11. April 1997 6. Zivilsenat
...152 MarkenG, 242 BGB[/ref] in Verbindung mit den gemäß der Überleitungsregelung des § 153 Abs. 1 MarkenG noch heranzuziehenden §§ 15, 24 Abs. 2 WZG, 242 BGB die begehrte Auskunft beanspruchen. 6Der Be...
REWIS RS 1997, 359
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...152 MarkenG, 242 BGB[/ref] in Verbindung mit den gemäß der Überleitungsregelung des § 153 Abs. 1 MarkenG noch heranzuziehenden §§ 15, 24 Abs. 2 WZG, 242 BGB die begehrte Auskunft beanspruchen. 6Der Be...
REWIS RS 2002, 1112
21. Juni 2000 6. Zivilsenat
...152 MarkenG[/ref], so dass im übrigen offen bleiben kann, ob und inwieweit die Anmeldung der Marke "Mentholinos" Rechte der Klägerin aus § 1 UWG verletzt, insbesondere unter dem Gesichtspunk...
REWIS RS 2000, 1873
6. April 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Der Schutz derbekannten Marke im Markengesetz stellt sich als eine umfassende spezialge-setzliche Regelung dar, mit der der bislang in der Rechtsprechung entwickelteSchutz fixiert und au...
REWIS RS 2000, 2576
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...152 MarkenG ist damit insoweit darauf beschränkt, daß künftig auch bei sog. Altzeichen eine Leerübertragung möglich ist. Aus § 152 MarkenG folgt indes nicht, daß auch Leerübertragungen aus dem Zeitrau...
REWIS RS 1997, 139
28. Februar 2002 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Da eineEintragung mit dem Zeitrang des Anmeldetages indessen, wie sich aus § 156Abs. 1 MarkenG ergibt, nur in Betracht kommen kann, wenn der Eintragungnicht nach den bis zum Inkrafttrete...
REWIS RS 2002, 4315
21. September 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß die angemeldeteWortfolge schon deshalb nicht eingetragen werden könne, weil ihr das Eintra-gungshindernis fehlender Markenfähigkeit (§ 3 A...
REWIS RS 2000, 1096
21. September 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Der Beurteilung des Bundespatentgerichts, daß die angemeldeteWortfolge schon deshalb nicht eingetragen werden könne, weil ihr das Eintra-gungshindernis fehlender Markenfigkeit (§ 3 Abs...
REWIS RS 2000, 1103
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3077
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3084
10. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2. Das Bundespatentgericht hat - ohne dies ausdrücklich anzuführen -zu Recht angenommen, daß die Wortfolge markenfähig im Sinne von § 3Abs. 1 MarkenG ist, weil sie als Mehrwortzeichen gru...
REWIS RS 2000, 3186
14. September 1999 4. Zivilkammer
...152 Markengesetz heiße es ausdrücklich, dass die Vorschriften des Markengesetzes auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung fänden, die vor dem 1. Januar 1995 nach den bis dahin geltenden Vorschriften ...
REWIS RS 1999, 209
27. Mai 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke …
...152 MarkenG).37 Damit wäre die streitgegenständliche Marke jedenfalls am 1. Januar 1995 nicht (mehr) Teil der in die Antragstellerin eingebrachten Firma von B4… gewesen und wäre nicht n...
REWIS RS 2014, 5269
17. Februar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG).2.Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, daß der Eintra-gung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Mar-kenfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 MarkenG ent...
REWIS RS 2000, 3079
15. Oktober 2019 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung
...152 MarkenG finden auf eine solche Marke ausschließlich die Regelungen des Markengesetzes Anwendung.17 3. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat der Löschung innerhalb der 2-Monats-F...
REWIS RS 2019, 2625
9. Juni 2004 I. Zivilsenat
...152 MarkenG). Der Konkursverwalter war zu dieser Verfügung be-rechtigt (§ 6 Abs. 2 KO), weil die Klagemarke noch zur Konkursmasse gehörte und nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, zuvor bere...
REWIS RS 2004, 2865
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...152 MarkenG seiner Prüfung die Vorschriften desMarkengesetzes und des § 16 UWG zugrunde gelegt. Die angegriffeneBezeichnung und das Klagekennzeichen sind sich schon vor Inkrafttreten desMarkengesetzes...
REWIS RS 2001, 3852
10. April 2008 I. Zivilsenat
...152 MarkenG auch für Marken, die vor dem 1. Januar 1995 angemeldet und/oder eingetragen worden sind (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 269, 270). Entgegen dem insoweit missver-ständlichen Wortlaut der §§...
REWIS RS 2008, 4574
13. Januar 2000 I. Zivilsenat
...152 MarkenG nach den Be-stimmungen des am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Markengesetzes zubeurteilen. Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aufma-chung, die schon vor dem 1. Janua...
REWIS RS 2000, 3505
1. März 2001 I. Zivilsenat
...152, 153 Abs. 1 MarkenG).2.Das Berufungsgericht hat nicht auf die Anspruchsgrundlagen des Mar-kengesetzes zurückgegriffen, den vom Kläger beanspruchten Schutz einer be-- 8 -rühmten Kennzeichnung vor R...
REWIS RS 2001, 3375
21. Januar 2010 1. Zivilsenat
Markenrecht: Anwendbares Recht auf die Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken; Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen einer …
...152 MarkenG auch nicht entgegen, dass die zu übertragenden Marken in Deutschland bereits vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 geschützt waren (vgl. BGHZ 176, 116 Tz. 20 - audison...
REWIS RS 2010, 10182
21. Januar 2010 I. Zivilsenat
...152 MarkenG auch nicht entgegen, dass die zu übertragenden Marken in Deutschland bereits vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes am 1. Januar 1995 geschützt waren (vgl. BGHZ 176, 116 Tz. 20 - audison...
REWIS RS 2010, 10118
1. März 2001 I. Zivilsenat
...152,153 Abs. 1 MarkenG). Auch in der Titelschutzanzeige der Beklagten aus demJahre 1993 liegt noch keine Benutzung des Titels fiTagesreportfl. Derartige Anzei-gen können bei alsbaldiger Aufnahme der ang...
REWIS RS 2001, 3367
23. März 2001 6. Zivilsenat
...152 MarkenG nicht erfasst werde und auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes fortgelte. Auch der Gesichtspunkt der Verwirkung greife insoweit nicht, weil sie und ihre Rechtsvorgängerin vor dem Inkra...
REWIS RS 2001, 3082
18. Januar 2001 I. Zivilsenat
...152, 153, 161 Abs. 2a)Auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes setzt die Entscheidung überdie auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage(§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsc...
REWIS RS 2001, 3844
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