8. September 2016 1. Strafsenat
...145a StGB) nicht.a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmtsind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 3 StR 486/12, ...
REWIS RS 2016, 5742
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...145a StGB) nicht.3 a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2...
REWIS RS 2016, 5733
16. September 2015 1. Strafsenat
...145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte in-folge eines Hangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu schwerem Kindes-missbrauch, für die Allgemeinheit gefährlich...
REWIS RS 2015, 5358
16. September 2015 1. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei …
...145a StGB) verurteilt. Es hat sich zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu schwerem Kindesmissbrauch, für die Allgemeinheit gefährlich i...
REWIS RS 2015, 5318
13. August 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht
...145a StGB diese vom dann zuständigen Tatgericht vollständig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015 - 5 StR 275/15, BGHR StGB § 145a Satz 1 Verstoß gegen We...
REWIS RS 2019, 4523
25. Februar 2020 4. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Bestimmtheitsgebot für den Führungsaufsichtsbeschluss
...145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs....
REWIS RS 2020, 1680
19. August 2015 5. Strafsenat
...145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136). Rechtsfehlerhafte Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB ni...
REWIS RS 2015, 6448
11. Februar 2016 2. Strafsenat
...145a StGB gleichteinerBlankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art.103 Abs.2 G...
REWIS RS 2016, 16390
11. Februar 2016 2. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Geltung des Bestimmtheitsgebotes für den Führungsaufsichtsbeschluss
...145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs....
REWIS RS 2016, 16369
19. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot …
...145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136). Rechtsfehlerhafte Weisungen können die Strafbarkeit nach § 145a StGB ...
REWIS RS 2015, 6447
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...145a StGB für Weisungsverstöße ab dem ersten im Beschluss vom 10. Dezember 2018 genannten Termin, an dem sich der Angeklagte bei seiner Bewährungshelferin S. hätte melden sollen, scheitert zwar nicht...
REWIS RS 2021, 8708
28. Mai 2008 1. Strafsenat
...145a StGB) in zwei Fällen wegen krankheitsbedingt fehlender Einsichtsfähigkeit freigespro-chen, jedoch seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-ordnet. Die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2008, 3766
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...145a StGB, denen gravierende Verstöße des Beschuldigten ge-gen ein ihm auferlegtes Kontakt-und Verkehrsverbot zugrunde liegen, haben vor dem Hintergrund des Umstands, dass sich der Beschuldigte trotz ...
REWIS RS 2014, 5165
23. Januar 2019 2. Strafsenat
(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...145a StGB wieder festgenommen. Es erging Haftbefehl, der jedoch gegen Weisungen außer Vollzug gesetzt wurde. Die Haftverschonung wurde alsbald widerrufen, weil der Beschuldigte die Zusammenarbeit mit ...
REWIS RS 2019, 11133
16. Juni 2020 1. Strafsenat
Verbreiten kinderpornografischer Schriften: Tatbestandsmäßigkeit verbaler und ggf. nur fiktiver Schilderung von Missbrauchshandlungen in einem Internetchat; …
...145a StGB, aber nicht zu schweren (Sexual-)Straftaten mit seelischen und körperlichen Schäden für die Opfer. Selbst bei Vorliegen eines entsprechenden Hangs falle auch die Gefährlichkeitsprognose nega...
REWIS RS 2020, 1864
20. Januar 2021 5. Strafsenat
Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei …
...145a StGB; Ablehnung von Atemalkohol- und Urinkontrollen) in acht Fällen sowie als Diebstahl mit Waffen (§ 242 Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB) bewertet. Es hat nicht ausschließen können, dass der Bes...
REWIS RS 2021, 9399
25. März 2015 4. Strafsenat
Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
...145a Rn. 39; Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 13; NK-Schild/Kretschmer, StGB, 4. Aufl., § 145a Rn. 22, jeweils mwN).5 Die angeklagte und abgeurteilte Ta...
REWIS RS 2015, 13425
25. März 2015 4. Strafsenat
...145a Rn.39;Sternberg/Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §145a Rn.13; NK-Schild/Kretschmer,StGB, 4.Aufl., §145a Rn.22, jeweils mwN).Die angeklagte und abgeurteilte Tat, die dadurch gekennzeich...
REWIS RS 2015, 13413
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...145a StGB geforderten Gefährdung des Zwecks der Maßregel.18 a) Ein in § 145a Satz 1 StGB mit Strafe bedrohter Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht liegt vor, wenn d...
REWIS RS 2012, 228
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
...145a1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhal...
REWIS RS 2012, 247
16. Juni 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
...145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche nach § 68b Abs. 1...
REWIS RS 2021, 4955
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
...145a StGB Rn. 7). Es erschließt sichindes nicht, inwieweitder zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Wei-sung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu melden, um sich dort einem 12-4-Alkoho...
REWIS RS 2017, 4322
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Verwertung eines rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoßes gegen Weisungen in der Strafzumessung bei fehlendem Antrag der Führungsaufsichtsstelle
...145a Satz 2 StGB erforderliche Antrag der Führungsaufsichtsstelle ‒ wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat ‒ nicht gestellt worden ist.5 b) Der Strafa...
REWIS RS 2023, 8453
9. Oktober 2017 2. Strafsenat
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...145a StGB Rn. 7). Es erschließt sich indes nicht, inwieweit der zweimalige Verstoß des Angeklagten gegen die Weisung, sich alle zwei Tage auf dem Polizeirevier zu melden, um sich dort einem Alkoholtes...
REWIS RS 2017, 4317
24. Juni 2020 3. Strafsenat
Verstoß gegen strafbewehrte Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisung und an …
...145a StGB wurde der Justizvollzugsanstalt übertragen. Die Leitung der Justizvollzugsanstalt belehrte daraufhin den Angeklagten am 1. Dezember 2015 über Bedeutung und Dauer der Führungsaufsicht, die We...
REWIS RS 2020, 2197