27. Juli 2021 5. Senat
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
...14, 128) beantragte die Firma X als Leistungsempfängerin mit Schreiben vom 30.12.2014 die Erstattung der von ihr als Steuerschuldnerin nach § 13b UStG a.F. an das FA gezahlten Umsatzsteuer.4 ...
REWIS RS 2021, 3763
27. Juli 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden …
...14 AO zu Unrecht angewandt. Aus der Gesetzgebungsgeschichte und dem Zweck der Norm ergebe sich, dass die Voraussetzungen des § 171 Abs. 14 AO im Streitfall nicht vorlägen. Eine Anwendung dieser Norm a...
REWIS RS 2021, 3753
5. Februar 2014 10. Senat
(Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...145, 408, BStBl II 1986, 311, und VIII R 414/83, BFH/NV 1987, 393, sowie vom 14. September 1989 IV R 85/88, BFH/NV 1990, 591; Sarrazin in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 5 Rz 78 ff. und 90 ff...
REWIS RS 2014, 8155
4. August 2020 8. Senat
(Zur Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 14 AO)
...14 AO) Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspru...
REWIS RS 2020, 3350
16. November 2011 5. Senat
(Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
...14 AO) NV: Der Zweck des § 171 Abs. 14 AO besteht darin, zu vermeiden, dass der Stpfl. mit der Begründung, der Steuerbescheid sei unwirksam bekannt gegeben worden, innerhalb der fünfjährigen Zahlungsv...
REWIS RS 2011, 1391
7. Mai 2014 1. Senat
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...140, 463, BStBl II 1984, 451; ebenso Buciek in Beermann/Gosch, AO § 14 Rz 26; Gosch/Heger, KStG, 2. Aufl., § 5 Rz 20; Werth in Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., § 14 AO Rz 3; Klein/Gersch, AO, 11. Aufl., ...
REWIS RS 2014, 5826
25. November 2020 2. Senat
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
...14 - 3 K 3142/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1560) ab. Über die Festsetzungsverjährung der Grundsteuer sei in den Verfahren betreffend die Grundsteuer zu entscheiden. Das Urteil i...
REWIS RS 2020, 3650
24. Januar 2019 5. Senat
Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...14 Der Verkauf der Ökopunkte ist keinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) zuzuordnen. Nach § 14 Satz 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhalti...
REWIS RS 2019, 11081
25. Mai 2011 1. Senat
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...141, 252, BStBl II 1984, 726; in BFHE 146, 500, BStBl II 1989, 134; vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; in BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449, m.w.N.). Denn auch die darau...
REWIS RS 2011, 6289
8. Juli 2015
Steuerbefreiung bei Personengesellschaften, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht - Sachlicher Anwendungsbereich von …
...14 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung würden sich im Grundsatz ausschließen. An dieses Ergebnis sei auch der Beklagte gebunden, weil § 1...
REWIS RS 2015, 8500
18. Juli 2013 2. Senat
(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...14 AO gegen die Kläger einen Erbschaftsteuerbescheid wegen des Erwerbs der Mutter nach dem 1984 verstorbenen Vater und setzte die Erbschaftsteuer erneut auf 321.846 € (629.476,06 DM) fest. Intern buch...
REWIS RS 2013, 3973
8. Oktober 2019 10. Senat
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
...14 Ebenfalls am 22.06.2016 trennte der Einzelrichter aus dem Verfahren 12 K 1971/14 AO den Rechtsstreit wegen des Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer 2002 (Einspruchsentscheidung vom ...
REWIS RS 2019, 2921
3. Februar 2016 5. Senat
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache …
...14 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 12; vom 21. Mai 2013 III B 59/12, BFH/NV 2013, 1447, Rz 4). Dies ist im Streitfall nicht in ausreichendem Umfang geschehen.7 a) Der Kläger hält die...
REWIS RS 2016, 16733
24. Oktober 2017 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...14 AO für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht aufgegriffen. § 14 AO verknüpft das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs auch nicht mit der Erzielung gewerblicher Einkünfte. Da es ...
REWIS RS 2017, 3466
18. Februar 2016 5. Senat
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...14 Satz 2 AO) wie eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.14 Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünf...
REWIS RS 2016, 15958
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...14 V B 54/14, BFH/NV 2015, 223, Rz 9; vom 27. Juni 2014 IV B 12/14, BFH/NV 2014, 1507, Rz 2), ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Denn das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits u...
REWIS RS 2015, 5894
21. April 2022 5. Senat
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
...14 Satz 1 AO). Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (§ 14 Satz 2 AO). Ebenso muss keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegen (BFH-Urteil vom 27.03.2001 - I ...
REWIS RS 2022, 3942
10. Mai 2017 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
...14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs...
REWIS RS 2017, 11213
17. Dezember 2019 7. Senat
(Keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der …
...14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I.1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verheiratet und wurde im J...
REWIS RS 2019, 315
12. September 2022 12. Zivilsenat
...14 zurück. Der Beklagte erhob wiederum Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf, welches durch Urteil vom 18.03.2015 (4 K 1044/14 AO) den Ablehnungsbescheid vom 11.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentsc...
REWIS RS 2022, 9495
17. November 2022 5. Senat
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
...14 - V R 11/14 (BFH/NV 2015, 528) betreffe einen anderen Fall, nämlich den der Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. Zwar beschäftige auch er, der Beigeladene, blinde und sehbehinderte...
REWIS RS 2022, 8566
29. November 2017 1. Senat
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...14 I R 56/12, BFHE 245, 143, BStBl II 2014, 703). Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch di...
REWIS RS 2017, 1594
24. Mai 2019
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
...14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18). Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit aber nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung ...
REWIS RS 2019, 6876
6. Oktober 2015 5. Senat
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...14/82, BFHE 144, 333, BStBl II 1986, 21; FG Köln, Urteil vom 27. November 2013 12 K 3723/11, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 1082).7 bb) Einen qualifizierten Rechtsanwe...
REWIS RS 2015, 4379
24. Juni 2015 1. Senat
(Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. …
...1460; dem folgend auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 2002 6 C 15/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 414).18 2. In der Sache ist die damit im Ergebnis...
REWIS RS 2015, 9208
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