27. September 2012 Senat für Notarsachen
...119 Rn.2; Rennert in Eyermann, VwGO, 13.Aufl., §119 Rn.4). Die Unrichtigkeit des Tatbestandes im Sinne des §119 VwGO, zu dem auch in den Entscheidungsgründen des Urteils enthaltene Feststellungen tats...
REWIS RS 2012, 2757
27. September 2012 Senat für Notarsachen
...119 Rn.2; Rennert in Eyermann, VwGO, 13.Aufl., §119 Rn.4). Die Unrichtigkeit des Tatbestandes im Sinne des §119 VwGO, zu dem auch in den Entscheidungsgründen des Urteils enthaltene Feststellungen tats...
REWIS RS 2012, 2732
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...119 Rn. 4 m.w.N.). 9Daran gemessen liegen vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 119 VwGO nicht vor: Das klägerseitige Vorbringen zu den Unterlagen, aus denen sich ergeben soll, d...
REWIS RS 2019, 3902
24. April 2006 Kartellsenat
...119 VwGO) dahin berichtigt, dass der letzte Satz der Gründe zu C III 3 (S. 21 f. des Beschlussumdrucks, Tz. 37) richtig wie folgt lautet: Der nächstgrößere Wettbewerber ist bei beiden Marktabgrenzun-g...
REWIS RS 2006, 3910
18. Mai 2018
...119 VwGO wie folgt berichtigt: 1. Auf der Seite 3 des Urteils, 2. Absatz entfallen im ersten Satz die Worte „von ihr“, so dass der Satz in der berichtigten Form lautet: Diese...
REWIS RS 2018, 8866
10. Oktober 2018 6. Senat
Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 A 3/16 Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formul...
REWIS RS 2018, 3032
19. September 2012 5. Senat
Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung
...119 und 122 VwGO gerichtet, sondern (allein) als Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 23. August 2012 - BVerwG 5 AV 1.12 - zu verstehen. Zum einen kann eine Tatbestandsberichtigung in d...
REWIS RS 2012, 3038
7. Januar 2019
Berichtigung des Tatbestands
...119 Rn 5). 2Berichtigungsfähig sind nach § 119 VwGO die in einem Urteil enthaltenen unrichtigen oder unklaren tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO B...
REWIS RS 2019, 11809
7. Januar 2019
Normenkontrolle
...119 Rn 5). 2Berichtigungsfähig sind nach § 119 VwGO die in einem Urteil enthaltenen unrichtigen oder unklaren tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand, der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 314 ZPO B...
REWIS RS 2019, 11815
27. Januar 2022 9. Senat
...119 Abs. 2 Satz 1 und 3 VwGO durch Beschluss unter Mitwirkung derjenigen Richter entscheidet, die an dem angegriffenen Urteil vom 28. September 2021 mitgewirkt haben, ist zu verwerfen. Ungeachtet des ...
REWIS RS 2022, 1697
30. Oktober 2023 4. Senat
...119 Abs. 1 VwGO). Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht dargetan, dass der Beklagte im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert ...
REWIS RS 2023, 8232
30. Oktober 2023 4. Senat
...119 Abs. 1 VwGO). Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht dargetan, dass der Beklagte im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert ...
REWIS RS 2023, 8230
12. März 2014 8. Senat
Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich
...119 VwGO zugänglichen Tatsachenfeststellungen des angegriffenen Urteils betrifft.8 a) Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2014, 7199
13. Februar 2012 9. Senat
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 77/11 Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung 1. Nach § 119 VwGO können nur die...
REWIS RS 2012, 9221
31. Mai 2013 2. Senat
Tatbestandsberichtigung; Revisionsurteil; Beurkundungsfunktion des Tatbestandes
...119 Abs. 1 VwGO. Anders ist dies nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener ...
REWIS RS 2013, 5390
26. Januar 2010 2. Senat
Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit; Entlassungsermessen des Dienstherrn; Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes
...119 VwGO geltend gemacht werden (Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - BVerwG 2 B 70.89 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 5 und vom 3. Januar 2005 - BVerwG 2 B 46.04 - juris).14 Das nachträglich mi...
REWIS RS 2010, 10073
31. August 2023 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Tatbestandsberichtigungsantrag wegen unrichtiger Würdigung- fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Beweiskraft des Tatbestandes
...119 VwGO, vgl BVerwG vom 10.10.2018 - 6 A 3/16 - juris RdNr 2 mwN; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 139 RdNr 2; Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. ...
REWIS RS 2023, 9003
1. September 2010 9. Senat
Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
...119 VwGO berichtigen zu lassen. 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2 Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 3682
23. Mai 2023 1. Wehrdienstsenat
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...119 VwGO Nr. 3), ist unzulässig.2 1. Der Antrag ist zwar grundsätzlich statthaft und innerhalb der Frist des § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 119 Abs. 1 VwGO von zwei Wochen nach Zust...
REWIS RS 2023, 5692
6. März 2012 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - offenbare Unrichtigkeit im Urteil - Berichtigungsverfahren
...119 VwGO BVerwG Beschluss vom 17.9.2007 - 8 B 30.07 - NVwZ 2007, 1442 RdNr 7 = Juris RdNr 7). 4 2. Die Beschwerde ist auch begründet...
REWIS RS 2012, 8539
12. Juni 2018
Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung
...119 Rn. 1; Orth in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 119 Rn. 3; Feskorn in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 320 Rn. 12) fehlt. 2Die Tatbestandsberichtigung nach § 119 VwGO wurde vom Gesetzgeber mit Rücksi...
REWIS RS 2018, 7903
10. September 2018 3. Kartellsenat
...119 VWGO sein kann, nicht vorliegt. 2Der Tatbestand ist eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes (Musielak in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage 2016, § 313 ZPO, Rn. 10). So stellt § 3...
REWIS RS 2018, 3990
10. August 2016 1. Kartellsenat
...119 Abs. 1, 122 Abs. 1 VwGO zwar grundsätzlich einer Tatbestandsberichtigung zugänglich. Jedoch ist zu beachten, dass die Tatbestandsberichtigung vom Gesetzgeber allein mit Rücksicht auf die urkundlic...
REWIS RS 2016, 6873
4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften …
...119 VwGO). Der weitere Einwand des Klägers, der Anwaltsgerichtshof habe den Antrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, ist nicht entscheidungserheblich, da - die Zulässigkeit einmal unterstellt ...
REWIS RS 2014, 5077
4. Juni 2014 Senat für Anwaltssachen
...119 VwGO). Der weitere Einwand des Klägers, der Anwaltsge-richtshof habe den Antrag zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, ist nicht entscheidungserheblich, da -die Zulässigkeit einmal unterstellt-...
REWIS RS 2014, 5090
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