11. Dezember 2023 8. Senat
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
...120 Abs. 1 VwGO kann auch nach Inkrafttreten des § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Besch...
REWIS RS 2023, 9882
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. 1 Der Senat entscheidet durch...
REWIS RS 2018, 10299
22. März 2018 7. Senat
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...120 VwGO ist nicht einschlägig. Der Anwendungsbereich des Urteilsergänzungsverfahrens ist auf die Situation beschränkt, dass ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der Ent...
REWIS RS 2018, 11785
5. Februar 2018 10. Senat
Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...120 VwGO kommt nicht in Betracht; selbst wenn ein "Übergehen" der Kostenfolge anzunehmen sein sollte, hätte der Beigeladene zu 2 den erforderlichen Ergänzungsantrag doch nicht innerhalb der ...
REWIS RS 2018, 14510
9. Juni 2011 3. Senat
Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...120 Abs. 1 VwGO sind offensichtlich nicht statthaft und können daher entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden; die in § 120 VwGO vora...
REWIS RS 2011, 5839
11. Juli 2019 3. Senat
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid
...120 Rn. 7; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 120 Rn. 23; Lambiris, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1. April 2019, § 120 Rn. 12). Unmittelbar aus § 161 Abs. 1 VwGO ergibt ...
REWIS RS 2019, 5541
1. September 2020 4. Senat
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO
...120 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 4 B 49.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Die fehlende Erwähnung des Widerspruchs lässt auch nicht de...
REWIS RS 2020, 4129
9. Dezember 2010 4. Senat
Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62, ...
REWIS RS 2010, 537
1. Juli 2010 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
...120 VwGO: Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <273> = Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 1 S. 4 f.). Das Oberverwaltungsgericht hat hier den Verpflichtungsantrag nicht v...
REWIS RS 2010, 5213
27. April 2011 8. Senat
Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...120 VwGO zu korrigierendes Teilurteil vor, sondern ein fehlerhaftes Vollendurteil, das nur mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - a.a.O. S. 271 f.).5...
REWIS RS 2011, 7257
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...120 VwGO Nr. 9). Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Pflicht zum Rückbau einer Windenergieanlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung sowie die hieran anknüpfende Bedingung, eine Sich...
REWIS RS 2012, 2215
8. März 2017 4. Senat
Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des …
...120 VwGO geltend gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 9 B 41.09 - juris Rn. 4). Einen solchen Antrag haben die Antragsteller nicht gestellt.25 b) Unberechtigt ist au...
REWIS RS 2017, 14488
29. August 2019 7. Senat
Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...120 VwGO Nr. 11; Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 134).
REWIS RS 2019, 4049