14. November 2018 1. Senat
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...140 AO Rz 11; Könemann/Blaudow, Die Steuerberatung --Stbg-- 2012, 220, 221; Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 140 Rz 11; Märtens in Gosch, AO § 140 Rz 10; Peffermann in Herrmann/Heuer/Raupach...
NJW 2019, 1479REWIS RS 2018, 1754
12. Januar 2022 1. Senat
Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
...140 der Abgabenordnung (AO) verwendete Formulierung ("andere Gesetze") sich nicht nur auf inländische Rechtsnormen bezieht. Der Wortlaut des § 140 AO ist offen und lässt eine Erstreckung auc...
REWIS RS 2022, 9957
15. Oktober 2015 1. Senat
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...140 AO angesprochenen (d.h. aus anderen als den Steuergesetzen sich ergebenden) Buch- und Aufzeichnungspflichten nur subsidiäre Bedeutung zukommt. Da demnach § 141 AO nur den über § 140 AO hinausgehen...
REWIS RS 2015, 3870
25. Juni 2014 1. Senat
Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbH
...140 Satz 4; R 4.1 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008; ebenso z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 140 AO Rz 7; derselbe, Internationale Steuer-Rundschau --ISR--...
REWIS RS 2014, 4595
2. Oktober 2019
Gewerblicher Goldhandel einer Partnership englischen Rechts
...140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein (BFH-Urteil vom 14.11.2018 I R 81/16, BFHE 263, 108, BStBl II 2019, 390). Dies entspricht dem Zweck des § 140 AO, möglichst viele außersteuerliche Pfl...
REWIS RS 2019, 2966
30. Juni 2020
...140 AO nach anderen Gesetzen verpflichtet, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen. 122 2.2.1. Nach § 140 AO hat derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufze...
REWIS RS 2020, 7049
20. April 2021 4. Senat
(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - …
...1403) --DBA-LUX 2012-- greift hingegen erst für Steuersachverhalte ein, die ab dem 01.01.2014 verwirklicht werden (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 DBA-LUX 2012). Danach sind im Streitfall Unternehmensgewin...
REWIS RS 2021, 6777
20. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach …
...1403) --DBA-LUX 2012-- greift hingegen erst für Steuersachverhalte ein, die ab dem 01.01.2014 verwirklicht werden (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 DBA-LUX 2012). Danach sind im Streitfall Unternehmensgewin...
REWIS RS 2021, 6780
16. Dezember 2014 10. Senat
Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer …
...140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B ...
REWIS RS 2014, 300
10. Januar 1997 1. Zivilkammer
...140 AO, denn als Minderkauffrau ist die Beklagte nach den handelsrechtlichen Vorschriften von Buchführung und Bilanzierung befreit (Baumbach/Duden/Haupt, HGB, 28. Auflage, § 238 Anmerkung 3); zum ande...
REWIS RS 1997, 102
16. Dezember 2014 10. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur …
...140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B ...
REWIS RS 2014, 299
16. Dezember 2014 10. Senat
Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
...140 AO gelten die Kaufleuten obliegenden handelsrechtlichen Buchführungspflichten auch für die Besteuerung (vgl. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 140 Rz 1 und 4; BFH-Beschluss vom 26. September 2007 I B ...
REWIS RS 2014, 351
19. Januar 2022
Leistungen, Berufung, Gesellschaft, Eintragung, Bescheid, Gesellschafter, Betreuung, Ausschluss, Haftung, Gesellschaftsvertrag, Handelsregister, Widerklage, Internet, Zahlung, Fortbildung …
...140 AO zu führen sind, was unter anderem für die OHG der Fall ist. 18Aus der Tatsache, dass aufgrund einer Anordnung der Finanzbehörden Bücher geführt werden, kann daher ein Argument weder für noch ge...
REWIS RS 2022, 1916
20. September 2018 4. Senat
Betrieb eines Blockheizkraftwerks - Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
...140 AO i.V.m. § 238 HGB. Offensichtlich ist auch keine Buchführungspflicht gemäß § 140 AO i.V.m. § 6b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) n.F. (vormals § 10 EnWG a.F.) gegeben. Nach dieser Vorschrif...
NJW 2019, 387REWIS RS 2018, 3607
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...140 AO auch steuerrechtlich buchführungspflichtig. Zudem entfalle die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB erst mit Löschung der GmbH im Handelsregister (Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.04.2015 - 33 ...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...140 AO auch steuerrechtlich buchführungspflichtig. Zudem entfalle die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB erst mit Löschung der GmbH im Handelsregister (Landgericht Bonn, Beschluss vom 01.04.2015 - 33 ...
REWIS RS 2021, 3170
14. Januar 2020 8. Senat
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
...1403/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Rechtsanwalt ...
REWIS RS 2020, 3219
19. Januar 2022
Schadensersatz, Berufung, Gesellschafter, Gesellschaft, Werbung, Unterlassung, Mieter, Auskunft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschafterbeschluss, Beweislast, GbR, Widerklage, Rechtskraft, Fortbildung …
...140 AO zu führen sind, was unter anderem für die OHG der Fall ist. 23Aus der Tatsache, dass aufgrund einer Anordnung der Finanzbehörden Bücher geführt werden, kann daher ein Argument weder für noch ge...
REWIS RS 2022, 1920
3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...140 AO folgenden Pflichten unterliegt. Auch in diesem Fall können die Auftraggeber schon mit Rücksicht auf mögliche eigene steuerrechtliche Verpflichtungen und solche der Beklagten (vgl. z.B. §§ 169, ...
REWIS RS 2011, 1759
16. April 2014 1. Strafsenat
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6233
16. April 2014 1. Strafsenat
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer …
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6224
7. Dezember 2016 1. Senat
(Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. …
...140 AO auch für Zwecke der inländischen Besteuerung von Bedeutung wäre, kommt es mithin im Streitfall nicht an.24 c) Obgleich es in den Konstellationen des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S...
REWIS RS 2016, 1251
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt werden. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs- und Vorlagepflichten betreffen den Kernbereich der grundge...
REWIS RS 2014, 6236
16. April 2014 1. Strafsenat
...140 AO i.V.m. § 238 HGB) 313233343536-15-erstellt und in Erfüllung der Mitwirkungspflichten aus § 200 AO vorgelegt wer-den. Solche gesetzlichen Aufzeichnungs-und Vorlagepflichten betreffen den Kernbe...
REWIS RS 2014, 6249
28. August 2017
...140 bis 148 AO entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. 44 Nach § 140 AO hat...
REWIS RS 2017, 6093
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