8. Juni 2021 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.
...123 VwGO beantragt. Zur Begründung führt er insbesondere aus:Er habe beim Verwaltungsgericht A. einen weiteren Antrag gemäß § 123 VwGO auf Freihaltung einer Beförderungsplanstelle der Dotierungshöhe A...
REWIS RS 2021, 5213
8. Dezember 2011 2. Senat
Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung …
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 B 106/11 Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten B...
REWIS RS 2011, 667
22. November 2021 6. Senat
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 VR 4/21 Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antr...
REWIS RS 2021, 930NJW 2022, 1635REWIS RS 2021, 930
29. April 2010 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - noch nicht anhängigen - Hauptsache sachlich zuständig (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO). (... wird ausgeführt)15 Es ...
REWIS RS 2010, 7041
23. Mai 2016 1. Wehrdienstsenat
Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des Auswahlverfahrens
...123 VwGO,die Bundesrepublik Deutschland im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Auswahlverfahren um den nach Besoldungsgruppe B 3 dotierten Dienstposten ...leiter ... im ...amt mit de...
REWIS RS 2016, 11066
4. November 2021 6. Senat
Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren
...123 Rn. 30; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61; Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 123 Rn....
NJW 2022, 1033REWIS RS 2021, 1351
3. Dezember 2014 2. Senat
Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...123 VwGO geltend gemacht werden kann.24 Stellt ein Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag nach § 123 VwGO, darf der Dienstherr darauf vertr...
REWIS RS 2014, 773
9. April 2014 1. Wehrdienstsenat
Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; …
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der - bereits anhängigen (BVerwG 1 WB 55.13) - Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2014, 6426
25. März 2021 1. Wehrdienstsenat
...123 VwGO) betraf die vorläufige Zulassung des Antragstellers zu einem Lehrgang im Rahmen der Anwärterausbildung für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.2 ...
REWIS RS 2021, 7485
31. März 2023 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, für den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) zuständig ist un...
REWIS RS 2023, 2199
12. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Rechtsschutzbedürfnis
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. Der Rechtsstreit ist vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) und hinsichtlich der Zust...
REWIS RS 2018, 14083
10. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Rechtsstreit ist vom Verwaltungsgericht ... hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. ...
REWIS RS 2022, 6419
27. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO)...
REWIS RS 2022, 4573
29. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde …
...123 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache ist nach § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO grundsätzlich das Gericht des ers...
REWIS RS 2019, 6760
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...123 VwGO hier statthaft ist oder ob dieser gemäß §§ 88, 123 Abs. 5 VwGO dahin auszulegen ist, dass beantragt wird, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage 1 A 8.19 gegen den B...
REWIS RS 2020, 3891
18. April 2013 10. Senat
Elternnachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; Visumanspruch bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit; einstweilige Anordnung
...123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes durchzusetzen, ohne dass ihnen der Einwand der Vorwegnahme der Hauptsache entgegengehalten werden kann. 1 Die sechs Kl...
REWIS RS 2013, 6483
28. September 2018 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung
...123 VwGO weiterhin statthaft. Das Rechtsschutzinteresse ist insbesondere nicht dadurch entfallen, dass die geplante Versetzung des ursprünglich ausgewählten Offiziers auf den Dienstposten endgültig au...
REWIS RS 2018, 3261
8. Februar 2016 1. Wehrdienstsenat
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...123 VwGO grundsätzlich statthaft und schon vor Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs....
REWIS RS 2016, 16525
5. Juni 2018 1. Wehrdienstsenat
Rechtsschutz; Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung
...123 VwGO mit dem Ziel, vorläufig festzustellen, dass der Kommandeur ... des Bundeswehrkrankenhauses ... wegen Besorgnis der Befangenheit von der Erstellung der Laufbahnbeurteilung für die Antragstelle...
REWIS RS 2018, 8339
6. Oktober 2015 1. Wehrdienstsenat
Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 2010 - 1 WDS-VR 1.10 - Rn. 14).20 2. Die gestellten Sachanträge s...
REWIS RS 2015, 4407
12. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes; vorläufiger Rechtsschutz
...123 VwGO statthaft. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO). Der Antrag kann - wie hier - auch schon vor Recht...
REWIS RS 2021, 1121
11. April 2018 6. Senat
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...123 VwGO unzulässig wäre. Denn die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:160316...
REWIS RS 2018, 10980
12. April 2016 1. Wehrdienstsenat
Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...123 VwGO im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft.17 2. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO sachlich zuständ...
REWIS RS 2016, 13177
24. Oktober 2022 1. Wehrdienstsenat
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen einer Querversetzung
...123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der bereits anhängigen Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1...
REWIS RS 2022, 7801
18. Dezember 2017 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...123 VwGO grundsätzlich statthaft. In dem - hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) - verwiesenen Rechtsstreit ist das Bundesverwaltungsgericht das sachlich zuständige Gericht, we...
REWIS RS 2017, 452