2. Juli 2014 3. Strafsenat
...130 StPO beschlossen:I. Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten zu-nächst fortzudauern; jedoch werden die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (Ang...
REWIS RS 2014, 4413
2. Juli 2014 3. Strafsenat
...130 StPO beschlossen:I. Die Untersuchungshaft hat bei beiden Angeschuldigten zu-nächst fortzudauern; jedoch werden die Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2014 (Ang...
REWIS RS 2014, 4371
14. April 2010 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...130 StPO, § 129 b Abs. 1 Satz 3, § 77 e StGB).3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.4. Der Antrag des Beschuldigten, die Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlungsrich...
REWIS RS 2010, 7677
14. April 2010 3. Strafsenat
...130 StPO, § 129 b Abs. 1 Satz 3, § 77 e StGB). 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 4. Der Antrag des Beschuldigten, die Vollziehung des Haftbefehls des Ermittlung...
REWIS RS 2010, 7691
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6. Aufl., § 200 StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumin...
REWIS RS 2012, 9295
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6.Aufl., § 200StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zuminde...
REWIS RS 2012, 9330
9. Februar 2012 1. Strafsenat
...130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6.Aufl., § 200 StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumind...
REWIS RS 2012, 9289
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6. Aufl., § 200 StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumin...
REWIS RS 2012, 9322