30. Oktober 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...151BGB aus.Zwar meint die Rechtsbeschwerde, auch insoweit weiche das Be-schwerdegericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Das istindes nicht der Fall. Ohnehin läge ein Abweichungsfall ...
REWIS RS 2003, 947
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...151 BGB seinicht nur die Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragen-den entbehrlich, sondern auch der durch äußere Umstände zuobjektivierende Nachweis, daß der Erklärungsempfänger subjektivden Recht...
REWIS RS 2003, 961
10. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...151Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsange-bots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag inkrassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderu...
REWIS RS 2001, 2613
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 ...
REWIS RS 2004, 3484
18. Mai 2006 I. Zivilsenat
...151 BGB angenommen habe. 10 Der Vertrag sei jedoch nach seinem Wortlaut und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dahin auszulegen, dass sich die Beklagte bereits ab dem Zeitpunkt der Abgabe i...
REWIS RS 2006, 3450
6. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...151 BGB liege nicht vor. Der Schriftform-verstoß sei aber gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch die Inan-spruchnahme des Kredits geheilt worden, ohne dass sich der Zinssatz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Ve...
REWIS RS 2005, 434
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...151 BGB ohne Erklärung gegenüber der Klägerin angenommen werden.20 aa) Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antrage...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSANWÄLTEPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 964WM2019,1227REWIS RS 2019, 10327
17. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...1517, 1518). Wird in einem anwaltlichen Vergütungs-prozeß die Erteilung des Mandates - wie hier - streitig, so muß das rechtsge-schäftliche Handeln der Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht so dargele...
REWIS RS 2003, 2247
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...151 BGB).4. Die getroffene Bruttopreisabrede schließt jedoch nicht in jeder Hinsicht Rückforderungen des Patienten oder seiner Krankenversicherung aus. Wenn - wie hier - nicht nur die Vertragsparteien...
MDR 2019, 473NJW 2019, 2298REWIS RS 2019, 10123
27. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...151 BGB erforderlich ist (vgl. BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101). Mit der Eintragung der Übertragung erwarb die Beklagte die dingliche Sicherung aus der Vormerkung (Senat, Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 2...
REWIS RS 2006, 1091
16. März 2005 VIII. Zivilsenat
...151 BGB). Für die Wirksam-keit der von der Klägerin nur gegenüber dem Beklagten ausgesprochenen Kün-digungen ist danach im vorliegenden Zusammenhang allein fraglich, ob die von der Mitmieterin begehrt...
REWIS RS 2005, 4472
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der Richtlin...
REWIS RS 2012, 700
6. April 2000 III. Zivilsenat
...151 BGB annehmen konnte, ohne dies ihnen gegenübererklären zu müssen. Dies ergab sich aus der gesamten prozessualen Situation,in der die Klägerin zunächst den Voreigentümern den Streit mit der Aufford...
REWIS RS 2000, 2569
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willens-1213-7-erklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der ...
REWIS RS 2012, 748
29. März 2007 III. Zivilsenat
...151 BGB). Das konnte auch dadurch geschehen sein, dass L., falls es sich bei ihm um ei-nen zur Öffnung und zur weiteren Disposition über die Posteingänge (auch) der Insolvenzschuldnerin ermächtigten -...
REWIS RS 2007, 4462
16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu …
...151 BGB angenommen haben. Vor diesem Hintergrund kann ein - auf die Klägerin übergegangener - bereicherungsrechtlicher Anspruch auf (teilweise) Rückzahlung der Beträge, die auf die zu Unrecht angesetz...
REWIS RS 2020, 2136
16. April 2013 X. Zivilsenat
...151 BGB).dd) Die Annahme einer konkludenten Einigung der Beteiligten wird dadurch gestützt, dass SG Deutschland in der Folge Erklärungen unterzeichnet hat, mit de-161718-8-nen die Übertragung des Prio...
REWIS RS 2013, 6658
16. April 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeitsprüfung für die - konkludente - Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität für …
...151 BGB).18 dd) Die Annahme einer konkludenten Einigung der Beteiligten wird dadurch gestützt, dass SG Deutschland in der Folge Erklärungen unterzeichnet hat, mit denen die Übertragung ...
REWIS RS 2013, 6616
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willens-erklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der Richtli...
REWIS RS 2012, 743
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt. Es erscheint schon als zweifelhaft, ob diese Rechtsprechung auch nach der der Umsetzung der Richtlin...
REWIS RS 2012, 704
21. Januar 2021 9. Zivilsenat
Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung …
...151 BGB liegt ersichtlich nicht vor.16 3. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) oder nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff BGB) kommen nicht in Betracht. Die Klägerin...
REWIS RS 2021, 9335
25. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...151 BGB stillschwei-gend annehmen konnte (in diesem Sinne auch Staudinger/Bittner, aaO, § 271 Rn. 19), wobei die rechtliche Qualifizierung im Einzelnen dahinstehen kann. b) Nach den von der Revision...
REWIS RS 2007, 1219
4. Mai 2011 8. Zivilsenat
Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung
...151 BGB). Bei einer Selbstbedienungstankstelle habe der Kunde die vertragliche Nebenpflicht, die getätigte Betankung durch Angabe der benutzten Zapfsäule an der Kasse anzumelden. Diese Nebenpflicht ha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZDETEKTIVE
REWIS RS 2011, 7065
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...151 BGB billigt und dadurch die bis dahin bezüglich der konkreten Vergütungshöhe bestehende Vertragslücke schließt (vgl. Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, unter II 1 c aa (2) (b) (cc); VI...
REWIS RS 2019, 10130
20. Februar 2019 8. Zivilsenat
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch …
...151 BGB billigt und dadurch die bis dahin bezüglich der konkreten Vergütungshöhe bestehende Vertragslücke schließt (Senatsurteile vom heutigen Tag - VIII ZR 7/18, unter II 1 c aa (2) (b) (cc); VIII ZR...
REWIS RS 2019, 10106