3. Dezember 2009 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB), wobei der Angeklagte Tom W. Rädelsführer (§ 129 Abs. 4 StGB) gewesen sein soll. Mit ihrer Revision beantragt die Staats-anwaltschaft, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuhe...
REWIS RS 2009, 275
20. Dezember 2001 3. Strafsenat
...129Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter der Vereinigung zum einenaus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufenthaltspapieren sowie Ver-stößen gegen das Ausländergesetz verbundenen Tätigke...
REWIS RS 2001, 57
10. Januar 2002 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter derVereinigung zum einen aus der - mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufent-haltspapieren sowie Verstößen gegen das Ausländergesetz verbundenen - Tä...
REWIS RS 2002, 5127
26. Februar 2003 5. Strafsenat
...129 StGB - gerechtfertigt hätte.BGH, Beschluß vom 26. Februar 2003 Œ 5 StR 423/02 ...
REWIS RS 2003, 4185
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...129 StGB in einer im Verhältnis zu der zu prognostizierenden Strafe angemessenen Frist nicht zu erwarten sei und der von § 20 VereinsG eröffnete Strafrahmen zur angemessenen Ahndung der dem C. nac...
REWIS RS 2009, 2654
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach - insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung - keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss da...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach -insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung -keinen bestimmten Verdachtsgrad; der Tatverdacht muss dahe...
REWIS RS 2016, 6826
18. Januar 2002 3. Strafsenat
...129 Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter derVereinigung zum einen aus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufent-haltspapieren sowie aus Verstößen gegen das Ausländergesetz verbundenenTät...
REWIS RS 2002, 4971
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten
...129 StGB und anderer Straftaten. Beschuldigter in diesem Verfahren war neben anderen Personen auch der Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 7. Mai 2021 hat der Generalbundesanwalt das gegen den Beschul...
REWIS RS 2023, 737
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 77
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 81
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...129, 129 a StGB er-fassten Vereinigungen arbeiten, wenn auch nicht notwendiger-, so doch typi-scherweise konspirativ zusammen. Schon deshalb kann dem Gesichtspunkt der konspirativen Arbeitsweise bei d...
REWIS RS 2007, 98
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...129 StGB allein aus § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG ergeben. Ihr steht indes § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG entgegen; denn den Angeklagten liegen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung t...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...129 StGB allein aus § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG ergeben. Ihr steht indes § 74a Abs.1 Nr.4 Halbsatz 2 GVG entgegen; denn den Angeklagten lie-gen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung ta...
REWIS RS 2011, 3428
31. Mai 2016 3. Strafsenat
Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen …
...129 Gruppenwille 2; vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474). Indes begründet - unabhängig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht schon die Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglich...
POLITIKSTRAFTATEN
REWIS RS 2016, 10763
31. Mai 2016 3. Strafsenat
...129 Gruppenwille 2; vom 9. Juli 2015 -3 StR 537/14, JZ 2016, 473, 474). Indes begründet -unabhängig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB -nicht schon die Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher ...
REWIS RS 2016, 10791
26. Oktober 2000 4. Strafsenat
...129 StGB nicht berührt: § 129StGB ist ein "Organisationsdelikt" (BGHSt 29, 288, 291; Tröndle/Fischer aaO§ 129 Rdn. 2 m.w.N.); die Bande muß dagegen keine Organisationsstrukturbesitzen (vgl. ...
REWIS RS 2000, 712
10. August 2023 3. Strafsenat
...129 Rn. 7a; AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 129 Rn. 23; vgl. auch LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 58; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 129 Rn. 21; Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 18; O...
REWIS RS 2023, 7966
11. Juni 2002 3. Strafsenat
...129 StGB schwerere Straftaten, die mit Beteiligungsakten nach § 129StGB in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines wegen derBeteiligung ergangenen Urteils erfaût, wenn sie tatschlich n...
REWIS RS 2002, 2880
15. Februar 2007 3. Strafsenat
...129 a StGB betätigt zu haben. Hierbei handelte es sich um eine andere materiell-rechtliche und pro-zessuale Tat. 5 Bei den sog. Organisationsdelikten der §§ 84, 85, 129, 129 a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2007, 5204
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...129 StGB zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Zahl der für dieBandentatbestände erforderlichen Bandenmitglieder nichts im Sinne des An-fragebeschlusses herleiten. Für eine weitergehende Annähe...
REWIS RS 2000, 1844
14. April 2010 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...129 b Abs. 1 Satz 2, § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB).2. Dieser Haftbefehl wird aufgehoben werden, wenn das Bundesministerium der Justiz nicht binnen einer Woche nach Zugang dieses Beschlusses gegenüber dem...
REWIS RS 2010, 7677
14. April 2010 3. Strafsenat
...129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1, § 129 b Abs. 1 Satz 1 und 2 Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Ver-einigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammeng...
REWIS RS 2010, 7691
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...129 StGB. Die Rechtsmittel führen zur Aufhe-bung der Verurteilung des Angeklagten E. , allerdings unter Aufrechterhal-tung der Feststellungen. Zu den Freisprüchen bleiben die Revisionen der Staatsan...
REWIS RS 2008, 5954
16. März 2004 5. Strafsenat
...129 StGB zuRecht verneint. Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGBist ein im räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes bestehender aufDauer angelegter organisatorischer Zusammens...
REWIS RS 2004, 4094