1. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...126b BGB erforderliche Textform gewahrt. Der nach § 126b BGB erforderliche Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung auf Seite 3 gewahrt ("Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ...
REWIS RS 2014, 4447
20. September 2012 I. Zivilsenat
...126b BGB versehentlich -also plan-widrig-unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des §438 Abs.4 Satz1 HGB in Verbindung mit §126b BGB in Betracht gezogen werden könnte. Durch das G...
REWIS RS 2012, 3008
20. September 2012 1. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte. Durch...
REWIS RS 2012, 3027
1. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...126b BGB erforderliche Textform ge-wahrt. Der nach § 126b BGB erforderliche Abschluss der Erklärung ist durch die Formulierung auf Seite 3 gewahrt ("Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und...
REWIS RS 2014, 4425
13. Mai 2014 8. Zivilsenat
Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...126b BGB gewahrt. Es sei unschädlich, dass sie wesentliche Teile der Modernisierungsankündigung in Anlagen ausgelagert habe. Gleichwohl habe die Klage überwiegend keinen Erfolg. Dem stehe unter andere...
REWIS RS 2014, 5657
3. November 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung getroffene Vergütungsvereinbarung bei vorheriger Auftragserteilung; Wahrung der …
...126b Rn. 7). Es bedarf jedenfalls eines eindeutig wahrnehmbaren Hinweises, der sich räumlich am Ende befindet und inhaltlich das Ende der Erklärung verlautbart (juris-PK-BGB/Junker, 5. Aufl., § 126b R...
BUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2011, 1741
13. Mai 2014 VIII. Zivilsenat
...126b BGB gewahrt. Es sei unschädlich, dass sie wesentliche Teile der Modernisierungsankündigung in Anlagen ausgelagert habe. Gleichwohl ha-be die Klage überwiegend keinen Erfolg. Dem stehe unter ander...
REWIS RS 2014, 5675
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...126b Rn.31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, §126b Rn.6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO). Durch den räumlichen Abschluss derErklärung muss die Ernstlichkeit des Textes in Abgrenzung eines keine rechtlic...
REWIS RS 2011, 1742
11. März 2021 3. Zivilsenat
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
...126b Rn. 1; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 126b Rn. 1; vgl. auch BAG, NZA 2009, 627 Rn. 42 ff zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).40 Die Auffassung der Revision, bestimmte Varianten d...
MMR 2021, 636REWIS RS 2021, 7974
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...126b, Rn. 27, 28; Wendtland, in: Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 126b, Rn. 5; MünchKommBGB/Einsele, BGB, 5. Aufl. 2006, § 126b; Rn. 4; AnwK/Noack/Kremer, § 126b, Rn. 13 f, 16; vgl. auch BT-Drucks. 14/498...
REWIS RS 2009, 2451
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...126b BGB) zugeht. Eine schriftliche Ent-scheidung des Versicherers, wie sie § 12 Abs. 2 VVG a.F. noch vorsieht, ist nicht mehr Voraussetzung für das Entfallen der verjährungshemmen-den Wirkung; die je...
REWIS RS 2008, 163
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters …
...126b BGB: LG Hamburg, NZM 2005, 255 f.; Sternel, aaO, IV Rdnr. 91; MünchKommBGB/Artz, aaO, Rdnr. 6; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., Vor § 558 BGB Rdnr. 65). Als Begründung wird tei...
REWIS RS 2010, 5055
15. Mai 2014 III. Zivilsenat
...126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.April 2010 -I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).b)Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kun-den (Verbraucher) bei der Anmeldu...
REWIS RS 2014, 5528
15. Mai 2014 3. Zivilsenat
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine …
...126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010, I ZR 66/08, NJW 2010, 3566).2. Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeld...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNET
REWIS RS 2014, 5542
10. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch für ein Mieterhöhungsverlangen
...126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch...
REWIS RS 2010, 1471
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...126b BGB: LG Hamburg, NZM 2005, 255 f.; Sternel, aaO, IV Rdnr. 91; MünchKomm BGB/Artz, aaO, Rdnr. 6; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., Vor 15 - 8 - § 558 BGB Rdnr. 65). Als Begründun...
REWIS RS 2010, 5057
10. November 2010 VIII. Zivilsenat
...126b BGB die Erklärung in einer Urkunde oder auf an-dere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgege-ben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung dur...
REWIS RS 2010, 1562
22. Juli 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kan...
REWIS RS 2015, 7785
17. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weite-res entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er ka...
REWIS RS 2015, 9600
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-7891011-5-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass derWi-derspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteltund derUrheber erkennbar sein muss. ...
REWIS RS 2015, 9206
24. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d.VN diesem Begriff ohne weiteres ent-nehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versi-cherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er ka...
REWIS RS 2015, 9193
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den 891011-5-Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein mu...
REWIS RS 2015, 10059
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müs-sen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urhe-ber erkennbar sein muss. Er kann ersehe...
REWIS RS 2015, 10058
23. September 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entneh-men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss(im Ein...
REWIS RS 2015, 5008
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...126b BGB kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entneh-men, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss(im Ein...
REWIS RS 2015, 5340