16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...140 BGB). Nur wenn die Parteien der von ihnen gewählten Rechtsform eine besondere Bedeutung beigelegt haben, würde das Aufzwingen einer anderen rechtlichen Gestaltung im Wege der Umdeutung nach § 140 ...
REWIS RS 2007, 1430
24. April 2002 VIII. Zivilsenat
...140 BGB in eineRechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht. Als Rechtsbeschwerde wäre dasvorliegende Rechtsmittel offensichtlich unstatthaft, weil das Beschwerdegericht esnicht in seinem Beschluß zugelas...
REWIS RS 2002, 3497
17. September 2008 III. Zivilsenat
...140 BGB in einen privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag umzudeuten ist, für den hinsicht-lich der Form lediglich § 766 Satz 1 BGB und § 350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, D...
REWIS RS 2008, 1924
17. September 2008 III. Zivilsenat
...140 BGB in einen privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag umzudeuten ist, für den hinsichtlich der Form lediglich § 766 Satz 1 BGB und § 350 HGB gelten (vgl. BGHZ aaO Rn. 24 ff; hierzu zustimmend Heeg, DB...
REWIS RS 2008, 1967
17. April 2002 XII. Zivilsenat
...140 BGB schon deshalb nichtin Betracht, weil die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck die-nenden Prozeûhandlung nicht erfllt sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember2000 - XII ZR 219/98 - ...
REWIS RS 2002, 3635
19. März 2004 V. Zivilsenat
...140 Rdn. 5; Westermann, JZ 1963, 369). Der Umdeutung stehen indessen bereits die zu 2. b) genannten Ge-sichtspunkte entgegen. Darüber hinaus wäre bei der Würdigung nach § 140 BGB auf den Zeitpunkt des...
REWIS RS 2004, 3999
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...140 analogZu den Voraussetzungen der Umdeutung einer unstatthaften Beschwerde gegeneine nach dem 1. Januar 2002 ergangene Beschwerdeentscheidung des Landge-richts in eine dem Bundesgerichtshof vorzule...
REWIS RS 2002, 3975
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...140 BGB zugesprochen werden. 4 - 4 - Hinsichtlich seiner Hilfswiderklage ist die Revision des Beklagten nicht begründet worden. 5 Fischer Ganter ...
REWIS RS 2005, 379
3. November 2014 4. Zivilsenat
Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs …
...140 BGB ist es, die Absicht der handelnden Person, einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, auch dann zu verwirklichen, wenn das von ihr gewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, ein an...
REWIS RS 2014, 1714
3. November 2014 IV. Zivilsenat
...140 BGB ist es, die Absicht der handelnden Person, einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen, auch dann zu verwirklichen, wenn das von ihrgewählte rechtliche Mittel unzulässig ist, ein and...
REWIS RS 2014, 1717
10. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...140 BGB nicht in Be-tracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozess-handlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zuläs-sig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom...
REWIS RS 2013, 2082
22. November 2011 VIII. Zivilsenat
...140 BGB analog) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Da eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft wäre, liegen die für eine Umdeutung erforderlichen Anforderun-gen, nämlich dass die Zulässigkeitsvoraussetzu...
REWIS RS 2011, 1219
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Berufungsgerichtlicher Ordnungsgeldbeschluss: Auslegung einer sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde
...140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 3....
REWIS RS 2014, 2093
20. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...140 - Verfahrensrecht 1; Urt. v. 20. November 1996 - XII ZR 70/95, BGHR BGB § 140 - Verfahrensrecht 2; v. 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217, 1218). Diese Voraussetzungen sind vorliegend...
REWIS RS 2004, 1087
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...140 BGB nicht in Betracht. Denn die Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung setzt unter anderem voraus, dass die andere Prozesshandlung zulässig wäre 345-4-(vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2014, 2090
4. Juli 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...140 BGB), legt es die von der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs dazu entwickelten Grundstze seiner Beurteilung zu-grunde, insbesondere den Grundsatz, den die Rechtsbeschwerde als verletztrt, daû ml...
REWIS RS 2002, 2470
20. März 2001 XI. Zivilsenat
...140, 812;ScheckG Art. 1a) Ein mangels Angabe des Tages der Ausstellung formnichtigerScheck kann unter den Voraussetzungen des § 140 BGB in eine Er-mächtigung des Scheckausstellers an die bezogene Bank...
REWIS RS 2001, 3157
2. Februar 2016 6. Zivilsenat
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...140; vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).7 1. Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeutung) herangezogen werden. Für die Umde...
NJW 2016, 1329REWIS RS 2016, 16799
2. Februar 2016 VI. Zivilsenat
...140; vom 16. Oktober 2014 -VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).1. Auch im Verfahrensrecht kann der Gedanke des § 140 BGB (Umdeu-tung) herangezogen werden. Für die Umdeutung genügt es, ...
REWIS RS 2016, 16801
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehaltensind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und keinschutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. Senatsbeschlußvom 1. Oktob...
REWIS RS 2000, 1882
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...140 BGB). Die Umdeutung rechtsge-schäftlicher Erklärungen ist Aufgabe des Tatrichters und in der Revisionsinstanz nur beschränkt nachprüfbar. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall die Grenzen ...
REWIS RS 2005, 2468
24. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...140 BGB sei anerkannt, wenn anzunehmen sei, dass der Kündigende sich bei Ausspruch der Kündigung des Mietverhältnisses auch unabhängig vom Vorlie-gen eines Grundes zur fristlosenKündigung vom Vertrag ...
REWIS RS 2013, 3865
3. September 2013 8. Zivilsenat
Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...140 BGB analog in eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO umdeuten. Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozessh...
REWIS RS 2013, 3094
3. September 2013 VIII. Zivilsenat
...140 BGB analog in eine sofortige Beschwerde nach § 99Abs. 2 ZPO umdeuten. Denn eine Umdeutung kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer anderen, dem gleichen Zweck dienenden Prozessha...
REWIS RS 2013, 3087
11. April 2018 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung
...140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet hat.27 Zwar kann wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen eine fristlose Kündigung nicht in jedem Falle in eine ordentliche Kündigung um...
MDR 2018, 922-923REWIS RS 2018, 10949