17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...130 Rn. 3 f.; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 130 Rn. 2, 5; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 130 Rn. 5, 10; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 130 Rn. 5, 14; Steitz in H...
REWIS RS 2013, 218
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...130 Rn.3 f.; Hillmann in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §130 Rn.2, 5; Staub/Habersack, HGB, 5.Aufl., §130 Rn.5, 10; MünchKommHGB/78-5-K.Schmidt, 3.Aufl., §130 Rn.5, 14; Steitz in Henssl...
REWIS RS 2013, 214
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...130 Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehen-den Rechtslage nicht geschützt, sondern ...
REWIS RS 2005, 350
7. April 2003 II. Zivilsenat
...130 HGB zu unterwerfen, da diese ein zentraler Bestandteil des aufdem Akzessorietätsprinzip beruhenden Haftungsregimes sei. Der Beklagte zu 2habe deshalb bis zur Begleichung der Klagforderung für den ...
REWIS RS 2003, 3535
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der …
...130 HGB anteilig persönlich für die Rückzahlung der von der GbR zur Objektfinanzierung aufgenommenen Darlehen einstehen. Die Schuldbeitrittserklärungen seien von Frau Q. als wirksam bestellte Vertrete...
REWIS RS 2010, 4626
18. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB. 6 Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass der Kläger der Beklagten aufgrund des Darlehensvertrages nicht verpflichtet sei, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen...
REWIS RS 2006, 2558
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...130 HGB anteilig persönlich für die Rückzahlung der von der GbR zur Objektfinanzierung aufgenommenen Darlehen einstehen. Die Schuldbeitrittserklärungen seien von Frau Q. als wirksam bestellte Vertr...
REWIS RS 2010, 4670
11. November 2008 XI. Zivilsenat
...130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhände-risch hält, haftet für Gesells...
REWIS RS 2008, 922
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...130a)Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtliched-buchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des e128 HGB nicht e...
REWIS RS 2011, 4656
23. November 2009 II. Zivilsenat
...130 HGB, der allerdings nur ein-greift, wenn jemand in eine bereits bestehende Gesellschaft eintritt. Da sich die Verhältnisse bei einem Zusammenschluss eines Einzelkaufmanns mit einem Teilhaber und d...
REWIS RS 2009, 455
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...130 HGB nicht entgegen, wenn sie auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen konnten, dass für die Objektfinanzierung Fremdmittel benötigt wurden, für deren Rückzahlung sie nach dem Gesellschaftsver...
REWIS RS 2011, 4673
7. November 2011 II. Zivilsenat
...130 HGB, erhebt die Revision keine durchgreifenden Rügen.b)Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass einer Haftung der Beklagten aus §28 HGB in Verbindung mit §128 HGB angesichts de...
REWIS RS 2011, 1714
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB ist spätestens durch das Urteil des II. Zivilsenats vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) geklärt, so dass eine Abgabe der Sache an den II. Zivilsenat nicht zweckmäßig ersche...
REWIS RS 2006, 1313
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB in Höhe seines Geschäftsanteils mit seinem Privatvermögen. 16 a) Der von der GbR mit der Beklagten zur Fondsfinanzierung ge-schlossene Darlehensvertrag ist wirksam. Als geschäftsführende Ges...
REWIS RS 2006, 1315
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...130 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Beitritt begründete Ver-bindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft. Der hierin zum Ausdruck kom-mende Rechtsgedanke findet sein...
REWIS RS 2009, 495
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...130 HGB nicht in Betracht kommt, was nach Ansicht der Revisi-on in Bezug auf die Kläger zu 5), 6), 123), 129), 130), 173), 178), 179) und 182) zutrifft. Insofern wird es sodann gegebenenfalls zu prüfe...
REWIS RS 2009, 1442
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...130Bringt einRechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bis-herigen Einzelanwalts begründete Verbind...
REWIS RS 2011, 1340
17. November 2011 9. Zivilsenat
Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen …
...130 HGB könne weder unmittelbar noch analog Anwendung finden.II.5 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.6 1. Die Beklagte zu 1 ist nicht Partei des zwis...
REWIS RS 2011, 1328
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...130 Abs. 1 HGBdie entsprechende Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Folge habenmuß (verneinend etwa Römermann aaO). § 130 Abs. 1 HGB betrifft die Haftungdes in eine bestehende Gesellschaft Ei...
REWIS RS 2004, 4896
7. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...130; HGB § 89bKündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte A...
REWIS RS 2013, 6075
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...130 HGB analog i.V.m. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nF (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB). Einwendungen aus dem Recht der GbR gegen die Wirksamkeit der Darlehensverträge seien gem. § 129 HGB analog infolge des rec...
REWIS RS 2011, 3006
21. April 2009 XI. Zivilsenat
...130, BGB § 214 a) Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Ge-sellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch h...
REWIS RS 2009, 3956
3. Dezember 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur …
...130 HGB analog als Gesellschafter einer GbR für die Darlehensschuld des Fonds. Jedenfalls seien die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft auf ihren Beitritt anzuwenden, denn die Fondsgesellschaft sei i...
REWIS RS 2013, 649
3. Dezember 2013 XI. Zivilsenat
...130 HGB analog als Ge-sellschafter einer GbR für die Darlehensschuld desFonds.Jedenfalls seien die Regeln der fehlerhaften Gesellschaft aufihren Beitritt anzuwenden, denn die Fondsgesellschaft sei in ...
REWIS RS 2013, 633
8. März 2022 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung duch Insolvenzverwalter nach Unterbrechung und Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens; Haftung der …
...130 HGB analog verneint.12 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend - was in der Revisionsinstanz nicht mehr im Streit steht - davon ausgegangen, dass dem Beklagten gegen die Fondsinitiat...
REWIS RS 2022, 839