19. April 2023 12. Zivilsenat
Notarkostensache: Geschäftswert bei der Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen
...1414 BGB) stellen sich, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat und auch die Rechtsbeschwerde nicht grundsätzlich in Zweifel zieht, als derartige Änderung des Güterstands dar (vgl. Korinte...
REWIS RS 2023, 2551
17. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...1414 BGB. Nach § 1408 BGB seien vom Leitbild des Versor-gungsausgleichs abweichende Regelungen zuzulassen, die bis zu einem ent-schädigungslosen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen könnten. Ei...
REWIS RS 2006, 3471
28. September 2005 XII. Zivilsenat
...1414 BGB. – 3. Zugewinnausgleich für die Vergangenheit Die Beteiligten haben am 7. Oktober 1996 die Ehe geschlossen. Für ei-nen von diesem Tage bis heute angefallenen Zugewinn vereinbaren die Beteilig...
REWIS RS 2005, 1597
29. November 2023 12. Zivilsenat
Statthaftigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags; Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts; Wirkungen einer salvatorischen Klausel
...1414 BGB vom deutschen Recht gerade als Alternative zum gesetzlichen Güterstand vorgesehenen Gütertrennung aufgrund der salvatorischen Klausel grundsätzlich nicht entgegenstehen.III.27 ...
REWIS RS 2023, 9537
25. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1414 BGB). Diese Regelungen legen als gesetzliches Leitbild eine Ehe zugrunde, in der nur ein Ehegatte ein Erwerbseinkommen erzielt, während der andere unter Aufgabe eigener Erwerbstätigkeit die Famil...
REWIS RS 2005, 3440
28. November 2007 XII. Zivilsenat
...1414 BGB leben. – 2. Für den Fall der rechtskräftigen Scheidung unserer Ehe schließen wir hiermit die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus. Auch bei - 3 - wesentlicher Veränderung der Verhältnis...
REWIS RS 2007, 597