auch eineentsprechende konkludente Bedingung kann dem Schreiben vom 27.Aug...
REWIS RS 2016, 697
15. Dezember 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte …
...158 BGB nicht unmittelbar erfassten Gegenwartsbedingungen BeckOGK/Reymann, BGB, Stand: 15. September 2016, § 158 Rn. 44 ff.). Auch eine entsprechende konkludente Bedingung kann dem Schreiben vom 27. A...
WM2017,728REWIS RS 2016, 676
21. Juli 2021 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die …
...1589 unter II 3 [zur Kostenbeteiligung des Bestellers bei einer über den Stand der Technik bei Vertragsschluss hinausgehenden werkvertraglichen Nacherfüllung]). Falls die vom Käufer angebotene Zuzahlu...
DIESELDIESELSKANDALEXAMENSTIPP
MDR 2021, 1127-1129WM2021,1716NJW 2021, 2958SVR 2021, 409REWIS RS 2021, 3935