18. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen …
...13 Abs. 1, 4 PBefG zu verhindern (vgl. auch Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, § 47 Rn. 5). Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen zu versagen, wenn ihre Erteilung die...
REWIS RS 2012, 2192
18. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...13 Abs.1,4 PBefG zu verhindern(vgl. auch Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 2007, §47 Rn.5). Nach §13 Abs.4 PBefG ist die Genehmigung zum Verkehr mit Taxen zu versagen, wennihre Erteilung die Funktio...
REWIS RS 2012, 2152
7. Februar 2006 Kartellsenat
...13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1303 - Sanacorp/ ANZAG). Je höher dabei der Marktanteil ist, desto höhere Anforderungen sind an die Feststellung wirksamer gegenläufiger Faktoren zu stellen. 43 ...
REWIS RS 2006, 5152