17. November 2004 XII. Zivilsenat
...1570 und § 1615 l BGB. Im Gesetz finde sich eine Vielzahl von Vorschriften, die den Anspruch aus § 1570 BGB gegenüber demjenigen aus § 1615 l BGB besser stellten. Bei einer Gesamtschau könne deshalb e...
REWIS RS 2004, 658
1. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1570 BGB einerseits und dem Nachrang gegenüber Unterhaltsansprüchen minder-jähriger Kinder andererseits ist der Selbstbehalt vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angeme...
REWIS RS 2004, 444
15. September 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile B...
REWIS RS 2010, 3344
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1570 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstan...
REWIS RS 2010, 3333
21. April 2010 XII. Zivilsenat
...1570, 1573 Abs. 2, 1577 Abs. 2, 1578 b; ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1 a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elterntei...
REWIS RS 2010, 7432
18. März 2009 XII. Zivilsenat
...1570 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreu-ungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstan...
REWIS RS 2009, 4459
1. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhalt für den eine überobligatorische Erwerbstätigkeit ausübenden Ehegatten; Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei Teilunterhaltsanspruch …
...1570 BGB zusteht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 ...
REWIS RS 2014, 2471
1. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1570, 1573, 1609 Nr.2a)Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus über-obligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch ...
REWIS RS 2014, 2470
21. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen; Berücksichtigung eines neben der Kinderbetreuung erzielten Einkommens
...1570 BGB verlangt regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 15...
REWIS RS 2010, 7453
15. Dezember 2004 XII. Zivilsenat
...1570 BGB. aa) Beim nachehelichen Betreuungsunterhalt bestimmt sich das Maß gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit - 6 - erhält die geschiedene Mutter - vorbehaltlich ein...
REWIS RS 2004, 195
7. September 2005 XII. Zivilsenat
...1570 BGB nicht davon abhängt, dass die Ehegatten für eine gewisse Dauer in einer ge-meinsamen Ehewohnung zusammengelebt haben. Denn nach § 1570 BGB steht einem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zu, sol...
REWIS RS 2005, 1933
17. März 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 A...
REWIS RS 2010, 8378
17. März 2010 XII. Zivilsenat
...1570 a) Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Bi...
REWIS RS 2010, 8392
5. Juli 2006 XII. Zivilsenat
...1570 BGB entspreche. Weil die Klägerin jedenfalls halbtags arbeiten könne und ebenfalls vermögend sei, sei die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs bis einschließlich September 2005 nicht grob unbillig....
REWIS RS 2006, 2782
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...1570 Abs. 2 BGB dar. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juli 2010 unter Zurückweisung des weitergehe...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...1570 Abs.2Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbil-dungs-oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sin...
REWIS RS 2012, 4010
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 b Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjah-res des Kindes fort, wenn dies der Billigk...
REWIS RS 2009, 3050
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...1570, 1578 b a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umsta...
REWIS RS 2009, 3689
30. März 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen …
...1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile B...
REWIS RS 2011, 8150
14. April 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die …
...1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensve...
REWIS RS 2010, 7661
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...1570, 1579 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunter-halts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zu-nächst der individuelle ...
REWIS RS 2011, 8062
24. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...1570 BGB in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung. Danach ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2009, 2890
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 139/07 - LG Wuppertal AG Wuppertal - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzen...
REWIS RS 2009, 269
14. April 2010 XII. Zivilsenat
...1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbs-hindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Be-darf nach den ehelichen Lebens...
REWIS RS 2010, 7700
16. März 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner …
...1570 BGB - keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regel...
NJW 2016, 1961REWIS RS 2016, 14417