18. April 2017 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Verfahrensrüge
...157 SGG verletzt. Es habe sich auf die frühere und nicht die novellierte Satzung des S. gestützt, die herangezogene Satzung sowie die Zuwendungsordnung fehlerhaft ausgelegt, auf einzelne für die Entsc...
REWIS RS 2017, 12367
27. Mai 2011 12. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...157 SGG geltend. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 SGG hätten nicht vorgelegen, weil das LSG die erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung nicht erg...
REWIS RS 2011, 6177
8. März 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsichtsrecht
...157 SGG verletzt, wonach es den Streitfall als weitere Tatsacheninstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und alle vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen hab...
REWIS RS 2023, 1944
16. November 2023 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …
...157 SGG), ist ohne nähere Darstellung nicht erkennbar, inwiefern die Entscheidung des LSG in der Sache von den Feststellungen im Tatbestand des SG-Urteils abhängig sein könnte.11 c) Auc...
REWIS RS 2023, 9011
28. Oktober 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung …
...157 SGG). Auch das Tatsachengericht selbst ist nicht gehindert, den Sachverhalt weiter aufzuklären (§ 103 SGG). Ändert sich auf diese Weise der entscheidungserhebliche Streitstoff, so wird der zurückv...
REWIS RS 2021, 1506
11. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers (hier Physiotherapiepraxis) - kein Anspruch auf Besserstellung …
...157 SGG). Die Klageanträge zu 2) und 3) waren nach der ausdrücklichen Bestimmung in der Klageschrift vom 7.2.2008 ausschließlich gegen die dort genannten Beklagten zu 2) - AOK-Landesverband Nordrhein-...
REWIS RS 2013, 4203
9. Oktober 2014 13. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG - Beschlussverfahren)
Bundessozialgericht | 13. Senat: B 13 R 157/14 B (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S 2 SGG - Beschlussverfahren) Die Beschwerde des Klägers gegen die ...
REWIS RS 2014, 2291
5. Dezember 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Zwischenentscheidung über Ablehnungsgesuch - Vorrang der Verfahrensrüge gem § …
...157 SGG). Es entscheidet in den Grenzen des Berufungsantrags ebenso wie das Sozialgericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Im...
REWIS RS 2023, 9446
25. Januar 2023 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Inanspruchnahme …
...157 SGG). Da das Berufungsgericht in vollem Umfang als zweite Tatsacheninstanz ausgestaltet ist und Präklusionsvorschriften nicht eingreifen, kann es - wie § 159 Abs 1 SGG zeigt - allenfalls in Ausnah...
REWIS RS 2023, 837
8. Oktober 2019 12. Senat
...157 SGG) und eine Beschwer durch die erstinstanzliche Entscheidung voraussetzt. Auf erst im Berufungsverfahren ergangene Verwaltungsakte kann sich eine erstinstanzliche Entscheidung nicht erstrecken. ...
REWIS RS 2019, 2907
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...157 SGG; vgl. Schreiber in Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, zu § 143 RdNr. 1). Die Aufhebung des Gerichtsbescheides allein genügt daher nicht, um die Zuständigkeit des LSG für die rechtshängige K...
REWIS RS 2016, 752
8. Oktober 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen …
...157 SGG) und eine Beschwer durch die erstinstanzliche Entscheidung voraussetzt. Auf erst im Berufungsverfahren ergangene Verwaltungsakte kann sich eine erstinstanzliche Entscheidung nicht erstrecken. ...
REWIS RS 2019, 2917
3. April 2014 5. Senat
...157 SGG) und materiellen Rechts (§ 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI): Das LSG sei von der Aussage des Zeugen K., die Qualifikation als Volljurist sei zwingende Einstellungsvoraussetzung gewesen, verfahrensfehl...
REWIS RS 2014, 6539
26. Juni 2019 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des Regelleistungsvolumens - Anerkennung von Praxisbesonderheiten - untypische Ausrichtung …
...157 S 2 sowie § 153 Abs 1 iVm § 128 Abs 1 S 1 SGG verstoßen habe, greift dieser Einwand nicht durch. Nach § 157 S 2 SGG hat das LSG auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen....
REWIS RS 2019, 6053
29. November 2017
Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...157 SGG) nachgeholt werden. 11Hinsichtlich der Leistungsbewilligung für die Monate Februar und März 2016 ist die Berufung des Beklagten bereits deshalb begründet, weil die Kläger für diesen Zeitraum m...
REWIS RS 2017, 1521
14. Februar 2013 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer …
...157 SGG). Das notwendige Vorverfahren (§ 78 SGG) ist schließlich im laufenden Berufungsverfahren mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 nachgeholt worden (vgl dazu nur Leitherer in Meyer...
REWIS RS 2013, 8167
31. März 2022 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere Einwirkung - organisatorischer Verantwortungsbereich …
...157 SGG); eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht notwendig (§ 159 Abs 1 Nr 2 SGG). Zudem ist es ermessensgerecht, eine Zurückverweisung als Ausnahme anzusehen und bei Entscheidungs...
REWIS RS 2022, 2973
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