22. Juli 2013 1. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat im Streitfall die Klägerin die Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens zu tragen.12 a) § 138 FGO ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, ...
REWIS RS 2013, 3928
9. April 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Erledigungserklärung
...138 Rz 13; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Rz 23) und vor der entsprechenden Erklärung des Klägers wirksam widerrufen (zum Widerruf s. Gräber/Ruban, a.a.O., § ...
REWIS RS 2010, 7779
3. Februar 2010 6. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
...138 FGO, sondern nach § 135 FGO richtet (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Rz 1; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Rz 9). Dementsprechend hat das FG mit seinem di...
REWIS RS 2010, 9769
27. November 2013 10. Senat
(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 …
...138 FGO Rz 54, 100).13 Nach Widerruf der Erledigungserklärung war somit zunächst für eine logische Sekunde wieder der ursprüngliche auf Zulassung der Revision gerichtete Sachantrag zu b...
REWIS RS 2013, 763
18. Juni 2012 3. Senat
Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das …
...138 FGO zu entscheiden; auch der Rechtsgedanke des § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen .3. NV: Das FG-Urteil erwächst bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkt...
REWIS RS 2012, 5569
3. Februar 2010 6. Senat
(Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO)
...138 FGO, sondern nach § 135 FGO richtet (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 138 Rz 1; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 138 FGO Rz 9). Dementsprechend hat das FG mit seinem di...
REWIS RS 2010, 9756
25. Oktober 2023 1. Senat
Zahlungsverjährung vor Klageerhebung
...138 FGO Rz 11).12 a) Die Zahlungsverjährung der Forderungen aus den Haftungsbescheiden vom 23.01.2006 ist ausweislich des von der Klägerin nicht angefochtenen und daher in Bestandskraft...
REWIS RS 2023, 10255
2. Oktober 2014 10. Senat
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 94/14 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG 1. NV: Eine Beschwerde gegen eine nach § 138 FGO vom FG getroffene Kostenentscheidung ist gemäß ...
REWIS RS 2014, 2451
5. März 2018
...138 FGO, Rz. 35 f). Das Gericht legt den Antrag der Klägerin deshalb dahin aus, dass sie die Feststellung begehrt, dass sich die Klage durch Erlass des Zinsbescheides vom 08.02.2018 in der Hauptsache ...
REWIS RS 2018, 12911
19. Mai 2011 3. Senat
Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
...138 FGO zu befinden. Ist die Hauptsache dagegen nicht erledigt, ist das Begehren des Klägers, die Erledigung festzustellen, unbegründet. Das Erledigungsbegehren ist dann mit einer Kostenentscheidung z...
REWIS RS 2011, 6438
28. August 2012 7. Senat
(Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Kosten aufzuerlegen.4 Schließlich hat sich die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2012 der Erledigungserklärung des HZA angeschl...
REWIS RS 2012, 3641
11. April 2013 3. Senat
(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 …
...138, 137 Satz 1 FGO hätten auferlegt werden können, sei eine solche Prüfung des FA nicht erforderlich: Da im Streitfall die Niederschrift über den am 5. November 2008 durchgeführten Erörterungstermin ...
REWIS RS 2013, 6735
12. Januar 2011 1. Senat
(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 …
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I K 1/10 (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO) NV: Wird mit der Nichtigkeitsklag...
REWIS RS 2011, 10587
29. August 2012 10. Senat
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
...138 Abs. 2 FGO, sondern § 138 Abs. 1 FGO der Maßstab für die Kostentragungspflicht . 2. NV: Die insofern gebotene Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands verlangt nicht, schwierige rec...
REWIS RS 2012, 3565
30. Juli 2013 4. Senat
(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes …
...138 FGO gegeneinander aufzuheben. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat sich zu der Erledigungserklärung des FA nicht geäußert.3 2. Das FA konnte im Bes...
REWIS RS 2013, 3767
28. Juni 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
...138 FGO bieten bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde keine Rechtsgrundlage für eine Kostengrundentscheidung (ähnlich für das Sozialgerichtsgesetz Beschlüsse des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vo...
REWIS RS 2022, 3297
29. August 2012 2. Senat
(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO …
...138 FGO Rz 25 und 29).23 c) Im Streitfall kommt auch eine analoge Anwendung des § 236 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 AO nicht in Betracht. Voraussetzung einer Analogie ist die planwidrige Unv...
REWIS RS 2012, 3589
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
...138 FGO bieten bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde keine Rechtsgrundlage für eine Kostengrundentscheidung (ähnlich für das Sozialgerichtsgesetz Beschlüsse des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vo...
REWIS RS 2022, 3285
25. Oktober 2023 1. Senat
Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
...138). Es ging hierbei davon aus, dass die Einzelveranlagungsbescheide nicht im Sinne des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahrensgegenstand geworden waren und die Kläger mit der Aufhebung d...
REWIS RS 2023, 10028
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...138 FGO Rz 11).24 bb) Nach der Rechtsprechung des II. Senats des BFH (Urteil vom 24.04.1996 - II R 37/93, BFH/NV 1996, 865) entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage ...
REWIS RS 2023, 10254
17. Oktober 2018 11. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
...138 FGO, in deren Rahmen das Gericht die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren erklären kann (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO) und die das Rechtsschutzinteresse an einer s...
REWIS RS 2018, 2781
15. August 2018
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
...138 FGO entsprechend – im Sinne des § 136 Abs. 1 FGO teilweise unterlegen, weil es den geänderten Umsatzsteuerbescheid vom 27.10.2017 während des Antragsverfahrens abermals geändert und die Umsatzsteu...
REWIS RS 2018, 4756
21. Februar 2013 10. Senat
Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt als Sonderausgaben
...138 FGO (zu unterscheiden von der materiell-rechtlichen Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) wäre nicht erforderlich gewesen, da der Beigeladene über den Streitgegenstand nicht verfügen kann (vgl. ...
REWIS RS 2013, 7944
...138 FGO ist materiell gegeben, wenn nach Rechtshängigkeit durch ein außergerichtliches Ereignis unmittelbar das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren objektiv gegenstandlos geworden is...
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