10. September 2013 4. Strafsenat
...127 StPO gedeckt sein, was einNotwehrrecht des Angeklagten insge-samt ausschließen würde. Dabei wird insbesondere auf das Tatbestandsmerk-mal der frischenTat Bedacht zu nehmen sein (vgl. dazu LR-StPO/...
REWIS RS 2013, 2974
23. August 2000 3. Strafsenat
...127 StPO unmittelbareGewalt ausgeübt, die nach der Rechtsordnung gerechtfertigt war.Rissing-van Saan Miebach Winkler ...
REWIS RS 2000, 1355
15. Juni 2022 6. Strafsenat
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe: Prüfung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe; Annahme niedriger Beweggründe bei einer …
...127 StPO von der Rechtsordnung gebilligt war. An diesbezüglichen Darlegungen fehlt es völlig.11 4. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht die Angeklagten bei Vornahme d...
REWIS RS 2022, 3636
28. Januar 2015 4. Strafsenat
...127 StPO!"Ein weiterer Vorfall, der nicht Gegenstand der Antragsschrift ist, ereigne-te sich etwa einen Monat vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung. Der Beschuldigte nahm einen Schüler, der ...
REWIS RS 2015, 16430
28. Januar 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf …
...127 StPO!"3 Ein weiterer Vorfall, der nicht Gegenstand der Antragsschrift ist, ereignete sich etwa einen Monat vor Beginn der mündlichen Hauptverhandlung. Der Beschuldigte nahm ein...
REWIS RS 2015, 16425
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...127 Rdn. 19; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 127 Rdn. 14; jeweils m.w.N.). 6 Dass ein Irrtum des Angeklagten über die Rechtswidrigkeit der Tat j...
REWIS RS 2007, 3114
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...127; BayObLGSt 1986, 52, 55;Borchert JA 1982, 338, 344; Krause in AK/StPO § 127 Rdn. 11; a.A. Hilger inLöwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19 m.w.N.; für floffenkundige Ba-gatellfällefl auch Schröd...
REWIS RS 2000, 3184
7. April 2000 V. Zivilsenat
...127 StPO beschränkt. Die allgemeinen poli-- 13 -zeilichen Befugnisse zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit undOrdnung, die zur Durchsetzung des ungehinderten Gemeingebrauchs an deröffentli...
REWIS RS 2000, 2556
4. September 2014 4. Strafsenat
...127).(b)Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus das Folgende:Welche Handlung eines Unterlassungstäters im Rahmen der Kausali-tätsprüfung hinzuzudenken ist, bestimmt sich bei bestehenden Handlung...
REWIS RS 2014, 3125
4. September 2014 4. Strafsenat
Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht …
...127).78 (b) Für den vorliegenden Fall ergibt sich hieraus das Folgende:79 Welche Handlung eines Unterlassungstäters im Rahmen der Kausalitätsprüfung hinzuzudenken ist, be...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEISTRAFVERFAHRENOURY JALLOH
NJW 2015, 96REWIS RS 2014, 3117