14. Dezember 2000 IX. Zivilsenat
...116 BGB; dieser setzt eine Willenserklärung voraus.b) Trotz mangelnden Erklärungsbewußtseins liegt zwar eine Willenser-klärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichenSorgf...
REWIS RS 2000, 120
28. November 2000 VI. Zivilsenat
...116; BGB § 843 Abs. 4a) § 116 Abs. 6 SGB X steht dem Übergang des Direktanspruchs desGeschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers aus§ 3 Nr. 1 PflVG auf den Sozialversicherungsträger e...
REWIS RS 2000, 336
10. März 2010 8. Zivilsenat
Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis …
...116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von w...
REWIS RS 2010, 8621
10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von w...
REWIS RS 2010, 8611
3. Dezember 2002 VI. Zivilsenat
...116; BGB § 843Bei einem bereits nach den §§ 53 ff. SGB V leistungsberechtigten Schwerpflegebe-dürftigen stellen sich die in Art. 1 des PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Lei-stungen nach §§ 36 ff. S...
REWIS RS 2002, 407
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...116 BGB § 917 Die Begründung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Zugangs zu einem mit einer Jagdhütte bebauten Waldgrundstück kann nach § 116 SachenRBerG nicht verlangt werden, wenn der Errichtung ...
REWIS RS 2009, 3194
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...116 Satz 1, § 115 Abs. 1 InsO mit Wirkung für die Zukunft (BGHZ 70, 86, 93; 157, 350, 356 f; FK-InsO/Wegener, aaO § 116 Rn. 24; Braun/Kroth, aaO § 116 Rn. 3; Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 116 Rn. ...
REWIS RS 2006, 2758
18. Februar 2008 II. Zivilsenat
...116 AktG für eine etwaige Schadensdifferenz zwischen den über-- 2 - nommenen Aktiva und den Passiva sowie gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 116 AktG für die nicht wirksam erbrachte Einlage. BGH, Urteil und...
REWIS RS 2008, 5507