16. Februar 2018
Antrag auf Ergänzung von Urteil
...120 Rn. 8). 2Ein Urteil ist gemäß § 120 Abs. 1 VwGO auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge b...
REWIS RS 2018, 13804
11. Dezember 2023 8. Senat
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung
...120 Abs. 1 VwGO kann auch nach Inkrafttreten des § 120 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschl...
REWIS RS 2023, 9882
25. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 120 Rn. 3). 41.1 Nach dem Tatbestand des Urteils vom...
REWIS RS 2019, 11014
25. Januar 2019
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 120 Rn. 3). 41.1 Nach dem Tatbestand des Urteils vom...
REWIS RS 2019, 11013
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3) solche Anträge gleich, die in einer der E...
REWIS RS 2018, 8372
18. Mai 2015
Planfeststellung, Rechtsquellen, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, abfallrechtlich
...120 VwGO zu Gebote stand. Die Beigeladene hat diese aber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nicht erhoben. Die Folgen dieses Versäumnisses können nicht durch eine Gegenvorstellung umg...
REWIS RS 2015, 11016
24. April 2018 2. Senat
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
...120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird. 1 Der Senat entscheidet durch...
REWIS RS 2018, 10299
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...120 VwGO gestellten Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 4. Mai 2023 sind unzulässig.4 1. Die Tatbestandsberichtigung nach § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, ...
REWIS RS 2023, 8050
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...120 VwGO ankäme (BVerwG, B.v. 18.11.2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 m.w.N.; U.v. 29.6.2006 - 7 C 14.05 - NVwZ 2006, 1294 Rn. 16 m.w.N.). Insoweit entscheidungsbefugt ist dann aber nicht der Verwal...
REWIS RS 2019, 11113
22. Oktober 2019
...120 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1999 - 5 S 1661/99 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B 4; W.-R. Schenke/Hug, a.a.O., § 162 Rn. 22), kann dahinstehen, da ein derartiger Sonderfall hier ...
REWIS RS 2019, 2398
22. Oktober 2015
Urteilsergänzung
...120 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Urteilsergänzung, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. 5Nach § 120 Abs. 1 VwGO ist ...
REWIS RS 2015, 3474
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...120 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO zu ergänzen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 4. Juni 2018 (22 CS 18.780) zurück. 3Gegen die letztgenannte Entscheid...
REWIS RS 2018, 6430
22. März 2018 7. Senat
Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...120 VwGO ist nicht einschlägig. Der Anwendungsbereich des Urteilsergänzungsverfahrens ist auf die Situation beschränkt, dass ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag bei der Ent...
REWIS RS 2018, 11785
2. März 2020
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren
...120 VwGO eine Ergänzung des Widerspruchsbescheides beantragen (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 73, Rn. 19). 47Der so verstandene Hilfsantrag auf Erstattung von Kosten im Verfahren gemäß § 120 VwGO analog is...
REWIS RS 2020, 8799
13. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung
...120 Abs. 2 VwGO). Er muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils gestellt werden, die hier am 30. Juni 2014 stattfand (vgl. zur Fristgebundenheit des Antrags nach § 120 VwGO auch BVerwG, B.v. ...
REWIS RS 2017, 15744
5. Februar 2018 10. Senat
Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...120 VwGO kommt nicht in Betracht; selbst wenn ein "Übergehen" der Kostenfolge anzunehmen sein sollte, hätte der Beigeladene zu 2 den erforderlichen Ergänzungsantrag doch nicht innerhalb der ...
REWIS RS 2018, 14510
9. Juni 2011 3. Senat
Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...120 Abs. 1 VwGO sind offensichtlich nicht statthaft und können daher entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 144 Abs. 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden; die in § 120 VwGO vora...
REWIS RS 2011, 5839
12. Januar 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...120, 126 f; BVerfGE 86, 280, 285).4 Letztlich kann offen bleiben, ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Sorgfaltspflichten wegen einer erforderlichen Übersetzung erfüllt s...
REWIS RS 2017, 17488
11. Juli 2019 3. Senat
Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid
...120 Rn. 7; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 120 Rn. 23; Lambiris, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1. April 2019, § 120 Rn. 12). Unmittelbar aus § 161 Abs. 1 VwGO ergibt ...
REWIS RS 2019, 5541
10. Januar 2018
Im Klageantrag erkennbares Verpflichtungsbegehren neben einem Anfechtungsbegehren
...120 VwGO zu behandeln, während der letztgenannte Fall (Vollendurteil) dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gericht den gestellten Antrag - aus seiner Sicht - vollständig verbeschieden hat, ihn aber un...
REWIS RS 2018, 15839
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...120 VwGO).12 So liegt der Fall auch hier. Der angefochtene Beschluss verhält sich sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen ausschließlich zu den Fragen, ob das Betreuun...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670
9. Dezember 2010 4. Senat
Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...120 VwGO; sie können deswegen auch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62, ...
REWIS RS 2010, 537
1. September 2020 4. Senat
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO
...120 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 4 B 49.10 - juris Rn. 6 m.w.N.). Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Die fehlende Erwähnung des Widerspruchs lässt auch nicht de...
REWIS RS 2020, 4129
1. Juli 2010 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
...120 VwGO: Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269 <273> = Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 1 S. 4 f.). Das Oberverwaltungsgericht hat hier den Verpflichtungsantrag nicht v...
REWIS RS 2010, 5213
27. April 2011 8. Senat
Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil
...120 VwGO zu korrigierendes Teilurteil vor, sondern ein fehlerhaftes Vollendurteil, das nur mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 529.93 - a.a.O. S. 271 f.).5...
REWIS RS 2011, 7257
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