24. Juni 2014 8. Senat
(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)
...126a FGO. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene Urteil zwar --wie im Streitfall-- wegen Auswechslung des Verfahrensgegenstandes aus verfahrensrechtlichen Gründen...
REWIS RS 2014, 4634
27. September 2017 11. Senat
(Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI R 18/16 (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO) 1. NV: Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs...
REWIS RS 2017, 4703
18. Oktober 2023 11. Senat
(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen …
...126a FGO.16 1. Eine Entscheidung nach § 126a FGO ist --entgegen der Auffassung der Klägerin-- im Streitfall zulässig. Einer Entscheidung nach § 126a FGO steht die Komplexität von Rechts...
REWIS RS 2023, 8358
20. Juni 2023 7. Senat
Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen
...126a FGO Rz 5; Rüsken in Gosch, AO § 126a Rz 10; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126a Rz 6). Zudem ist der Senat nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn ...
REWIS RS 2023, 7138
8. Januar 2014 7. Senat
(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für …
...126a FGO Rz 5; Rüsken in Beermann/Gosch, AO § 126a Rz 10; Ruban/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 126a Rz 5 sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 1992 1 BvR 1411/89, H...
REWIS RS 2014, 8846
20. Oktober 2016 6. Senat
(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
Bundesfinanzhof | 6. Senat: VI R 27/15 (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH) 1. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammen...
REWIS RS 2016, 3671
1. September 2021 6. Senat
(Anwendung des § 33 Abs. 3 EStG auf sogenannte beihilfefähige Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsgemäß)
...126a FGO entscheiden.27 Das Verfahren nach § 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschränkt; vielmehr ist ein Beschluss nach § 126a FGO insbesondere auch zulässig, wenn üb...
REWIS RS 2021, 2922
20. Februar 2017 7. Senat
(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung …
...126a FGO) 1. NV: Werden Einkommensteuer-Vorauszahlungen für zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute geleistet, kann aus der Sicht des Finanzamts als Zahlungsempfänger mangels entgegenstehende...
REWIS RS 2017, 15385
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...126a FGO mitgeteilt worden, dass der Senat über die Revision beraten hat und dass er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten haben Ge...
REWIS RS 2020, 3722
4. November 2021 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
...126a FGO entscheiden.40 Das Verfahren nach § 126a FGO ist nicht auf bestimmte Fallgestaltungen beschränkt; vielmehr ist ein Beschluss nach § 126a FGO insbesondere auch zulässig, wenn üb...
REWIS RS 2021, 1338
21. Oktober 2010 4. Senat
(Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 6/08 (Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides) NV: Zu den Steuern vom Einkommen i.S.v. ...
REWIS RS 2010, 2093
22. November 2023 11. Senat
(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 …
...126a FGO darzulegen. Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begründung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und mehrheitlich eine mündliche ...
REWIS RS 2023, 10511
29. Januar 2014 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.09.2013 XI R 26/12 - Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei …
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2014, 8271
15. März 2022 5. Senat
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
...126a FGO Rz 7). Einer Entscheidung nach § 126a FGO steht auch der Wechsel in der Person des Senatsvorsitzenden nicht entgegen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19), BFH/N...
REWIS RS 2022, 3480
29. Mai 2012 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs …
...126a FGO[/ref] unterrichtet und insbesondere auf sein Urteil vom 16. September 2010 - V R 57/09 - (BFHE 230, 504) hingewiesen. In diesem Urteil hatte sich der Bundesfinanzhof mit den Recht...
REWIS RS 2012, 6004
20. Oktober 2021 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug"
...126a FGO Rz 5; Seer in Tipke/Kruse, § 126a FGO Rz 6; Rüsken in Gosch, § 126a FGO Rz 10; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 126a Rz 6).27 II. Die Revision ist unbegründe...
REWIS RS 2021, 1737
5. April 2023 5. Senat
Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maßgeblichen Gründe unterrichte...
REWIS RS 2023, 2571
14. Februar 2011 11. Senat
Kein Steuererlass bei späterer Rechtsprechungsänderung - Voraussetzungen der Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide auf Grundlage der Rechtsprechung …
...126a FGO als unbegründet zurückgewiesen.8 bb) Die ferner von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob es mit dem Unionsrecht zu vereinbaren ist, ein vor der später entwickelt...
REWIS RS 2011, 9489
10. August 2010 6. Senat
Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus …
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und h...
REWIS RS 2010, 4177
5. Oktober 2012 3. Senat
Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
...126a FGO einstimmig als unbegründet zurückgewiesen und damit bestätigt, dass das Urteil nicht auf einer Rechtsverletzung beruht. In Anbetracht dessen hätte sich die Beschwerde mit dem Urteil des FG de...
REWIS RS 2012, 2599
15. September 2021 11. Senat
Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts; Steuersatz
...126a FGO nicht entgegen (Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 126a FGO Rz 6).22 B. Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Klägerin die Revision weiterhin ...
REWIS RS 2021, 2624
26. August 2021 5. Senat
(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2021, 3039
25. August 2010 2. Senat
(Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellu...
REWIS RS 2010, 3842
7. Juli 2022 5. Senat
Steuerfreie Heilbehandlung
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unter Hinweis auf die maß...
REWIS RS 2022, 5201
8. November 2012 5. Senat
(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 …
...126a der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestätigt habe, stehe dem nicht entgegen, weil dort Empfänger der dauernden Last der kindergeldberechtigte Vater selbst gewesen sei.5 Hiergegen wend...
REWIS RS 2012, 1600