17. März 2017 10. Senat
Teilaustritt aus einem Zweckverband
...130b VwGO die Berufung aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurückgewiesen hat, soweit die Klägerin einen Teilentzug der Aufgabe Abwasserentsorgung begehrt hat (UA S. 15). Das Gebot der ...
REWIS RS 2017, 13843
16. Mai 2012 2. Senat
Soldatenversorgung: Zulassungsschein; Übergangsbeihilfe
...130b VwGO (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 86.11 - juris). Unklar ist aber insbesondere auch, ob der Kläger bereits mit Aufnahme seiner Ausbildung die ihm zugewiesene Vorbehal...
REWIS RS 2012, 6357
17. November 2017 3. Senat
Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11
...130b VwGO abgesehen.II2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil bleibt ohne Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grun...
REWIS RS 2017, 2120
27. August 2015 3. Senat
Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz
...130b VwGO) führt er ergänzend aus: In Rechtsprechung und Literatur werde ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - nahezu einhellig vertreten, dass die persone...
REWIS RS 2015, 6129
8. September 2020 1. Senat
...130b VwGO auf diese Beurteilung in seiner Entscheidung verweist. Dies setzt allerdings voraus, dass keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zutage getreten sind, die besonderer Erörterung bedür...
REWIS RS 2020, 4304
8. September 2020 1. Senat
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen …
...130b VwGO auf diese Beurteilung in seiner Entscheidung verweist. Dies setzt allerdings voraus, dass keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zutage getreten sind, die besonderer Erörterung bedür...
REWIS RS 2020, 4128
19. Mai 2022 2. Senat
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
...130b VwGO, vgl. UA S. 21) genommen hat, auch ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Entlassungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids auf der Grundlage der Probezei...
REWIS RS 2022, 3327