12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...15 BNotO kann der Bundesgerichtshof an-gerufen werden, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde gegen seinen Beschluss zugelassen hat, §15 Abs.2 Satz3 BnotO, §70 Abs.1FamFG. Daran fehlt es.Die ...
REWIS RS 2012, 4728
20. Juli 2020 Senat für Notarsachen
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer …
...15 BNotO vor der Ausschreibung der Notarstelle anzuhörenden Beklagten sei eine nicht selbständig einklagbare Verfahrenshandlung, die allein zur Vorbereitung der Sachentscheidung des Justizministeriums...
REWIS RS 2020, 1278
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...15, § 15 Rn. 47; vgl. auch Schippel/Bracker/Reithmann, BNotO, 9. Aufl., § 15 Rn. 90). Ob das allerdings auch gilt, wenn der Notar seine Amtstätigkeit nicht durch förmlichen Beschluss verweigert, sonde...
NJW 2016, 163WM 2016, 226 REWIS RS 2015, 4530
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...15, § 15 Rn. 47; vgl. auch Schippel/Bracker/Reithmann, BNotO, 9. Aufl., § 15 Rn. 90). Ob das aller-dings auch gilt, wenn der Notar seine Amtstätigkeit nicht durch förmlichen Be-schluss verweigert, son...
REWIS RS 2015, 4532
7. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
...156 KostO) das Verfahren des erstinstanzlich tätigen Gerichts bezeichnet wird (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 15 Rn. 121; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 77)....
REWIS RS 2010, 2554
7. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...156 KostO) das Verfahren des erstinstanzlich tätigen Gerichts bezeichnet wird (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 15 Rn. 121; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 77)....
REWIS RS 2010, 2567
11. November 2010 5. Zivilsenat
Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...15 Abs. 1 Satz 1 BNotO verweigert.9 Im Grundsatz ist der Notar zu Urkundstätigkeiten verpflichtet. Ein ausreichender Grund für die Verweigerung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO bes...
REWIS RS 2010, 1425
28. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...15 Rn. 121; Schippel/Bracker/Reith-mann, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 97). Das ergibt sich zum einen aus dem aus-drücklichen Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO, zum anderen aber auch daraus, dass dem ...
REWIS RS 2010, 1924
11. November 2010 V. Zivilsenat
...15 Abs. 1 Satz 1 BNotO verweigert. 8 Im Grundsatz ist der Notar zu Urkundstätigkeiten verpflichtet. Ein ausrei-chender Grund für die Verweigerung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO besteht sowohl,...
REWIS RS 2010, 1428
9. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang …
...15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht auf al...
MDR 2022, 527-528REWIS RS 2021, 479WM 2022, 1949 REWIS RS 2021, 479
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...15 BNotO Rn. 4; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 15 Rn. 13). Um festzustellen, ob der Kläger seiner Pflicht zur Amtsbereitschaft nachkam, ist die Einsicht in seinen Terminkalender, au...
REWIS RS 2014, 7061
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...15 BNotO Rn. 4; Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 15 Rn. 13). Um festzustellen, ob der Kläger seiner Pflicht zur Amtsbereitschaft nachkam, ist die Einsicht in seinen Terminkalender, au...
REWIS RS 2014, 7058
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den …
...15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG u. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.5 a) Die Verweisung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO auf die für das Verfah...
REWIS RS 2014, 2113
16. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG u. § 70 Abs. 1 FamFG statthaftund auch im Übrigen zulässig. 34-4-a) Die Verweisung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO auf die für das Verfahren in Famil...
REWIS RS 2014, 2145
12. Oktober 2001 V. Zivilsenat
...157, 1142;BNotO § 23Die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit demvom Käufer hinterlegten Kaufpreis liegt regelmäßig außerhalb des Treuhandauftragsdes Notars.BGH, Urt. v....
REWIS RS 2001, 1037
7. Februar 2003 V. Zivilsenat
...150.000 DM.Dieser Preis minderte sich bei Eintritt der im Vertrag vom 22. September 1997vereinbarten Bedingung um 150.000 DM. Insoweit streiten die Parteien um dieAuslegung des Vertrags. Der Beklagte ...
REWIS RS 2003, 4517
8. Juli 2002 Senat für Notarsachen
...15 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung der Antrags-gegnerin zu gewrende Einkommenserzung angerechnet, als sie den frdie Besoldungsgruppe R 1 in § 6 Abs. 2 Satz 1 der Bundesnebenttigkeitsver-ordnung (BNV) g...
REWIS RS 2002, 2430
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...15 Rn. 103; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNotO Rn. 42).13 b) Rechtsfehlerfrei ist auch die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Notar sei nicht aufgrund einer ih...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:090616BVZB37.15.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 37/15vom9. Juni 2016in dem NotarbeschwerdeverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BN...
REWIS RS 2016, 10255
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...152, 1154 f). Die Folge einer solchen Gestaltung istindes, daß der Kfer eine Pflicht zur Kaufpreishinterlr demVerkfer mit der Zahlung der Bank auf das Notaranderkonto vorlfig nichterfllt, auch wenn di...
REWIS RS 2001, 861
14. April 2008 Senat für Notarsachen
...150 bis 300 Urkunden jährlich annehme. 15 Auch die Einteilung der Notariate als unterdurchschnittlich, mittel und überdurchschnittlich belastet liegt im Beurteilungsermessen der jeweiligen Lan-desju...
REWIS RS 2008, 4520
17. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3; BGB § 839 H Abs. 3a)Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertretenden Gründeninhaltlich fehlerhaft, hat jener den Eintritt eines Schadens möglichst du...
REWIS RS 2002, 5003
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...15 -NotZ(Brfg)1/15).b)In dem bei dem Oberlandesgericht anhängig gebliebenen Verfahren hat der Kläger beantragt, die Beklagten zu verpflichten, ihm gemäß §52 Abs.2 Satz1 BNotO die Erlaubnis zu erteilen...
REWIS RS 2017, 14246
26. November 2007 Senat für Notarsachen
...15 aa) Das in den §§ 1, 2 VO statuierte Genehmigungserfordernis hält sich innerhalb des Rahmens, den § 9 Abs. 1 Satz 2 BNotO dem Verordnungsgeber vorgibt. Zweck der in dieser Bestimmung enthaltenen...
REWIS RS 2007, 659