6. Dezember 2010 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für eine Teilklage des Insolvenzverwalters
...123 ZPO) und als Folge der Prozessführung die Masse daher mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko belastet wird (vgl. OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Hamburg, ZIP 2009, 1636).7 b)...
REWIS RS 2010, 770
6. Dezember 2010 II. Zivilsenat
...123 ZPO) 6 - 5 - und als Folge der Prozessführung die Masse daher mit einem nicht unerhebli-chen Kostenrisiko belastet wird (vgl. OLG Celle, ZIP 2008, 433, 434; OLG Ham-burg, ZIP 2009, 1636). b) Di...
REWIS RS 2010, 764
26. Juni 2001 IX. Zivilsenat
...123 ZPO).Die Staatskasse wird nicht Zweitschuldner des obsiegenden Gegners, obgleichihr Eintreten den Prozeß erst ermöglicht hat. Die Prozeßaussichten als Bewilli-gungsvoraussetzung prüft das Gericht ...
REWIS RS 2001, 2137
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 10660
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
PROZESSKOSTENHILFESTREITGENOSSENSCHAFTBEIORDNUNG EINES RECHTSANWALTSKOSTENRECHT
NJW 2019, 1754REWIS RS 2019, 10654
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
MDR 2019, 920-921REWIS RS 2019, 10653
2. April 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 8649
3. Juni 2019 2. Zivilsenat
(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 6704
15. Juli 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...123 ZPO). Insoweit steht die bedürftige Partei nicht anders als eine nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesene Partei, die im Unterliegensfall ebenfalls in der Regel die Kosten des Rechtsstreits zu tra...
REWIS RS 2019, 5488
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...123 Rn. 6; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 123Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 123 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze,32. Aufl., § 58 GKG Rn. 23; a.A. OLG Dresden, 11. Zivilsenat, Rpfleger 2002,- ...
REWIS RS 2003, 1045
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...123; ZPO §§ 922, 936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Spruchrichterprivi...
REWIS RS 2004, 290