13. Mai 2003 X. Zivilsenat
...15 GebrMG Rdn. 11). Dabei dient das weitgehend andas Patentnichtigkeitsverfahren angelehnte Gebrauchsmusterlöschungsverfah-ren ähnlich wie jenes der allgemeinverbindlichen Klärung der Rechtsbeständig-...
REWIS RS 2003, 3115
19. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...15 GebrMG Rdn. 4;Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 5. Aufl., § 15 Rdn. 32 ff; Schulte, Patentge-setz, 5. Aufl., § 59 Rdn. 18) nach Erlöschen des in Frage stehenden Schutz-rechts - nicht ohne weiteres al...
REWIS RS 2000, 810
14. November 2008 2. Zivilsenat
...15I. 16Die Beklagte wird verurteilt, 171. 18der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie – die Beklagte – in der Zeit vom 15. Juni 2003 bis zum 30. November 2006 19a) 20Vorrichtunge...
REWIS RS 2008, 826
11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...15 GebrMG. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Gebrauchsmuster nach den §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig ist oder nicht, hat gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG im Löschungsverfahren zu erfolgen, für...
REWIS RS 2010, 10616
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...15 GebrMG. Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Gebrauchsmuster nach den §§ 1 bis 3 GebrMG schutzfähig ist oder nicht, hat gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG im Löschungsverfahren zu erfolgen, für...
REWIS RS 2010, 10147
11. Mai 2000 X. Zivilsenat
...155, 158 - Lampenschirm; BGH, Beschl. v. 2.3.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde; Benkard, PatG, 9. Aufl., § 15GebrMG, Rdn. 3; Busse, PatG, 5. Aufl., Vor § 15 GebrMG, Rdn. ...
REWIS RS 2000, 2291
6. März 2014 2. Zivilsenat
...15Meine Mandantschaft hat davon Kenntnis erlangt, dass Sie oben genannte Bio-Urnen zum Kauf anbieten, so dass anzunehmen ist, dass Sie ohne den aus nachwachsenden Rohstoffen, die im Spritzguss- bzw. S...
REWIS RS 2014, 10002
29. Oktober 2013 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein …
...15 A15 D18 Veröffentlichungsnachweis von D716 D19 M. S. Cracolice, E. I. Peters, "Introductory Chemistry: An Active Learning Approach", Verlag Brooks/Cole, 4. A...
REWIS RS 2013, 1594
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...15 Rn. 192ff.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6.Aufl., §15 PatG Rn.120, jeweils mwN auch zurRechtsprechung des Reichsgerichts).Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Lizenzgeber regelmäß...
REWIS RS 2012, 9551
27. September 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
...15/085995 A1 in unzulässiger Weise erweitert (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 GebrMG), außerdem sei der Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht schutzfähig (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG). Die Antragsgegnerin hat dem Lösc...
REWIS RS 2022, 7290
2. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung …
...15 Rn. 192 ff.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 15 PatG Rn. 120, jeweils mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).14 Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass d...
REWIS RS 2012, 9560
31. Januar 2022 35. Senat
...15 widersprochen. Mit Schriftsatz vom 24. April 2015 hat sie ihren Widerspruch begründet und einen Hilfsantrag 1 mit einer geänderten Anspruchsfassung eingereicht.5 Mit Zwischenbescheid...
REWIS RS 2022, 1624
25. März 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Korrosionsschicht und gehärtetes Stahlbauteil“ – ein Löschungsgrund der „mangelnden Klarheit“ ist …
...15.“6 Wegen des Wortlauts der rückbezogenen Schutzansprüche 2 bis 15 und 17 bis 29 wird auf die Akten Bezug genommen.7 Die Antragsstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. No...
REWIS RS 2014, 6801
26. November 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Feststellung der Unwirksamkeit – Unzulässigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs
...15, Rn. 5; Bühring, GebrMG, 8. Aufl., § 15, Rn. 21). Letztlich hat die Eintragung des Streitgebrauchsmusters, mit der dem Inhaber die Verbietungsrechte des § 11 GebrMG zustehen, eine vergleichbare Zäs...
REWIS RS 2020, 286
22. Juni 2022 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent …
...155 S. 12, Z. 5 -10: „The seam should be able to withstand an impact of at least 10 joule, but preferable 15 Joule without cracking at its free edges or along non-planar areas.156 ...
REWIS RS 2022, 5025
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150Der Schutzanspruch 1 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1511. Schutzanspruch 1 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 152Eine unzulässige Erweiterung liegt nach ...
REWIS RS 2008, 1574
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150Der Schutzanspruch 1 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1511. Schutzanspruch 1 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 152Eine unzulässige Erweiterung liegt nach ...
REWIS RS 2008, 1571
8. Oktober 2008 Kartellsenat
...150C. 151Der Schutzanspruch 2 ist im geltend gemachten Umfang schutzfähig. 1521. Schutzanspruch 2 ist gegenüber der Ursprungsanmeldung nicht unzulässig erweitert. 153Eine unzulässige Erweiterung liegt...
REWIS RS 2008, 1573
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.