5. Dezember 2002 12. Zivilkammer
...151 BGB nicht ankam, weil die Beklagte offensichtlich auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung verzichtet hat. Denn nur so kann die Beilegung eines Verrechnungsschecks über die angebotene Summe verstan...
REWIS RS 2002, 326
21. November 2002 12. Zivilkammer
...151 BGB nicht ankam, weil die Beklagten offensichtlich auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung verzichtet hat. Denn nur so kann die Beilegung eines Verrechnungsschecks über die angebotene Summe versta...
REWIS RS 2002, 587
27. Juni 2002 12. Zivilkammer
...151 BGB nicht ankam, weil die Beklagte offensichtlich auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung verzichtet hat. Denn nur so kann die Beilegung eines Verrechnungsschecks über die angebotene Summe verstan...
REWIS RS 2002, 2585
30. Oktober 2003 Senat für Landwirtschaftssachen
...151BGB aus.Zwar meint die Rechtsbeschwerde, auch insoweit weiche das Be-schwerdegericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Das istindes nicht der Fall. Ohnehin läge ein Abweichungsfall ...
REWIS RS 2003, 947
8. Dezember 2005 12. Zivilsenat
...151 BGB zustande gekommen. 34Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1990, 1655, 1656) kommt es für das Zustandekommen eines Vertrages nach § 151 BGB darauf an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers u...
REWIS RS 2005, 368
30. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...151 BGB seinicht nur die Erklärung der Annahme gegenüber dem Antragen-den entbehrlich, sondern auch der durch äußere Umstände zuobjektivierende Nachweis, daß der Erklärungsempfänger subjektivden Recht...
REWIS RS 2003, 961
11. Februar 2003 20. Zivilsenat
...151 BGB verzichtet, indem ihre Prozessbevollmächtigten in dem Schreiben vom 24.10.2001 mitgeteilt hätten, dass sie ihre Mandantin gebeten hätten, die Kostenpauschale zu überweisen. Schließlich habe da...
REWIS RS 2003, 4460
9. Juli 2021 Zivilabteilung
...151 BGB. Nach § 151 BGB ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen der Zugang einer Annahmeerklärung entbehrlich, nicht aber ein nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sic...
REWIS RS 2021, 4193
24. November 1999 26. Zivilsenat
...151 S. 1 BGB verzichtet. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist aber dennoch erforderlich eine nach außen hervortretende eindeutige Betätigung des Annahmewillens auf Seiten des Annehmenden. Hat di...
REWIS RS 1999, 1319
10. Mai 2001 XII. Zivilsenat
...151Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsange-bots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag inkrassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderu...
REWIS RS 2001, 2613
24. Mai 2011 3. Kammer
...151 BGB angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend ist dabei nicht, ob der Erklärende einen Verpflichtungswillen hatte, sonder...
REWIS RS 2011, 6316
7. Oktober 2011 4.Kammer
...151 BGB angenommenes zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Kammer ist auch mit dem Betriebsrat der Auffassung, dass die zugesagten Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen in Anspruch genommen we...
REWIS RS 2011, 2571
27. April 2004 XI. Zivilsenat
...151, 607 a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 ...
REWIS RS 2004, 3484
18. Mai 2006 I. Zivilsenat
...151 BGB angenommen habe. 10 Der Vertrag sei jedoch nach seinem Wortlaut und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dahin auszulegen, dass sich die Beklagte bereits ab dem Zeitpunkt der Abgabe i...
REWIS RS 2006, 3450
21. Juli 2015
Keine betriebliche Übung zur Bezahlung langjährig nicht erfasster Raucherpausen
...151 BGB. 35Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist nicht gegeben. 36Da der Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen unstreitig nicht gearbeitet hat und kein gesetzlicher Tatbestand vorliegt, aufgru...
REWIS RS 2015, 7812
3. Februar 2022 6. Kammer
...151 BGB stillschweigend angenommen worden ist. Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt der Vertrag nämlich „durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werd...
REWIS RS 2022, 2556
6. Dezember 2005 XI. Zivilsenat
...151 BGB liege nicht vor. Der Schriftform-verstoß sei aber gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch die Inan-spruchnahme des Kredits geheilt worden, ohne dass sich der Zinssatz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Ve...
REWIS RS 2005, 434
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
...151 BGB ohne Erklärung gegenüber der Klägerin angenommen werden.20 aa) Gemäß § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antrage...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSANWÄLTEPROZESSPROZESSKOSTEN
MDR 2019, 964WM2019,1227REWIS RS 2019, 10327
13. April 2007 9. Kammer
...151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger ...
REWIS RS 2007, 4309
7. September 2018 18. Kammer
...151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewo...
REWIS RS 2018, 4028
7. Februar 2014 4. Kammer
...151 BGB).“ 27 Weiter heißt es in dieser Entscheidung: 28„Für diese Auslegung sind Inhalt und Wortlaut des Schreibens maßgeblich. Dieses beschränkt sich nicht auf die Erklärung, der Beklag...
REWIS RS 2014, 8070
18. April 2006 11. Kammer
...151 BGB akzeptiert. 64Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 08.12.2003 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 19.12.2003 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Sie ist ...
REWIS RS 2006, 3948
13. September 2004 11. Kammer
...151 BGB akzeptiert. 64Das Urteil des Arbeitsgerichts ist der Beklagten am 08.12.2003 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 19.12.2003 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Sie ist ...
REWIS RS 2004, 1694
28. August 1998 6. Zivilsenat
...151 BGB vor, wonach es des Zuganges der Annahmeerklärung nicht bedurfte. Der Kläger hat zunächst die Annahme auch ungeachtet des Schreibens vom 2.4.1996 erklärt. Hierfür genügt im Rahmen des § 151 BGB...
REWIS RS 1998, 751
11. Mai 2004 6. Kammer
...151 BGB im Zusammenhang mit dem Unterlassen einer Erklärung zur Wahl der "Selbsthilfe" bis zum 28.12.1966. 331.2. Die Versorgungsabrede wurde 1972 durch betriebliche Übung (konkludente Gesa...
REWIS RS 2004, 3218
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