26. September 2005 Senat für Anwaltssachen
...136 StPO verweist (BGHSt 38, 214), ist der Regelungsgehalt der beiden Normen -§136 StPO und §56 Abs.1 Satz2 BRAO-, wie der Generalbundesanwalt zu Recht ausgeführt hat,nicht deckungsgleich. Während es ...
REWIS RS 2005, 1647
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...136 StPO liegt noch nicht vor. Die besonderen situativen Begleitumstände der Tat, ihr Spontancharakter und ihr noch nicht überaus hohes Gewicht ändern hier angesichts des Ge-genstands der Vorverurteil...
REWIS RS 2007, 3084
9. Dezember 2014 3. Strafsenat
...136 StPO) verbietet es, aus dem Umstand, dass er sich nur spät im Verfahren erstmals zur Sacheeinlässt, ihm nachteilige Schlüs-se zu ziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2014 -3 StR 332/14). Jedo...
REWIS RS 2014, 599
5. August 2014 3. Strafsenat
...136 StPO) verbietet es, aus dem Umstand, dass er sich nur spät im Ver-fahren erstmals zur Sacheeinlässt, ihmnachteilige Schlüsse zu ziehen (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., §261 Rn. 18 mwN). Jedoch schl...
REWIS RS 2014, 3601
16. September 2009 2. Strafsenat
...136 StPO" gestützte Revision des Angeklagten ist unzulässig. 1 Die Verfahrensrüge genügt, wie auch der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. Juli 2009 dargelegt hat, nicht den Begr...
REWIS RS 2009, 1715
29. April 2015 5. Strafsenat
...136 StPO) überhaupt inmitten stehen könnte. Entsprechendes gilt für das Vorbringen der e-handelt. Für eine Verletzung des § 136a StPO ist überhaupt nichts ersichtlich.2. Zur Revision des Angeklagten Y...
REWIS RS 2015, 11915
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Verdacht so verdicht...
REWIS RS 2011, 2190
15. September 2004 1. Strafsenat
...136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muß erst dann von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Verdacht so verdichte...
REWIS RS 2004, 1642
19. Oktober 2011 1. Strafsenat
...136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtge-mäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeu-gen-zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Ver-dacht so verdic...
REWIS RS 2011, 2224
7. November 2001 5. Strafsenat
...136 Œ Belehrung 5; sie-he aber auch BGHSt 33, 148). Indes kommt es hierauf nicht an.Der unmittelbar Betroffene soll durch die genannte Vorschrift nicht vor eige-nen unbedachten Äußerungen gesctzt werd...
REWIS RS 2001, 740
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 163a Abs. 4 StPO zu belehren ge-wesen wäre. Der § 136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjek-tive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft...
REWIS RS 2007, 2810
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO ver-nommen worden war, ausgeführt, dass die Regelung über die Beschuldigtenbe-lehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ausschließlich den Schutz des jeweils betroffenen Beschuldigt...
REWIS RS 2009, 5026
29. Januar 2013 2. Strafsenat
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung …
...136 StPO) bezweckte Informationsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt.8 2. Das Landgericht hat in der vorliegenden Fallkonstellation zu Recht auf Frei...
REWIS RS 2013, 8621
29. Januar 2013 2. Strafsenat
...136 StPO) bezweckte Informa-tionsfunktion (vgl. BGHSt 30, 215, 217) ist bei dieser Sachlage nicht gewahrt.7-6-2. Das Landgericht hat in der vorliegenden Fallkonstellation zu Recht auf Freispruch und n...
REWIS RS 2013, 8587
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß …
...136 StPO trifft die Belehrungspflicht das Gericht. Es könnte daher für die Wahrung der Autonomie des Angeklagten durchaus von Gewicht sein, dass das hierfür zuständige Gericht die erforderliche Belehr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)DROGEN
NJW 2015, 969REWIS RS 2014, 8728
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...136 StPO trifft die Belehrungspflicht das Gericht. Es könnte daher für die Wahrung der Autonomie des Angeklagten durchaus von Gewicht sein, dass das hierfür zuständige Gericht die erforderliche Belehr...
REWIS RS 2014, 8739
7. Februar 2008 5. Strafsenat
...136 StPO belehren, sondern auch darauf hinweisen müssen, dass ihre frü-heren Angaben gegenüber dem Polizeibeamten C. nicht verwertbar sei-en, ist der Rüge bereits dadurch der Boden entzogen, das...
REWIS RS 2008, 5712
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...136a Rn. 30; LR/Gleß, StPO, 27. Aufl., § 136a Rn. 74; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 41; MüKoStPO/Schuhr, § 136a Rn. 97; SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 136a Rn. 104; KMR/Lesch, StPO, 64. Lfg., § 13...
REWIS RS 2021, 9589
12. Dezember 2019 5. Strafsenat
Mittäterschaftliches Handeltreiben und zulässige Ermittlungsmaßnahmen
...136a StPO Rn. 4), demgemäß auf die hier gegebene anderweitige Beschaffung von Beweismaterial keine Anwendung findet (vgl. KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 136a Rn. 6; LR-StPO/Gleß, 26. Aufl., § 136a Rn. 16...
REWIS RS 2019, 415
6. März 2012 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO für verletzt. Der Angeklagte sei da-von ausgegangen, dass gegen ihn, wie schon öfter, (nur) wegen Körperverlet-zung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau ermittelt werd...
REWIS RS 2012, 8526
6. März 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO für verletzt. Der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass gegen ihn, wie schon öfter, (nur) wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau ermittelt werde....
REWIS RS 2012, 8512
27. Juni 2013 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:7 a) Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren un...
REWIS RS 2013, 4679
18. Oktober 2005 1. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2, 141 Abs. 3 Satz 1 StPO, Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK. a) Der Verfahrensrüge liegt folgendes Geschehen zugrunde: aa) Zum Verfahrensgang im Ermittlungsverfahren: Am 26. August 2002 war in...
REWIS RS 2005, 1309
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...136 Abs. 1 Satz 2 StPO), eingegriffen worden ist. Im Einzelnen:a) Nach § 136 Abs. 1 Satz2 StPO ist der Beschuldigte zu Beginn seiner Vernehmung über sein Schweigerecht zu belehren und darauf hinzuweis...
REWIS RS 2013, 4657
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...136 StPO belehrt hatten. Nach dem über die Befragung erstellten Vermerk vom 1. April 2022 hat sich die Angeklagte vor allem zu ihren persönlichen Verhältnissen, ihrer Hinwendung zum Islam, ihrer Heira...
REWIS RS 2022, 5988