14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
...134 Stand 1. November 2023 Rn. 13; Soergel/Meier 14. Aufl. § 134 Rn. 39; MüKoBGB/Armbrüster 9. Aufl. § 134 Rn. 58 f.; Staudinger/Seibl/Fischinger/Hengstberger (2021) § 134 Rn. 109 f.). Die bisher vom ...
REWIS RS 2023, 8562
21. März 2013 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...134 BGB rechtsunwirksam. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 512/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Di...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGBEHINDERUNGARBEITSAMTABFINDUNG
REWIS RS 2013, 7120
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7133
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7161
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7148
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7145
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7156
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7154
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7119
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7152
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7155
21. März 2013 2. Senat
...134 BGB rechtsunwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien daher nicht beendet. Die Beklagte hat weder das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durch...
REWIS RS 2013, 7107
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...134 Rn. 6a; Jauernig/Mansel BGB 18. Aufl. § 134 Rn. 10 aE). Diese Regel wird für die Massenentlassungsanzeige bestätigt in der Begründung des Regierungsentwurfs vom 19. Oktober 1977 für das Zweite Ges...
REWIS RS 2022, 3251
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...134 Rn. 6a; Jauernig/Mansel BGB 18. Aufl. § 134 Rn. 10 aE). Diese Regel wird für die Massenentlassungsanzeige bestätigt in der Begründung des Regierungsentwurfs vom 19. Oktober 1977 für das Zweite Ges...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
27. Februar 2020 2. Senat
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
...134 BGB. Eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist gem. § 134 BGB nichtig (zu § 9 MuSchG aF zuletzt BAG 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 - Rn. 10, BAGE 151, 189).10 II. Das Lande...
MDR 2020, 933-934REWIS RS 2020, 340
27. Juli 2017 2. Senat
"Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
...134 BGB nichtig. Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger zum Zeitpunkt ihres Zugangs Datenschutzbeauftragter war und deshalb ein besonderer Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG bestanden...
MDR 2018, 159-160REWIS RS 2017, 7252
14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Aussetzung
...134/22 -) beantwortet.10 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 hat der Sechste Senat in dem Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - eine Anfrage an den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts gest...
REWIS RS 2023, 8872
20. März 2019 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
...134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.39 aa) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn si...
REWIS RS 2019, 9157
14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Anzeigeverfahren - Aussetzung
...134/22 -, die zwischenzeitlich am 13. Juli 2023 ergangen ist, ausgesetzt.11 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 hat der Sechste Senat in dem Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - eine Anfrage ...
REWIS RS 2023, 8871
22. November 2012 2. Senat
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...134 BGB.38 aa) Gem. § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Verbot muss dabei nicht...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJOBCENTERWIRTSCHAFTHESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 1128
29. Januar 2020 4. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten
...134 BGB zur Nichtigkeit der Tarifbestimmung. Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2019 - 15 TaBV 103/18 - wird zurückgewiesen....
REWIS RS 2020, 345
12. Mai 2011 2. Senat
(Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
...134 BGB (2.). Ob die Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegen oder eine soziale Rechtfertigung iSd. § 1 KSchG gegeben ist, vermag der Senat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht...
REWIS RS 2011, 6716
24. August 2016 5. Senat
Vorrang der Individualabrede - Wochenarbeitszeit
...134 BGB unwirksam, soweit sie eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit vorsieht.30 1. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stund...
REWIS RS 2016, 6349
20. Juni 2013 8. Senat
Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
...134 BGB.21 bb) Im Hinblick auf diese klare Gesetzeslage ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit solchen Vertragsklauseln keine Fälle anders als das Gesetz und unte...
REWIS RS 2013, 4828
27. Juli 2010 3. Senat
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen. 1. Auf die Revisi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNGMINDESTLOHN
REWIS RS 2010, 4420