4. November 2004 III. Zivilsenat
...128a VwGO vorlägen. Dies sei hier im Hinblick auf die bereits in erster Instanz durch Verfügung des Vorsitzenden der Kammer für Baulandsachen vom 15. August 2000 an den Beteiligten zu 1 erfolgte Frist...
REWIS RS 2004, 907
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...128a VwGO - auch neue Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (BVerwG NVwZ 2003, 490, 491).13 b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht....
REWIS RS 2011, 4697
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...128a VwGO-auch neueTatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (BVerwG NVwZ 2003, 490, 491).b) Derartige Bedenken gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht. Mit Recht hat das Ob...
REWIS RS 2011, 4698