18. September 2019 9. Senat
Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks
...133 Abs. 1 BauGB) führt, wenn der exakte Wegeverlauf nicht Gegenstand der Baulasterklärung ist und das begünstigte Grundstück über einen anderweitigen Zugang zu öffentlichen Erschließungsanlagen verfü...
REWIS RS 2019, 3465
13. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der …
...133 Abs. 3 Satz 4 BauGB angeordnete Verzinsung einer gezahlten Vorausleistung sich einzig auf den durch § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB begründeten Rückzahlungsanspruch, mithin auf den Fall bezieht, dass se...
REWIS RS 2010, 467
27. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach Kommunalabgabengesetz
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9 = NVwZ 2009, 848 = BayVBl 2010, 89).
REWIS RS 2010, 1950
25. Februar 2013 9. Senat
Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9; stRspr). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass und ggf. welche bundesrechtlichen Vorgaben insoweit zu beachten waren und welche fallübergreifenden Fragen sich gerade in diesem ...
REWIS RS 2013, 7912
20. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung aufgrund landesrechtlicher Vorschrift; Revisibilität
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Beschwerde legt nicht dar, dass die Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durch Stellung eines Beweisantrags auf die vermisste weitergehende Sachaufklärung hi...
REWIS RS 2011, 2145
21. Januar 2021 9. Senat
...133 BauGB Nr. 138 Rn. 3; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 133 Rn. 76) hat der Senat die Beteiligten durch Verfügung vom 8. Mai 2017 hingewiesen.9 ...
REWIS RS 2021, 9347
10. September 2012 5. Senat
Entschädigung wegen Diskriminierung; offensichtlich fachliche Ungeeignetheit des Bewerbers; öffentlicher Arbeitgeber
...133 BauGB Nr. 133 und vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.5 Die Beschwerde ...
REWIS RS 2012, 3373
7. September 2011 9. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), weil es sich in der Art eines zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Beurteilung des Streitfalls durch den Verwalt...
REWIS RS 2011, 3531
19. September 2013 9. Senat
Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...133 Abs. 6 VwGO unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Urteile an das Oberverwaltungsgericht zurück (1). Dem stehen die mit der Beschwerde ebenfalls erhobenen Grundsatz- und Divergenzrügen nicht...
REWIS RS 2013, 2610
24. Oktober 2011 9. Senat
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9). Im Übrigen geht die Beschwerde in den von ihr formulierten Fragen teilweise von tatsächlichen und wertenden Annahmen aus ("arglistig", "zumindest bewusst herbe...
REWIS RS 2011, 2092
24. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9). Im Übrigen geht die Beschwerde in den von ihr formulierten Fragen teilweise von tatsächlichen und wertenden Annahmen aus ("arglistig", "zumindest bewusst herbe...
REWIS RS 2011, 2090
21. Januar 2016 4. Senat
Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; Konflikttransfer im Bauplanungsrecht
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsicht...
REWIS RS 2016, 17340
17. November 2015 9. Senat
Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Behauptung des Klägers, ihm seien durch die Geschäftsbesorgung weit überhöhte Kosten in Rechnung gestellt worden, im Tatbest...
REWIS RS 2015, 2276
12. November 2014 9. Senat
Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...133 BBauG Nr. 69 S. 52 f.). Die durch die Anlage und die damit bewirkte Erreichbarkeit vermittelte bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit ist der Erschließungsvorteil, welcher die anteilige Auferleg...
REWIS RS 2014, 1443
14. August 2019 9. Senat
Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9, Beschluss vom 7. September 2011 - 9 B 62.11 - juris Rn. 14). Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass für die zivilprozessuale Zwangsvollstreckung nahezu wortgleiche bundes...
REWIS RS 2019, 4463
3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...133 BauGB Nr. 110 S. 26). Für Straßenausbaubeiträge gilt im Grundsatz nichts anderes (siehe auch Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32 Rn. 6 ff. zur...
REWIS RS 2010, 6159
27. Juni 2012 9. Senat
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
...133 BauGB Nr. 135 Rn. 9). Unter bundesrechtlichen und damit revisiblen Gesichtspunkten ist deshalb lediglich fraglich, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den Anforderungen, die das all...
REWIS RS 2012, 5215
6. September 2011 9. Senat
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.18 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf de...
REWIS RS 2011, 3577
6. September 2011 9. Senat
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.18 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf de...
REWIS RS 2011, 3579
6. September 2011 9. Senat
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.19 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf de...
REWIS RS 2011, 3583
6. September 2011 9. Senat
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche …
...133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.18 Dies erfordert nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf de...
REWIS RS 2011, 3582
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...133 Abs. 1 BauGB (vgl. zur Genehmigungsalternative bereits BVerwG, Urteil vom 8. November 1991 - 8 C 89.89 - BVerwGE 89, 177 <181>; s. auch Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2014, § 13...
REWIS RS 2015, 11621
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...133 BBauG Nr. 4a; BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - V ZB 50/99 - NVwZ-RR 2000, 845), so verbliebe es bei der Geltung öffentlichen Rechts. Denn der Vertrag erhält sein Gepräge durch die getroffenen öff...
REWIS RS 2012, 4574
6. September 2018 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
...133 BBauG Nr. 34 S. 10; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 88; Grziwotz, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, August 2018, § 133 Rn. 28; Reidt, ...
REWIS RS 2018, 4083
23. Februar 2011 6. Senat
Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes
...133 BauGB: Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 58.87 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 103 S. 4 f., vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 <189> = Buchholz 406.11 § 133...
REWIS RS 2011, 9182