Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 147 StPO

Suche durchgeführt.

Resultate (75 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 1 VAs 6/2002

4. April 2002 1. Strafsenat

...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...

REWIS RS 2002, 3800

Oberlandesgericht Hamm: 1 VAs 6/02

4. April 2002 1. Strafsenat

...147 Rdnr. 39 f). 16Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin vorträgt, § 147 Abs. 5 S. 2 StPO könne im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da es sich bei dem Verfahrensbevollmächt...

REWIS RS 2002, 3798

Bundesgerichtshof: 1 StR 145/17

10. Mai 2017 1. Strafsenat

Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer …


...147 StPO.6 Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft neue verfahrensbezogene Er...

REWIS RS 2017, 11220

Bundesgerichtshof: 2 ARs 355/00

12. Januar 2001 2. Strafsenat

...147 StPO). Derartige Überlegungen und Entscheidungen berühren wiejene nach § 147 Abs. 2 StPO - jedenfalls bei noch nicht abgeschlossenen Er-mittlungsverfahren - den Kernbereich der Strafrechtspflege u...

REWIS RS 2001, 3937

Bundesgerichtshof: 4 StR 490/16

21. Dezember 2016 4. Strafsenat

...147 StPO ist nicht zulässig erhoben (§344 Abs.2 Satz2 StPO), da sich die Revisi-onsbegründung nicht zum Inhalt der dem Verteidiger überlassenen Da-ten-CDs verhält. Sost-ScheibleRoggenbuckCierniakBende...

REWIS RS 2016, 315

AG Landsberg: 3 OWi 97/17

4. April 2017

Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren - Antrag auf gerichtliche Entscheidung


...147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass de...

REWIS RS 2017, 12905

Amtsgericht Köln: 812 OWi 39/21 [b]

11. August 2021 Abteilung 812

...147 StPO. Ohne die Herausgabe der entsprechenden Daten würde der Anspruch auf Gewährung rechtliches Gehörs verletzt. Wird ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, muss der Betroffene zur Verteid...

REWIS RS 2021, 3361

Bundesgerichtshof: 5 StR 83/18

6. Juni 2018 5. Strafsenat

...147 StPO) beruhen könnte. Insbe-sondere stellen die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren zu sei-nen Mittät..ä-rungserfolg im Sinne des § 46b StGB dar, zumal die Mittäter unabhängig hier-von...

REWIS RS 2018, 8227

Bundesverfassungsgericht: 2 BvQ 4/20

28. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer

Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua …


...147 StPO Akten oder Beweismittel sicherzustellen und zu übersenden.4 Die von der Antragstellerin begehrte Freilassung eines Dritten könnte auch in der Hauptsache nicht erreicht werden, ...

REWIS RS 2020, 2637

Oberlandesgericht Düsseldorf: IV-2 RBs 63/15

22. Juli 2015 2.Senat für Bußgeldsachen

...147 Rdn. 18). 18Selbst auf der Basis dieser sehr weit gehenden und abzulehnenden Auffassung bestünde hier ein Einsichtsrecht aus § 147 StPO nicht, da die Daten über die Messung der Geschwindigkeiten a...

REWIS RS 2015, 7718

Bundesgerichtshof: 3 StR 485/07

13. März 2008 3. Strafsenat

...147 StPO ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die be-- 3 - zeichneten Videobänder nicht Bestandteile der Akten waren und daher das Ak-teneinsichtsrecht nicht beeinträchtigt gewesen sein kann. Eine...

REWIS RS 2008, 4992

Amtsgericht Gummersbach: 85 OWi-932 Js 9226/19-269/19

20. November 2019 Abteilung 85 OWi

...147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfass...

REWIS RS 2019, 1322

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss OWi 859/07

23. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen

...147 StPO, sofern sich die Versagung der Akteneinsicht in der Hauptverhandlung ausgewirkt hat. 15Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme...

REWIS RS 2008, 3842

Oberlandesgericht Hamm: 1 VAs 7/03

8. April 2003 1. Strafsenat

...147 StPO die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten ablehnende Entscheidungen ohnehin fraglich, weil in § 147 Abs. 5 StPO der Rechtsbehelf ...

REWIS RS 2003, 3501

LG Hof: 4 Qs 5/22

14. Januar 2022

Beschwerde, Verteidiger, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Angeklagte, Einspruch, Angeklagten, Bestellung, Strafbefehl, Schriftsatz, Mitwirkung, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Einzelfall, sofortige …


...147 StPO zusteht, nicht umfassend vorbereitet werden, was die Schwierigkeit der Sachlage begründet. Denn um die insgesamt 12 Tatvorwürfe zu prüfen, ist die Kenntnis der Berechnungen des Finanzamts für...

REWIS RS 2022, 2024

Bundesgerichtshof: 1 StR 145/17

10. Mai 2017 1. Strafsenat

...147 StPO.Dem Tatgericht, dem zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhand-lung oder während laufender Hauptverhandlung durch Polizei oderStaatsan-waltschaft neue verfahrensbezogene Ermittlungsergebni...

REWIS RS 2017, 11212

Oberlandesgericht Hamm: 1 VAs 65/02

17. Oktober 2002 1. Strafsenat

...147 StPO die Zuständigkeit für die Gewährung von Akteneinsicht neu geregelt und gegen die Versagung der Akteneinsicht bzw. die Ablehnung der Erteilung von Auskünften oder Abschriften durch die Staatsa...

REWIS RS 2002, 1130

Oberlandesgericht Düsseldorf: IV-3 RBs 21/21

6. April 2021 3. Senat für Bußgeldsachen

...147 StPO bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren und des rechtlichen Gehörs geltend macht. Auf die weitere verfahrensrechtliche Beanstandung und auf die Sachrüge kommt es deshalb nicht mehr an. 8Auf ...

REWIS RS 2021, 7194

LG München I: 19 Qs 8/21

9. April 2021

Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …


...147 StPO zusteht, hier nicht umfassend vorbereitet werden kann, da, - um die Tatvorwürfe prüfen zu können - die Kenntnis der Einlassungen und der Zeugenaussagen von Bedeutung ist, was die Schwierigkei...

REWIS RS 2021, 7104

Hanseatisches Oberlandesgericht: 2 Ws 229/17

8. Januar 2018

...147 Abs. 4 S. 2 StPO enthaltene Regelung zur Unanfechtbarkeit der die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung betreffenden Entscheidungen („Die Entscheidung ist nicht anfechtbar“) in § 147 StPO entf...

REWIS RS 2018, 16086

AG Straubing: 9 OWi 353/18

12. Juni 2018

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten


...147 StPO). Befinden sich diese Unterlagen, insbesondere die Bedienungsanleitung des standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Tatgericht grundsätzlich auch nicht verpflichtet...

REWIS RS 2018, 7906

Bundesgerichtshof: StB 29/08

22. Januar 2009 3. Strafsenat

...147 Rdn. 119 f.; Wohlers in SK-StPO - 38. Lfg. Stand April 2004 - § 147 Rdn. 21). 3 § 491 Abs. 1 Satz 1 StPO gewährt demgegenüber einen Auskunftsan-spruch für die Fälle, die in der StPO nicht besonder...

REWIS RS 2009, 5527

Bundesgerichtshof: 4 BGs 2/11

21. Februar 2011 Ermittlungsrichter

Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte


...147 StPO; dies gelte ebenso für den Verletztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetzgeber scho...

REWIS RS 2011, 9285

Bundesgerichtshof: 4 BGs 2/11

21. Februar 2011 Ermittlungsrichter

...147 StPO; dies gelte ebenso für den Ver-letztenanwalt. Besonders deutlich werde dieses Ergebnis im Vergleich mit den Ausschlussgründen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Wenn der Gesetz-geber sc...

REWIS RS 2011, 9292

Oberlandesgericht Hamm: 4 RBs 50/16

23. März 2016 4. Strafsenat

...147 StPO haben. Die Schutzrichtung ist in diesen Fällen dieselbe, so dass in diesen Fällen nicht die Rügeanforderungen für eine Rüge nach § 338 Nr. 8 StPO dadurch unterlaufen werden können, dass allei...

REWIS RS 2016, 13963