23. September 2022 5. Zivilsenat
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Gutgläubigkeit beim gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens
...1207 BGB; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 39 zu § 937 BGB; Baumgärtel/Schuschke, Handbuch der Beweislast, 4. Aufl., § 932 Rn. 2; Grüneberg/Herrler, BGB, 81....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOAUTOKAUFEIGENTUMBETRUGITALIENBEWEISLASTGUTGLÄUBIGER ERWERB
REWIS RS 2022, 5860MDR 2022, 1541-1543REWIS RS 2022, 5860NJW 2023, 781REWIS RS 2022, 5860
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...1207 BGB hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft.32 bb) Abgesehen davon wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, die für die Bestellu...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...1207 BGB hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus fol-gerichtig - nicht geprüft. 31 bb) Abgesehen davon wird auch die Annahme des Berufungsgerichts, die für die Bestellung eines Pf...
REWIS RS 2010, 9164
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Siche...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...1207 BGB i.V. mit § 366 Abs. 1 und 3 HGB kommt im Streitfall ebenfalls nicht in Betracht. Nach § 366 Abs. 3 HGB muss sich der gute Glaube des Erwerbers eines Frachtführerpfandrechts im Falle der Siche...
REWIS RS 2010, 6000