17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...130 Rn. 3 f.; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 130 Rn. 2, 5; Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 130 Rn. 5, 10; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 130 Rn. 5, 14; Steitz in H...
REWIS RS 2013, 218
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...130 Rn.3 f.; Hillmann in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §130 Rn.2, 5; Staub/Habersack, HGB, 5.Aufl., §130 Rn.5, 10; MünchKommHGB/78-5-K.Schmidt, 3.Aufl., §130 Rn.5, 14; Steitz in Henssl...
REWIS RS 2013, 214
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...130 Der Neugesellschafter ist in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor der Publikation des Senatsurteils vom 7. April 2003 (BGHZ 154, 370 ff.) bestehen-den Rechtslage nicht geschützt, sondern ...
REWIS RS 2005, 350
25. Juni 2015 6. Zivilsenat
...130 HGB analog könne mit guten Erfolgsaussichten geltend gemacht werden, ist somit unzutreffend gewesen. 31a) Die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft haften in entsprechender Anwendung der §§ 128, 1...
REWIS RS 2015, 9047
22. November 2001 28. Zivilsenat
...130 HGB hinsichtlich der Haftung des des eingetretenen BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten. Ohne die Regelung in § 130 HGB wäre der Gesellschaftsgläubiger damit belastet, die im Zeitpunkt der...
REWIS RS 2001, 489
19. September 2008 16. Zivilsenat
...130 HGB hafte. Selbst wenn es sich bei der Nebenintervenientin um eine GbR handele, hafte der Beklagte als deren Gesellschafter analog §§ 128, 130 HGB, ohne sich auf einen Vertrauensschutz berufen zu ...
REWIS RS 2008, 1866
15. August 2003 22. Zivilsenat
...130 HGB. 281. 29Gaslieferungsverträge sind Kaufverträge in der Form des Sukzessivlieferungsvertrags (Palandt/Putzo, BGB, 61. Aufl. § 433 Rn. 4), weshalb sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung des...
REWIS RS 2003, 1893
7. April 2003 II. Zivilsenat
...130 HGB zu unterwerfen, da diese ein zentraler Bestandteil des aufdem Akzessorietätsprinzip beruhenden Haftungsregimes sei. Der Beklagte zu 2habe deshalb bis zur Begleichung der Klagforderung für den ...
REWIS RS 2003, 3535
30. September 2009 13. Zivilsenat
...130 HGB. Die beitretenden Gesellschafter hafteten für die im Namen der GbR (auch vor ihrem Eintritt in die Gesellschaft) begründeten Verpflichtungen auch persönlich. Vertrauensschutzgesichtspunkte gri...
REWIS RS 2009, 1390
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der …
...130 HGB anteilig persönlich für die Rückzahlung der von der GbR zur Objektfinanzierung aufgenommenen Darlehen einstehen. Die Schuldbeitrittserklärungen seien von Frau Q. als wirksam bestellte Vertrete...
REWIS RS 2010, 4626
18. Oktober 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten …
...130 HGB analog für die streitgegenständlichen Darlehen. Auf Vertrauensschutz könnten sich die Beschwerdeführer trotz ihres Beitritts vor Bekanntwerden der Entscheidung BGHZ 154, 370 nicht berufe...
REWIS RS 2012, 2173
18. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB. 6 Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung, dass der Kläger der Beklagten aufgrund des Darlehensvertrages nicht verpflichtet sei, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen...
REWIS RS 2006, 2558
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...130 HGB anteilig persönlich für die Rückzahlung der von der GbR zur Objektfinanzierung aufgenommenen Darlehen einstehen. Die Schuldbeitrittserklärungen seien von Frau Q. als wirksam bestellte Vertr...
REWIS RS 2010, 4670
11. November 2008 XI. Zivilsenat
...130, ZPO § 97 Abs. 2 a) Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhände-risch hält, haftet für Gesells...
REWIS RS 2008, 922
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...130a)Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses, das darauf beschränkt ist, die gesellschaftsrechtliched-buchamt durch einen Treuhänder halten zu lassen, steht der Außenhaftung des e128 HGB nicht e...
REWIS RS 2011, 4656
23. November 2009 II. Zivilsenat
...130 HGB, der allerdings nur ein-greift, wenn jemand in eine bereits bestehende Gesellschaft eintritt. Da sich die Verhältnisse bei einem Zusammenschluss eines Einzelkaufmanns mit einem Teilhaber und d...
REWIS RS 2009, 455
25. Juni 1998 20. Zivilsenat
...130 HGB) in Anspruch. Ungeachtet des vom Landgericht dargelegten Umstandes, daß es an einer Voraussetzung für diese Haftung in jeder Hinsicht fehlt, verlangt der Antragsteller mit dem Antrag zu 1) gle...
REWIS RS 1998, 644
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...130 HGB nicht entgegen, wenn sie auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen konnten, dass für die Objektfinanzierung Fremdmittel benötigt wurden, für deren Rückzahlung sie nach dem Gesellschaftsver...
REWIS RS 2011, 4673
7. November 2011 II. Zivilsenat
...130 HGB, erhebt die Revision keine durchgreifenden Rügen.b)Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend entschieden, dass einer Haftung der Beklagten aus §28 HGB in Verbindung mit §128 HGB angesichts de...
REWIS RS 2011, 1714
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB ist spätestens durch das Urteil des II. Zivilsenats vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) geklärt, so dass eine Abgabe der Sache an den II. Zivilsenat nicht zweckmäßig ersche...
REWIS RS 2006, 1313
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...130 HGB in Höhe seines Geschäftsanteils mit seinem Privatvermögen. 16 a) Der von der GbR mit der Beklagten zur Fondsfinanzierung ge-schlossene Darlehensvertrag ist wirksam. Als geschäftsführende Ges...
REWIS RS 2006, 1315
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...130 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter auch für vor seinem Beitritt begründete Ver-bindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft. Der hierin zum Ausdruck kom-mende Rechtsgedanke findet sein...
REWIS RS 2009, 495
15. Februar 2023 3. Zivilkammer
...130 HGB, der – anders als im vorliegenden Fall – den Eintritt eines Gesellschafters in eine bereits bestehende Gesellschaft regelt. Eben diese Unterscheidung hat der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2023, 7617
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...130 HGB nicht in Betracht kommt, was nach Ansicht der Revisi-on in Bezug auf die Kläger zu 5), 6), 123), 129), 130), 173), 178), 179) und 182) zutrifft. Insofern wird es sodann gegebenenfalls zu prüfe...
REWIS RS 2009, 1442
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...130Bringt einRechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bis-herigen Einzelanwalts begründete Verbind...
REWIS RS 2011, 1340
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