24. Oktober 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entschei-dungserheblichesVorbringenderKlägerinüberg...
REWIS RS 2016, 3512
19. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO schon nicht in einer den Anforderungen der § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise dargelegt wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Mai 2013 - ...
REWIS RS 2023, 806
9. August 2012 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO eine "Verfahrensrüge" beim Bundesgerichtshof eingereicht.Der Kläger beantragt ergänzend, im Wege der einstweiligen Anordnung auszusprechen,dass die Vollziehung des angegriffenen Se...
REWIS RS 2012, 3995
16. Dezember 2011 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO-2-DerBundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch dieVorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr.Fetzer und die Rechtsanwälte Dr.Frey und Dr...
REWIS RS 2011, 295
15. August 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, 1-3-weil sie nicht innerhalb der in §152a Abs.2 VwGO bestimmten Frist erhoben worden ist. Das Urteil ist dem Kläger am 20.Mai 2014 zugestellt worden.Kay...
REWIS RS 2014, 3466
18. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zuberücksichti-gendes entscheidungserhebliches Vorbringen desKlägersübergangen und dessenAnspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....
REWIS RS 2017, 5224
4. Juli 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG). Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen des Antragstellers, soweit er es vor und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, ber...
REWIS RS 2023, 4358
1. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin über-gangen und deren rechtliches Gehör auch nicht i...
REWIS RS 2016, 3063
1. November 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin über-gangen und deren rechtliches Gehör auch nicht i...
REWIS RS 2016, 3062
30. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen de...
REWIS RS 2014, 4477
30. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen de...
REWIS RS 2014, 4472
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat, dem bei seiner Entscheidung, worauf er bereits hingewiesen hat, die gesamten Verfahrensak-ten und damit auch der Tatbestandsbericht...
REWIS RS 2014, 2082
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a VwGO erhoben hat. Eines Tatbestandsberichtigungsantrags bedarf es nicht zur Substantiierung einer Gehörsverletzung (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 6 A 3.16, juris Rn. 5; siehe auch BFH,...
REWIS RS 2023, 8050
5. Mai 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflich-tet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägungzu ziehen. Hingegen ist es...
REWIS RS 2014, 5909
17. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 5. Mai 2014 ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen ...
REWIS RS 2014, 4843
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 609
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 584
4. Dezember 2013 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob sie auch imÜbrigen zulässig ist, kann dahinstehen.Sie ist jedenfalls in der Sache unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des ...
REWIS RS 2013, 595
25. August 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichti-gendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen und deren rechtliches Gehör nicht in sonstiger Weis...
REWIS RS 2016, 6287
11. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu be-rücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergan-gen und dessen rechtliches Gehör nicht in so...
REWIS RS 2015, 9977
14. November 2014 Senat für Patentanwaltssachen
...152aAbs.1 Satz1 Nr.2 VwGO. Vielmehr will er den Senat zu einer anderen als der im beanstandeten Beschluss dargelegten Interpretation der Entschei-dung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.April 2010 (5...
REWIS RS 2014, 1336
10. Dezember 2014 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthafte Anhö-rungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 20.Oktober2014 ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art.103 Abs.1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Par-teien zur Kenntnis zu neh...
REWIS RS 2014, 540
21. Oktober 2016 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet. Der Senat hat kein zu berücksichtigendes Vorbringen derBeschwerdeführerinübergangen und derenrechtliches Gehör nicht in sonstiger Weise verkürzt. Der Sen...
REWIS RS 2016, 3547
6. März 2012 Senat für Anwaltssachen
...152a VwGO statthaft. Ob auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, kann dahin 12-3-stehen. Denn die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat kein zu be-rücksichtigendes entsche...
REWIS RS 2012, 8542
10. Januar 2023 Dienstgericht des Bundes
...152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 152a Ab...
REWIS RS 2023, 263