27. Februar 2017 3. Senat
Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen
...135 VwGO).3 Gegen einen Gerichtsbescheid kann Revision nur eingelegt werden, wenn sie zugelassen worden ist (§ 84 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das ist in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 9...
REWIS RS 2017, 14906
28. November 2012 2. Senat
Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision
...135 VwGO) betreffen nur Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (Beschluss vom 20. Juni 2007 - BVerwG 2 B 64.07 -; Walz, in: Walz/Eichen/So...
REWIS RS 2012, 917
3. März 2016 3. Senat
Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...135 VwGO Nr. 4 - juris Rn. 14 und vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 21). Der Kläger ist in der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtsbescheids auf die Möglichkeit, mündliche Verhandlung zu ...
REWIS RS 2016, 15149
31. August 2011 6. Senat
Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht
...135 VwGO ist statthaftes Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts deshalb die Revision und bei deren Nichtzulassung - wie hier - die dagegen gerichtete Beschwerde (§ 34 Satz 2 WPflG, § 13...
REWIS RS 2011, 3644
27. September 2017 10. Senat
Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages
...135 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und begründet (§ 135 VwGO i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) worden. Obwohl das Empfangsbekenntnis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin als Tag des Empfangs...
REWIS RS 2017, 4682
20. November 2018 2. Senat
Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung
...135 VwGO vor, können nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, es sei denn, ein Fehler der Eingangsinstanz hätte sich in der zweiten Instanz fortgesetzt...
REWIS RS 2018, 1505
31. März 2021 6. Senat
Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin
...135 VwGO statthafte und auf die Zulassungsgründe des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte ...
REWIS RS 2021, 7274
9. Oktober 2012 6. Senat
Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung …
...135 VwGO Nr. 4).14 bb) Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO lässt sich ferner nicht damit begründen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Bejahung des Feststellungsintere...
REWIS RS 2012, 2542
12. Dezember 2017 6. Senat
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...135 VwGO statthafte und auf den Zulassungsgrund des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4 1. Die Beschwerde macht sinngemäß...
REWIS RS 2017, 812
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...135 VwGO - allein verfahrens- oder materiellrechtliche Fehler des Berufungsgerichts sind (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 6. Oktober 1976 - BVerwG 2 B 71.75 - Buchholz 237.0 § 29 LBG BW Nr. 1 S. 3 f. ...
REWIS RS 2010, 6159
13. Dezember 2016
Keine Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
...135 VwGO i. V. m. § 10 Abs. 2 KDVG). Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Nichtzulassung der Revision steht den Beteiligten die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die Beschwerde ist...
REWIS RS 2016, 836
5. Mai 2021 21. Kammer
...135 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 3 TKG. 53Rechtsmittelbelehrung 54Die Nichtzulassung der Revision kann von den Beteiligten durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb eines...
REWIS RS 2021, 6147
19. März 2015
Gewissensentscheidung, Bundeswehr, Verwaltungsgerichte
...135 VwGO i. V. m. § 34 Satz 1 Wehrpflichtgesetz).
REWIS RS 2015, 13715
18. Oktober 2016
Anerkennung eines Zeitsoldaten als Kriegsdienstverweigerer
...135 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 2 KDVG).
REWIS RS 2016, 3788
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