19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...133 StGB wird jede dienstlicheVerwahrung von Schriftstücken geschützt.Der vorliegende Fall zeigt, daß die Einschaltung einer Postagentur derDeutschen Post AG auch dem Anliegen des Gesetzgebers gerecht...
REWIS RS 2000, 818
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt (vgl. aber Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 133 Rn. 14).9 b) Der Senat setz...
REWIS RS 2012, 4194
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...133 StGB) darstellt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausführt (vgl. aber Ostendorf in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., §133 Rn. 14).b) Der Senat setzt -in Übereinstimm...
REWIS RS 2012, 4199
21. September 2000 4. Strafsenat
...133 StGB (Schriftstücke oderandere bewegliche Sachen); nichts anderes gilt für den Sprachgebrauch des 6.StrRG etwa in § 168 Abs. 1 StGB (Teile des Körpers), §§ 306, 306 f Abs. 1 und2 StGB (Brandstiftu...
REWIS RS 2000, 1105
10. März 2003 Senat für Notarsachen
...133 StGB.2. Infolge der wirksamen Berufungsbeschränkung sind der Schuldspruchund die diesem zugrundeliegenden - die Bindungswirkung des freisprechendenStrafurteils gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LDG/§ 18 Ab...
REWIS RS 2003, 4059
16. Mai 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern: Voraussetzung …
...133 StGB, § 96 und § 147 Abs. 1 StPO zeigen, differenziert der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen "amtlichen" oder "dienstlichen" Schriftstücken und Schriftstücken i...
REWIS RS 2023, 4114GRUR 2023, 1210REWIS RS 2023, 4114