3. Juni 2010 9. Senat
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...128 VwGO) setzt eine dem Gebot der Rechtsmittelklarheit genügende Tenorierung des erstinstanzlichen Urteils voraus, aus der der Rechtsschutzsuchende eindeutig erkennen kann, ob er gegen das Urteil Rec...
REWIS RS 2010, 6159
6. September 2012 4. Senat
Zur Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen
...128 VwGO) zulässt. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist deshalb so zu verstehen, dass sie sich auf die von § 45 Abs. 2 des VwVfG des Bundes abweichende Regelung in § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bezie...
REWIS RS 2012, 3398
4. Oktober 2010 9. Senat
Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...128 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Die Klägerin hatte aber bereits mit der Kla...
REWIS RS 2010, 2743
27. Juli 2017 6. Senat
Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn
...128 VwGO für gegeben, weil das Berufungsgericht auf die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen hat. Nach § 128 Satz 1 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht den Streitfall innerhalb des...
REWIS RS 2017, 7286
30. Juni 2014 4. Senat
Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen
...128 VwGO) sowie den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (§ 96 VwGO) verletzt; der angegriffene Beschluss beruhe auf diesen Verfahrensmängeln. Das Berufungsgericht habe die klägerseits gef...
REWIS RS 2014, 4478
22. Dezember 2021 9. Senat
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
...128, 155 Rn. 59; jeweils m.w.N.).14 Ein derartiger Verfahrensfehler ist nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat die Haftungsnorm einschränkend dahin ausgelegt, dass der mit dem Aufste...
REWIS RS 2021, 84
28. Januar 2013 2. Senat
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss …
...128 VwGO in vollem Umfang neu zu prüfen. Das Oberverwaltungsgericht ist durch den Beschluss damit zwar an die Zulassung der Berufung gebunden, nicht aber an die (vorläufig) geäußerte Rechtsauffassung ...
REWIS RS 2013, 8629
16. Januar 2018 7. Senat
Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung
...128 VwGO). Unbeachtlich ist des Weiteren, dass die Klägerin und der Beklagte in einem ersten Erörterungstermin vor der Berichterstatterin des Oberverwaltungsgerichts am 16. Juni 2015 übereinstimmend d...
REWIS RS 2018, 15601
30. Dezember 2021 3. Senat
Beschränkung der Berufungszulassung durch Entscheidungsgründe
...128 VwGO ergibt, liegt dem deutschen Verwaltungsprozessrecht vielmehr der Grundsatz einer vollständigen Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zugrunde (zur sog. "Vollrevision" BVerwG, Urteil ...
REWIS RS 2021, 10
1. März 2012 10. Senat
...128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 - ...
REWIS RS 2012, 8619
1. März 2012 10. Senat
Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...128 VwGO beseitigt; sie ist selbst kein Rechtsmittel (Urteil vom 19. Januar 2006 a.a.O. ; s.a. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - VII ZR 41/83 - BGHZ 88, 360; Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80 - ...
REWIS RS 2012, 8607
21. März 2024 2. Senat
...128 VwGO ergibt, liegt dem deutschen Verwaltungsprozessrecht der Grundsatz einer vollständigen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung im Berufungsverfahren zugrunde. Dies steht einer beschränkten ...
REWIS RS 2024, 1978
17. März 2014 2. Senat
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...128 VwGO) wirkt ein etwaiger Verfahrensverstoß des Verwaltungsgerichts in der Berufungsinstanz grundsätzlich auch nicht fort (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010 - BVerwG 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 = Buchho...
REWIS RS 2014, 7070
16. Februar 2016 3. Senat
Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...128 VwGO; BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1997 - 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 3 <4>; Beschluss vom 16. September 2003- 9 B 27.03 - juris Rn. 9). Entgegen dem Beschwerdevorbringen u...
REWIS RS 2016, 16262
13. Dezember 2012 1. Senat
Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...128 VwGO) - neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt. Die in § 137 Abs. 2 VwGO enthaltene revisionsrechtliche Sperre für die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände wird ...
REWIS RS 2012, 361
18. August 2011 3. Senat
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...128 VwGO, § 529 Abs. 1 ZPO sind nicht zielführend. Aus jenen Bestimmungen lässt sich für die hier aufgeworfene Frage nichts ableiten, weil sie einen anders gelagerten rechtlichen Zusammenhang betreffe...
REWIS RS 2011, 3876
10. Juli 2012 1. Senat
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; …
...128 VwGO) - neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 <75>). Dies schließt auch eine Zurückverweisung der Sach...
REWIS RS 2012, 4887
23. September 2010 7. Senat
Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der …
...128 VwGO und lässt die Bindung des Gerichts an den Antrag des Berufungsführers (§ 129 VwGO) entfallen; das Rechtsmittelgericht wird vom Verbot der reformatio in peius freigestellt. Die Anschließung er...
REWIS RS 2010, 3102